Welche internationale Ordnung?

Wenn der Nordatlantikpakt auch legal ist, verstoßen die internen Regelungen der NATO gegen die UN-Charta. Sie stellt die alliierten Armeen unter das Kommando der Angelsachsen. Ihr Oberbefehlshaber, der SACEUR (Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa), muss zwingend ein US-Offizier sein. Nach den Worten ihres ersten Generalsekretärs, Lord Ismay, bestand das eigentliche Ziel des Bündnisses weder darin, den Frieden zu bewahren noch gegen die Sowjets zu kämpfen, sondern darin, „die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unter Vormundschaft zu halten“.² Kurz gesagt, es ist der bewaffnete Flügel der Weltregierung, den Roosevelt und Churchill schaffen wollten. In Umsetzung dieses Ziels ordnete Präsident Joe Biden die Sabotage der Gaspipeline Nord Stream an, die Russland mit Deutschland verband.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben der MI6 und das OPC (das heißt die CIA) heimlich ein Stay-behind-Netzwerk in Deutschland aufgebaut. Sie stellten dort Tausende Nazi-Funktionäre ein, denen sie geholfen hatten, der Justiz zu entkommen. Klaus Barbie, der den Koordinator der französischen Résistance, Jean Moulin, folterte, wurde der erste Befehlshaber dieser Schattenarmee. Dann wurde dieses Netzwerk in die NATO eingegliedert, wo es stark reduziert wurde. Es wurde dann von den Angelsachsen benutzt, um sich in das politische Leben ihrer sogenannten Verbündeten einzumischen, die in Wirklichkeit ihre Vasallen waren.

Die ehemaligen Mitarbeiter von Joseph Goebbels gründeten den „Volksbund für Frieden und Freiheit“. Sie verfolgten die deutschen Kommunisten mithilfe der Vereinigten Staaten. Später waren die Stay-behind-Agenten der NATO in der Lage, die extreme Linke zu manipulieren, um sie verabscheuungswürdig zu machen. Das ist zum Beispiel der Fall bei der Baader-Meinhof-Bande. Aber als diese Männer verhaftet wurden, kam der Stay-behind-Agent, um sie im Gefängnis zu ermorden, bevor sie vor Gericht gestellt wurden und sprechen konnten. Seit 1992 hat Dänemark im Auftrag der NATO Norwegen, ein weiteres NATO-Mitglied, sowie deutsche Politiker ausspioniert, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Norwegen hat 2022 den Vereinigten Staaten bei der Sabotage von Nord Stream geholfen.

Kehren wir zum Völkerrecht zurück: Allmählich kehrten die Dinge zur Ordnung zurück, bis der Ukrainer Leonid Breschnew 1968 während des Prager Frühlings in Mitteleuropa das tat, was die Angelsachsen überall sonst taten: Er verbot den mit der UdSSR verbündeten Staaten, ein anderes Wirtschaftsmodell als das seine zu wählen.

Mit der Auflösung der UdSSR begann sich die Lage zu verschlechtern. Der US-Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz, entwickelte die Doktrin, dass die Vereinigten Staaten, um Herr der Welt zu bleiben, alles tun müssten, um das Entstehen eines neuen Rivalen zu verhindern, angefangen mit der Europäischen Union. Auf diese Idee gestützt, setzte Außenminister James Baker die Erweiterung der Europäischen Union auf alle ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes und die UdSSR durch. Mit dieser Entwicklung beraubte sich die Union selbst der Möglichkeit, ein politisches Gebilde zu werden. Immer noch in Anwendung dieser Doktrin wurde die EU mit dem Vertrag von Maastricht auch unter den Schutz der NATO gestellt. Es geschieht immer noch in Anwendung dieser Doktrin, dass Deutschland und Frankreich die Ukraine bezahlen und bewaffnen.

Dann kam der tschechisch-US-amerikanische Professor Josef Korbel. Er schlug den Angelsachsen vor, die Welt zu beherrschen, indem sie internationale Verträge umschrieben. Seiner Meinung nach würde es genügen, die Rationalität des römischen Rechts durch angelsächsisches, auf Gewohnheiten beruhendes Recht zu ersetzen. Auf diese Weise würden alle Verträge auf lange Sicht den dominierenden Mächten einen Vorteil verschaffen: den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, die durch eine „besondere Beziehung“ verbunden sind, wie Winston Churchill es ausdrückte. Professor Korbels Tochter, die Demokratin Madeleine Albright, wurde Botschafterin bei den Vereinten Nationen und später Außenministerin. Als das Weiße Haus an die Republikaner überging, folgte ihm Professor Korbels Adoptivtochter Condoleezza Rice als nationale Sicherheitsberaterin und dann als Außenministerin. Zwei Jahrzehnte lang schrieben die beiden „Schwestern“³ geduldig die wichtigsten internationalen Texte um, angeblich, um sie zu modernisieren, in Wirklichkeit, um ihren Geist zu ändern.

Heute funktionieren internationale Institutionen nach Regeln, die von den Angelsachsen festgelegt wurden, basierend auf früheren Verstößen gegen das Völkerrecht. Dieses Recht steht in keinem Gesetzbuch, da es sich um eine Auslegung von Gewohnheitsrecht durch die herrschende Macht handelt. Jeden Tag setzen wir ungerechte Regeln an die Stelle des Völkerrechts und verletzen unsere eigene Unterschrift.

