Russische Propaganda im Ukrainekrieg: Was die Alternativmedien gern verschweigen

Anmerkung der Redaktion: Dem Autor ist daran gelegen, seine hier gekürzt vorgestellten Überlegungen gerade in alternativen Medien zur Debatte zu stellen. Die vollständigen Texte finden Sie auf dem Substack von Christian Stolle; einen Schlagabtausch mit Autor Felix Feistel finden Sie auf Manova.news.

Wenn Sie sich an der Debatte beteiligen wollen, können Sie das in den Kommentaren – wir freuen uns auf eine rege und sachliche Diskussion.

Was die Alternativmedien gern verschweigen

Kritik an der NATO ist berechtigt und für Leser der alternativen Medien wohlbekannt. Kritische Analysen der russischen Politik sind jedoch eine Seltenheit. Dieser Artikel soll für Balance sorgen.

In diesem Artikel entlarve ich Propaganda der russischen Regierung. Meine Kritik darf jedoch nicht als Gutheißung der NATO, der Regierungen des Westens oder der Ukraine missverstanden werden. In meinem Buch „Generation Mensch“ kritisiere ich auf 580 Seiten vor allem den Westen und die NATO, weil sie weltweit die meisten großen Kriege der jüngeren Geschichte vom Zaun gebrochen haben.

Der Grund, warum ich hier vorwiegend die russische Regierung kritisiere, ist, weil Russland in der Ukraine trotz aller Mitschuld der anderen involvierten Parteien der Hauptaggressor ist und weil die Verbrechen der russischen Regierung in den alternativen Medien oft ignoriert, verharmlost oder entschuldigt werden, nicht selten unter Berufung auf nachweisliche Falschinformationen.

Ich präsentiere hier eine gekürzte und aufbereitete Auswahl meiner Recherchen, die Sie in voller Länge auf meinem Substack-Kanal „Generation Mensch“ nachlesen können.

Postsowjetischer Imperialismus: die Vorgeschichte

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 verblieb die Ukraine weitgehend im Einflussbereich Russlands, wobei sie ein Militärbündnis mit dem Westen anstrebte, um eine erneute russische Vorherrschaft zu verhindern. 1994 trat die Ukraine dem NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ bei, das die Zusammenarbeit zwischen der NATO und potenziellen neuen Mitgliedern stärken soll. Russland versuchte seinerseits, mithilfe des 1996 gegründeten Instituts für Diaspora und Integration (später umbenannt in Institut der GUS-Staaten) seinen Einfluss auf die Ukraine und andere postsowjetische Staaten auszubauen. Die ukrainischen Behörden untersagten dem Gründer des Instituts, Konstantin Zatulin, wiederholt die Einreise in die Ukraine aufgrund seiner Versuche, die ukrainische Souveränität zu untergraben.

1997 unterzeichnete der ukrainische Präsident Leonid Kutschma zum einen die NATO-Ukraine-Charta über eine besondere Partnerschaft und zum anderen den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag, in dem die Präsidenten Russlands und der Ukraine ihr Bekenntnis zu einer strategischen Partnerschaft und zur Achtung der gegenseitigen territorialen Integrität bekräftigten. Für Russland bedeutete eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine offenbar russische Dominanz, wie Russlands Präsident Boris Jelzin 1999 klarstellte. Gegenüber US-Präsident Bill Clinton verkündete Jelzin, Russland wolle die USA als dominierende Macht in Europa ablösen. Jelzin sagte: „Ich bitte Sie um eine Sache. Geben Sie Europa einfach an Russland.“ Clinton wandte ein: „Ich glaube nicht, dass dies den Europäern besonders gut gefallen würde.“ Jelzin antwortete: „Nicht allen. Aber ich bin Europäer. Ich lebe in Moskau. Moskau liegt in Europa und ich mag es. Sie können alle anderen Staaten nehmen und ihnen Sicherheit verschaffen. Ich werde Europa nehmen und ihm Sicherheit verschaffen. Nun, nicht ich. Russland wird das tun.“ ¹ Kutschma hatte jedoch offensichtlich andere Pläne, als er auf einem NATO-Gipfel im Jahr 2002 die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum strategischen Ziel seines Landes erklärte.

Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004 setzte sich Wiktor Janukowitsch von der prorussischen Partei der Regionen in einer hart umkämpften Stichwahl gegen den prowestlichen Kandidaten Wiktor Juschtschenko durch, der nur wenige Monate vor der Wahl knapp einen Giftanschlag überlebt hatte. Janukowitschs Sieg war mutmaßlich das Ergebnis von Wahlbetrug, was eine Reihe von Protesten auslöste, die Orangene Revolution. Die vom Westen geförderten Proteste führten zu Neuwahlen, die Janukowitsch verlor.

Als Reaktion darauf begann Russland, den Separatismus in russischsprachigen Regionen der Ukraine wie dem Donbas zu fördern, einem wichtigen Industriezentrum an der Grenze zu Russland. Konstantin Skorkin von der in Lettland ansässigen russischen (aber in Russland verbotenen) Nachrichtenseite Meduza führt das, was damals geschah, wie folgt aus:

„Die russischen Behörden reagierten zweifellos hart auf die Orangene Revolution und waren offenbar überrascht, dass die Ukraine, die viele als ‚brüderliche Nation‘ betrachteten, wirklich einen von Russland unabhängigen Staat wollte. […]

Als nach der Orangenen Revolution radikale Separatistenorganisationen im Donbas auftauchten, waren ihre Unterstützungsquellen immer häufiger in Moskau zu finden. Der Forscher Wladimir Peschkow schrieb: ‚Mehrere Zeitungen und Zeitschriften tauchten aus dem Nichts auf, aber jeder wusste, dass sie von Moskau finanziert wurden. Etwa zur gleichen Zeit nahmen neue Nichtregierungsorganisationen mit unklarem Ursprung ihre Tätigkeit auf. Diese wurden von Russland aus von der Internationalen Eurasischen Bewegung unter der Leitung des Chefideologen Alexander Dugin geführt.‘ Zu dieser Zeit entstanden auch Ausbildungslager, in denen separatistische Aktivisten im Umgang mit Waffen geschult wurden.

Neben der Förderung radikaler Gruppierungen fand eine eher ‚seriöse‘ Indoktrination der lokalen Bevölkerung statt. In [den Donbas-Hauptstädten] Luhansk und Donezk gab es ständig runde Tische und Konferenzen über die Bedrohung durch den ‚ukrainischen Faschismus‘, die Aussichten auf eine Föderalisierung des Landes und den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung. Die lokalen Medien berichteten aktiv über all diese Themen. Das vom russischen Staat geförderte Institut der GUS-Staaten spielte bei der Organisation dieser Veranstaltungen eine wichtige Rolle. Das Institut, das sich selbst als Denkfabrik positionierte, arbeitete daran, die Idee zu verbreiten, dass Russland den postsowjetischen Raum dominieren sollte.“ ²

2007 nahmen Präsident Juschtschenko und die EU Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auf. Auf einem NATO-Gipfel im Jahr 2008 ersuchte Juschtschenko offiziell um einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft. Die NATO begrüßte den Antrag der Ukraine, ohne einen konkreten Zeitrahmen für den Beitritt festzulegen. Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte trotzig auf die ukrainischen NATO-Bestrebungen. Schon damals stellte er die nationale Einheit der Ukraine infrage und drohte mit der Annexion erheblicher Teile des ukrainischen Territoriums.

Die russische Tageszeitung Kommersant berichtete übereinstimmend mit anderen Quellen, wie deutlich Putin beim NATO-Gipfel wurde und zitiert einen Informanten aus der Delegation eines der NATO-Länder:

„Aber als es um die Ukraine ging, ist Putin ausgerastet. An [US-Präsident] Bush gewandt, sagte er: ‚Sie wissen, George, dass die Ukraine nicht mal ein Land ist! Was ist die Ukraine? Ein Teil ihres Territoriums gehört zu Osteuropa, und ein Teil davon, ein großer Teil davon, war ein Geschenk von uns!‘ Und dann deutete er ganz offen an, dass, wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen würde, das Land einfach aufhören würde zu existieren. […] [Putin] drohte damit, dass Russland damit beginnen könnte, der Ukraine die Krim und die Ost­ukraine wegzunehmen.“ ³

