Russische Propaganda im Ukrainekrieg: Was die Alternativmedien gern verschweigen

Viele in den alternativen Medien, darunter Thomas Röper von Anti-Spiegel.ru und Florian Rötzer von Overton-Magazin.de, verweisen auf die Geschichte des tschechischen Söldners Filip Siman und behaupten, Siman habe ukrainische Kriegsverbrechen in Butscha bezeugt. Sie erwähnen, dass Siman Vergewaltigungen sah und seine Einheit als Erschießungskommando bezeichnete. Simans vollständige Aussage vor Gericht offenbart jedoch mehr Kontext, als in den alternativen Medien bisher erwähnt wurde:

„In seiner Zeugenaussage beschrieb Siman seine Zeit in der Ukraine sehr detailliert, einschließlich der Schrecken des Krieges, die er erlebte. So wurde beispielsweise auf dem Handy eines der festgenommenen russischen Soldaten ein Video gefunden, in dem sechs russische Soldaten eine Mutter zweier Kinder vergewaltigen, die gezwungen wurden, dabei zuzusehen.

Auf die Frage des Richters, ob die festgenommenen Russen erschossen wurden, antwortete Siman: ‚Ihr Schicksal war das Ergebnis des Schicksals, das sie ihren Opfern bereitet haben. […] Wir waren die Polizei, wir waren das Gericht, wir waren das Erschießungskommando, als es darauf ankam.‘ Er sagte auch, dass er mehrere Leben gerettet hat, worauf er stolz ist.“⁶¹

Siman gab zu, Wertgegenstände aus verlassenen Häusern gestohlen zu haben. Laut Zeugenaussagen soll er außerdem Leichen, die er in Butscha gefunden hatte, ihrer Wertsachen beraubt haben. Weder Siman noch andere Zeugen in seinem Prozess sprachen jedoch von Vergewaltigungen oder Morden an Zivilisten durch ukrainische Truppen oder proukrainische Söldner.

Zensurgesetze: Repressionen in Russland

Zwei Wochen nach Beginn der Großoffensive gegen die Ukraine im Februar 2022 erließ die russische Regierung drakonische Zensurgesetze, um Kritik am Vorgehen der Regierung und der Armee zu kriminalisieren, sowohl was öffentliche Demonstrationen als auch was individuelle Meinungsäußerungen betrifft. Insbesondere bekannte Regierungskritiker erhielten auf der Grundlage dieser Gesetze langjährige Haftstrafen.

Alexei Gorinow, ein Mitglied der oppositionellen russischen Solidarnost-Bewegung, wurde zu sieben Jahren in einem Straflager verurteilt, weil er den Krieg einen Krieg nannte und von getöteten Kindern berichtete. Wörtlich sagte Gorinow:

„Fast 100 Kinder sind bereits in der Ukraine gestorben, und jeden Tag werden weitere Kinder zu Waisen. […] Ich glaube, dass alle Bemühungen unserer Zivilgesellschaft ausschließlich darauf gerichtet sein sollten, den Krieg zu beenden und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.“⁶²

Bei der Verurteilung Gorinows berief sich das Gericht auf „aufgezeichnete Aussagen […] mit wissentlich falschen Informationen […] über die Durchführung militärischer Angriffsaktionen durch die Russische Föderation auf dem Territorium eines anderen souveränen Staates, wobei diese nicht als spezielle Militäroperation, sondern als Krieg bezeichnet wurden, […] [und] über den täglichen Tod von Kindern auf dem Territorium der Ukraine infolge der Durchführung von Militäroperationen durch die Russische Föderation“.⁶³

Gorinow machte seine Aussage drei Wochen nach Beginn der russischen Großoffensive. Zu jener Zeit wurden laut UN-Angaben mehr als drei Kinder pro Tag getötet.⁶⁴ Das bedeutet, Gorinow lag mit seinen Zahlen über durch den Krieg getötete Kinder richtig. Insofern war seine Verurteilung eine doppelte Realitätsverweigerung der russischen Justiz. Laut UN-Angaben wird Gorinow unter folterähnlichen Bedingungen inhaftiert.⁶⁵

Weitere prominente Regierungskritiker wie Veronika Belotzerkowskaja, Oleg Orlow, Dmitri Iwanow, Maria Ponomarenko, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa wurden gemäß der 2022 erlassenen Zensurgesetze zu Haftstrafen zwischen 6 und 25 Jahren verurteilt, weil sie angeblich Falschnachrichten verbreiteten oder das russische Militär diskreditierten. Zudem wurden allein im ersten Monat nach der russischen Großoffensive 15.000 russische Kriegsgegner wegen Meinungsverbrechen vorübergehend festgenommen, teilweise einfach nur dafür, dass sie „Nein zum Krieg“ sagten.⁶⁶

Halbwahrheiten zu Friedensverhandlungen

Entgegen der landläufigen Meinung in den alternativen Medien war es nicht allein der britische Premierminister Boris Johnson, der 2022 ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine verhinderte. Johnson mag solche Absichten gehabt haben, aber gescheitert ist der Friedensprozess auch an der russischen Reaktion auf das Istanbuler Kommuniqué, das die ukrainischen Vorschläge für einen sofortigen Frieden enthielt und weitgehend die bekannten russischen Forderungen erfüllte. Als Johnson wieder aus der Ukraine abgereist und die russische Armee aus dem Norden der Ukraine abgezogen war, reagierte Russland mit einer zusätzlichen Forderung. Unmittelbar vor der russischen Großoffensive im Donbas forderte Russland das Recht, im Falle eines erneuten Angriffs auf die Ukraine internationale Hilfe für die Ukraine mit einem Veto verbieten zu können.⁶⁷ Diese Forderung war für die Ukraine verständlicherweise inakzeptabel, was ein Friedensabkommen effektiv verhinderte.