Zum Beispiel:

• Die baltischen Staaten haben sich bei ihrer Gründung 1990 schriftlich verpflichtet, Denkmäler zu erhalten, die die Opfer der Roten Armee ehren. Die Zerstörung dieser Denkmäler ist daher eine Verletzung ihrer eigenen Unterschrift.
• Finnland verpflichtete sich 1947 schriftlich, neutral zu bleiben. Sein Beitritt zur NATO ist daher ein Verstoß gegen seine eigene Unterschrift.
• Am 25. Oktober 1971 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Resolution 2758, in der anerkannt wurde, dass Peking und nicht Taiwan der einzige legitime Vertreter Chinas ist. Daraufhin wurde die Regierung Chiang Kai-sheks aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen und durch die Regierung Mao Zedongs ersetzt. Daher stellen Chinas jüngste Marinemanöver in der Straße von Taiwan keine Aggression gegen einen souveränen Staat dar, sondern einen freien Einsatz seiner Streitkräfte in seinen eigenen Hoheitsgewässern.
• Die Minsker Vereinbarungen sollten die russischsprachigen Ukrainer vor Schikanen durch „integrale Nationalisten“ schützen. Dafür haben sich Frankreich und Deutschland vor dem Sicherheitsrat verbürgt. Aber wie Angela Merkel und François Hollande sagten, hatte keiner von ihnen die Absicht, sie umzusetzen. Ihre Unterschriften sind wertlos. Wäre es anders, hätte es nie einen Krieg in der Ukraine gegeben.

Die Pervertierung des Völkerrechts erreichte 2012 mit der Ernennung des US-Amerikaners Jeffrey Feltman zum Direktor für politische Angelegenheiten ihren Höhepunkt. Von seinem Büro in New York aus überwachte er den Krieg des Westens gegen Syrien. Er nutzte die Institutionen des Friedens, um Krieg zu führen.⁴

Bis die Vereinigten Staaten die Russische Föderation mit der Anhäufung von Waffen an ihrer Grenze bedrohten, hatte sie alle Verpflichtungen erfüllt, die sie oder die Sowjetunion unterzeichnet hatte. Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) verpflichtet die Atommächte, ihre Atomwaffenarsenale nicht auf der ganzen Welt auszubreiten. Die Vereinigten Staaten haben unter Verletzung ihrer Unterschrift seit Jahrzehnten Atombomben in fünf Vasallenstaaten gehortet. Sie bildeten alliierte Soldaten in den Stützpunkten Kleine Brogel in Belgien, Büchel hier in Deutschland (Rheinland-Pfalz), Aviano und Ghedi in Italien, Volkel in den Niederlanden und Incirlik in der Türkei im Umgang mit diesen Waffen aus.

Dann sagen sie kraft ihrer Machtergreifung, dass es zum Gewohnheitsrecht geworden sei. Die Russische Föderation, die sich nach dem Überflug eines US-Atombombers über den Finnischen Meerbusen belagert sieht, hat jedoch ebenfalls mit dem Atomwaffensperrvertrag gespielt und Atombomben auf dem Territorium von Belarus stationiert. Natürlich ist Belarus nicht Kuba. Die dortige Stationierung russischer Atombomben ändert nichts. Es ist nur eine Botschaft an Washington: Wenn ihr das Recht des Stärkeren wiederherstellen wollt, können wir das akzeptieren, nur dass wir von nun an die Stärksten sind. Es sei darauf hingewiesen, dass Russland nicht gegen den Wortlaut des Vertrags verstoßen hat, da es das bela­russische Militär nicht in diesen Waffen ausbildet, sondern sich Freiheiten im Sinne des Vertrags herausgenommen hat.

Um effektiv und nachhaltig zu sein, so Léon Bourgeois im letzten Jahrhundert, müssen Abrüstungsverträge auf rechtlichen Garantien beruhen. Deshalb ist es dringend notwendig, zum Völkerrecht zurückzukehren, sonst stürzen wir Hals über Kopf in einen verheerenden Krieg.

Es sollte uns eine Ehre sein und in unser aller Interesse liegen, das Völkerrecht wiederherzustellen. Es ist eine zerbrechliche Konstruktion. Wenn wir Krieg vermeiden wollen, müssen wir das Völkerrecht wieder einführen. Dabei können wir uns sicher sein, dass Russland genauso denkt und dieses Recht nicht verletzen wird.

Oder wir können die NATO unterstützen, die am 11. Oktober 2023 ihre 31 Verteidigungsminister in Brüssel zusammengebracht hat, um per Videokonferenz zu hören, wie ihr israelischer Amtskollege ankündigte, Gaza dem Erdboden gleichzumachen. Und keiner der Minister, auch nicht der deutsche Minister Boris Pistorius, hat es gewagt, sich gegen die Planung dieses Massenverbrechens gegen Zivilisten auszusprechen. Die Ehre des deutschen Volkes wurde bereits von den Nazis verraten, die sie schließlich geopfert haben. Lassen Sie sich nicht noch einmal verraten, diesmal von der SPD und den Grünen.

Wir brauchen nicht zwischen zwei Oberherren zu wählen, sondern müssen den Frieden vom Donbass bis zum Gazastreifen schützen und letztlich das Völkerrecht verteidigen.

Anm. d. Red.: Der Text wurde ursprünglich auf Voltairenet.org veröffentlicht und wird mit freundlicher Genehmigung des Autors wiedergegeben – siehe https://tinyurl.com/meyssan-voelkerrecht.

Endnoten

1. Der „Solidarismus“ wurde zur vorherrschenden Ideologie der Dritten Französischen Republik.
2. Man beachte: „die Russen draußen“, nicht die Sowjets.
3. Condoleezza Rice wurde nie legal adoptiert, aber sie lebte bei Professor Korbel. Madeleine Albright betrachtete sie als ihre jüngere Schwester.
4. Meyssan, T.: „Deutschland und die Uno gegen Syrien“, Voltairenet.org, 28.01.2016, https://tinyurl.com/2tyn3eu8