Vor diesem Hintergrund und aus Sicht der aktuellen Geschehnisse ist interessant, dass 2012 die soziale Bewegung „Donezker Republik“ eine Botschaft in der Zentrale der Eurasischen Jugendunion in Moskau eröffnete. Die „Donezker Republik“ hatte zu dieser Zeit kaum Unterstützung in der Ukraine und wollte eine russische Annexion aller südöstlichen Provinzen der Ukraine, also fast die Hälfte des Landes – deutlich mehr als die aktuell von Russland besetzten Gebiete. Die Jugendunion erklärte, die Eröffnung der Botschaft werde „zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Bewohnern der Donezker Republik und dem übrigen Russland sowie zur Wiedervereinigung der 1991 künstlich getrennten Gebiete des historischen Russlands beitragen“.⁴ Bei der Jugendunion handelt es sich um den Jugendflügel der Eurasien-Partei des radikalen Nationalisten Aleksandr Dugin, eines bedeutenden Ideologen des postsowjetischen russischen Imperialismus.

Während in Russland Pläne zur Annexion der Südostukraine geschmiedet wurden, äußerte der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten die Hoffnung, dass auf dem EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft im November 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet wird, sofern die Ukraine Wahl-, Justiz- und Verfassungsreformen durchführt. Im Februar 2013 verpflichtete sich die Ukraine zur Umsetzung dieser Reformen. EU-Präsident Barroso erklärte jedoch, dass die Ukraine nicht gleichzeitig einer Zollunion mit Russland beitreten und engere Beziehungen zur EU aufbauen könne. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU hätte der Ukraine somit den Beitritt zur Eurasischen Zollunion verwehrt, die 2010 von Russland, Belarus und Kasachstan gegründet wurde.

Als sich die Ukraine im Sommer 2013 auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU vorbereitete, griff Russland die ukrainische Wirtschaft mit Handelsbeschränkungen an, die auch die wichtigsten Exportgüter der Ukraine – Stahl und landwirtschaftliche Erzeugnisse – betrafen.⁵ Russland war der größte Handelspartner der Ukraine, doch der wirtschaftliche Druck hielt die ukrainischen Gesetzgeber nicht davon ab, den Entwurf des Assoziierungsabkommens zu genehmigen.

Putins Berater Sergej Glasjew erklärte, dass ein ukrainisches Assoziierungsabkommen mit der EU den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag von 1997 verletzen würde und deutete an, dass Russland im Falle einer Unterzeichnung militärisch eingreifen könnte, falls sich prorussische Regionen des Landes direkt an Moskau wenden.⁶ Im September 2013 – einen Monat vor Beginn der Maidanaufstände – ernannte Putin seinen Chefideologen Wladislaw Surkow zum Leiter des russischen Programms für hybride Kriegsführung zur Russifizierung der Ukraine.⁷ Surkows Aktivitäten wurden später durch russische Kräfte in der Ukraine, durch offensichtliche Entwicklungen vor Ort sowie durch Surkows interne E-Mails offengelegt.

Alya Shandra und Robert Seely vom britischen Royal United Services Institute schrieben hierzu:

„Russlands Aktivitäten in der Ukraine sind eine Neuerfindung der ‚aktiven Maßnahmen‘, einer Form der politischen Kriegsführung, bei der die Sowjetunion Pionierarbeit geleistet hat. Die Strategie für diese aktiven Maßnahmen ist eng mit einem Konzept verknüpft, das als ‚reflexive Kontrolle‘ bekannt ist, einer sowjetischen streng geheimen Technik zur Manipulation eines Gegners, damit dieser Entscheidungen trifft, die zu seiner eigenen Niederlage führen. […] Der Kreml erforschte akribisch die Feinheiten des ukrainischen Alltags, um die ukrainische Weltanschauung zu verstehen und Schwachstellen zu identifizieren, die ausgenutzt werden können. Dann schuf er mithilfe von Medien, Tarnorganisationen, Provokateuren und bezahlten Kundgebungen eine virtuelle Realität, um die Ukraine zu Entscheidungen zu zwingen, die russischen Zielen dienen. […]