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USA erlassen Gesetz gegen „Fake News“ – EU zieht nach

fakeAm 23. Dezember 2016 unterzeichnete Ex-Präsident Obama den National Defense Authorization Act (NDAA), der ein Militärbudget von 611 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2017 genehmigt. Abgesehen von dieser insgesamt riesigen und von Jahr zu Jahr steigenden Summe verbirgt der NDAA tief in seinem umfangreichen Papierberg die Legitimation des „Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act of 2016“.

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Senator Rob Portman rechtfertigte dieses versteckte Gesetz mit den Worten: „Es gibt derzeit keine einzelne US-Regierungsbehörde, die für die nationale Entwicklung, Integration und Synchronisation von Strategien zuständig ist, mit denen ausländischer Propaganda und Desinformation entgegengewirkt werden soll.“

Mit anderen Worten: Der NDAA bewilligt jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, die Erschaffung eines Informationsministeriums.

Dieses versteckte Gesetz wurde vor seinem Inkrafttreten von ZeroHedge.com als „ein Gesetzesentwurf, der die Pressefreiheit in den USA noch weiter demontiert“ bezeichnet. Außerdem ebne er den Weg „für zukünftige Treibjagden auf unliebsame Personen und die Stilllegung von Webseiten allein aufgrund der Anschuldigung, jeglicher Pressekanal sei eine Quelle von ‚Desinformation und Propaganda‘ und müsse daher von der Regierung geschlossen werden.“

Etwa zur gleichen Zeit sprachen sich Martin Schulz, der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, und Deutschlands Justizminister Heiko Maas gegen die sogenannten „Fake News“ aus. In getrennten Presseinterviews diskutierten sie einen möglichen Erlass von Gesetzen, die es Plattformen wie Facebook untersagen, Informationen als echte Nachrichten zu verbreiten, die sie selbst für Lügengeschichten halten. Schulz verlangte „nicht nur eine nationale, sondern eine europäische“ Lösung, um der Subversion der Demokratie durch gefälschte virale Berichte entgegenzuwirken.

Sowohl Facebook als auch Google verkündeten, dass Informationen aus dem Bereich der „Fake News“ künftig durch eine Einsatztruppe von „Faktenprüfer“ entfernt würden.

Es ist offensichtlich, dass die politischen Eliten planen, hart gegen alles vorzugehen, was sie selbst als gefälschte Nachrichten erachten. Dies dürfte sich auf fast alles beziehen, womit sie nicht übereinstimmen und das nicht in ihr eigenes Weltbild und die gewünschten Ergebnisse passt.

Quelle: TruePublica.org.uk, 29.12.2016, http://tinyurl.com/hlb66jn

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