Unterschlagene Pressethemen 2019

1. Kooperationen mit Thinktanks machen Facebook zum willigen Werkzeug der US-Außenpolitik

Unter dem Deckmantel, „Fake News“ bekämpfen und die USA vor „fremden Einflüssen“ schützen zu wollen, ging der Social-Media-Riese Facebook 2018 mehrere strategische Partnerschaften mit regierungsnahen Organisationen ein. Zwei der Partner, das National Democratic Institute und das International Republican Institute, stammen noch aus der Zeit des Kalten Kriegs; der dritte, der Atlantic Council, ist ein von der NATO finanzierter Thinktank. Mehrere unabhängige Nachrichtenagenturen berichteten, dass das Ergebnis dieser Kooperationen trotz großer Worte vom Schutz westlicher Demokratien eher auf staatliche Zensur hinausläuft – mit Facebook als dem Erfüllungsgehilfen der US-Außenpolitik.

Am 17. Mai 2018 verkündete Facebook die enge Zusammenarbeit mit dem Atlantic Council. Dadurch sollten „auftauchende Bedrohungen und Desinformationskampagnen auf der ganzen Welt erkannt“ und „der Missbrauch unserer Plattform bekämpft“ werden.

Laut Katie Harbath, Leiterin der Abteilung für globale Richtlinien und Behördenkontakte von Facebook, würden durch die Zusammenarbeit mit dem Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council „mehr ,Augen und Ohren‘ zur Verfügung stehen, mit denen wir einen potenziellen Missbrauch unseres Dienstes erkennen können – somit können wir Lücken im System schneller finden, Hindernisse aus dem Weg räumen und dafür sorgen, dass Facebook bei politischen Wahlen weltweit eine positive Rolle spielt“.

Auf der Nachrichtenwebsite CommonDreams.org schrieb Jake Johnson:

„Die Pressemitteilung von Facebook lobt den ,unvergleichlichen Ruf‘ des Atlantic Council in den höchsten Tönen. Kritiker führen jedoch an, dass die finanzielle Abhängigkeit von Spenden diverser Ölscheichs und amerikanischer Plutokraten das definierte Ziel des Projekts – nämlich demokratische Prozesse vor Manipulation und Missbrauch zu schützen – ad absurdum führt.“

Der Atlantic Council ist ein Thinktank aus Washington, D. C., finanziert vom US-Außenministerium, der US Navy, Army und Air Force sowie großen multinationalen Konzernen – darunter Chevron, ExxonMobil, Royal Dutch Shell, global agierende Vermögensverwalter sowie Banken und führende Rüstungsunternehmen. Laut einem Artikel der New York Times aus dem Jahr 2014 haben von 2008 bis 2013 „mindestens 25 verschiedene Länder“ zweistellige Millionenbeträge in Dollar an die Organisation gespendet. Der eher konservativ ausgerichtete Aufsichtsrat besteht aus ehemaligen Leitern der CIA, US-Generälen im Ruhestand und angriffslustigen früheren Vertretern des US-Außenministeriums wie Henry Kissinger oder Condoleezza Rice.

In einem Artikel für die medienkritische Vereinigung Fairness & Accuracy in Reporting hielt Adam Johnson im Mai 2018 auf FAIR.org fest, dass, obwohl innerhalb des Atlantic Council eine „gewisse Meinungsvielfalt“ bestünde, diese „sich doch in einem sehr eingeschränkten, prowestlich orientierten Rahmen bewegt. In diesem Rahmen wird darüber diskutiert, wo und wie stark die USA militärischen und diplomatischen Druck ausüben sollten, und nicht, ob die USA dazu überhaupt berechtigt sind.“

Angeblich zur Bekämpfung ausufernder „Fake News“ hat Facebook seine Algorithmen mittlerweile so angepasst, dass der Traffic zu progressiven Websites wie CommonDreams.org oder Slate.com massiv eingeschränkt wurde. Linksgerichtete Facebook-Seiten mit Verbindungen nach Venezuela, beispielsweise teleSUR English und Venezuelanalysis, wurden von Facebook ohne offizielle Ankündigung stillgelegt. (Beide Seiten wurden jedoch nach Protesten reaktiviert.) Etliche unabhängige Nachrichtenportale berichteten im Oktober 2018 über ein Ereignis, das Jonathan Sigrist in einem Artikel für GlobalResearch.ca als „eine der größten Säuberungsaktionen bei Facebook-Profilen und -Seiten“ in der wechselvollen Geschichte der Plattform bezeichnete. Insgesamt, berichtete Sigrist, wurden 559 Seiten und 251 persönliche Profile „auf der Stelle gelöscht“, vermeintlich um „Fake News“ und „russische Propaganda“ einzudämmen. Ein großer Teil der Löschungen von Facebook, so Sigrist weiter, betraf „politische (oft linksgerichtete) und Antikriegsseiten, unabhängige Journalisten sowie Nachrichtenportale“, die 2016 von PropOrNot.com verlinkt worden waren. Letztere Website wurde anfangs von der Washington Post befürwortet, in weiterer Folge jedoch in Misskredit gebracht.

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