Als Grundlage für Friedensverhandlungen fordert Russland heute die Annexion von ukrainischen Provinzen, die aktuell nur teilweise von der russischen Armee besetzt sind, wohingegen die Ukraine einen vollständigen Abzug der russischen Armee aus der gesamten Ukraine fordert. Beide potenzielle Lösungen würde die Zahl der weiteren Todesopfer im Krieg aller Voraussicht nach minimieren, jedoch will sich keine Seite auf die Forderungen der anderen Seite einlassen. Das Recht steht dabei eindeutig auf der Seite der Ukraine, da es sich beim Krieg um eine seit 2014 andauernde russische Invasion handelt. „Die russische Regierung behauptet zwar, Opfer einer ukrainischen Aggression zu sein, doch selbst auf der letztjährigen Raisina-Konferenz im BRICS-Staat Indien erntete Russlands Außenminister Sergei Lawrow für diese Behauptung nur schallendes Gelächter.“ ⁶⁸

Fazit

Gegenwärtig scheinen die Ukrainer gefangen in einem Revierkampf zwischen rivalisierenden Banden. Diese missliche Lage steht beispielhaft für den Versuch politischer Gruppierungen, allen Menschen die gleichen Präferenzen aufzuzwingen. Massenbewegungen wie der Euromaidan, die mehrheitlich von gutwilligen und politisch gemäßigten Bürgern getragen werden, können keine Abhilfe schaffen, wenn sie ihre Hoffnungen abermals auf politischen Zwang zur allgemeinen Durchsetzung von Partikularinteressen setzen und sich nicht vor Agents Provocateurs schützen. Um nicht im Konflikt der politischen Machtblöcke zerrieben oder von ihnen vereinnahmt zu werden, bedarf es echter Souveränität und Unabhängigkeit.

Ich will, dass jeder Mensch in Freiheit leben kann, ohne von einer kriminellen Bande behelligt zu werden. Deshalb decke ich Lügen und Verbrechen krimineller Regierungen auf, egal um welche Regierung es sich handelt oder welcher zwischenstaatlichen Allianz sie angehört. Ich finde es schade, dass dies für Journalisten in den alternativen Medien, die sich als regierungskritisch geben und zu Recht die Einseitigkeit der Establishmentmedien anprangern, nicht selbstverständlich ist, wenn es um Lügen und Verbrechen der russischen Regierung geht.

Endnoten

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2. Skorkin, K.: „Who decided on the boundaries of the ‚Russian World‘? A brief history of Donbas separatism“, Meduza.io, 17.02.2023, t1p.de/q380g
3. „Блок НАТО разошелся на блокпакеты“ [dt.: „Der NATO-Block hat sich in Blöcke aufgeteilt“], Kommersant.ru, 07.04.2008, t1p.de/2joyp
4. Shekhovtsov, A.: „Aleksandr Dugin’s Neo-Eurasianism and the Russian-Ukrainian War“ in Bassin, M. und Pozo, G.: „The Politics of Eurasianism: Identity, Popular Culture and Russia’s Foreign Policy“ (2017), archive.is/OgsAj
5. Åslund, A.: „What Will Happen to Russian-Ukrainian Trade after the War in Donbass“, Peterson Institute for International Economics, 03.10.2014, t1p.de/q5q8s
6. Walker, S.: „Ukraine’s EU trade deal will be catastrophic, says Russia“, The Guardian, 22.09.2013, t1p.de/z3tv5
7. Vinokurova, E.: „Чем Владислав Сурков займется в Украине“ [dt.: „Was Wladislaw Surkow in der Ukraine tun wird“], Forbes.ua, 20.09.2013, via Archive.org, t1p.de/uexwl
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9. Stolle, C.: „Putins Krieg gegen die Wahrheit“, Generation Mensch, Substack.com, 13.08.2024, t1p.de/5730a
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14. Dolgov, A.: „Ultranationalist Activist Publishes Video Plea Calling For Russians to ‚Shed Blood‘ In Ukraine“, The Moscow Times, 31.03.2014, archive.is/S0rKQ
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17. Coynash, H.: „Dangerous silence over police role in Odessa May 2 events“, Human Rights in Ukraine, 11.8.2014, archive.is/ZcSSO
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19. Coynash, H.: „More Evidence against Incendiary Lies about Odesa 2 May“, Human Rights in Ukraine, 14.4.2015, archive.is/kyGRM
20. Balinskii et al., a. a. O.
21. „Report of the International Advisory Panel on its Review of the Investigations into the Events in Odesa on 2 May 2014“, COE.int, 04.11.2015, archive.is/WQL2N
22. Fautré: „Odessa 2nd May 2014 …“, a. a. O.
23. Balinskii et al., a. a. O.
24. Ebd.
25. Siehe bei YouTube hochgeladenes Video unter t1p.de/e9fby, ab Minute 21:40
26. Coynash, H.: „Odesa Smoking Gun Leads Directly to Moscow“, Human Rights in Ukraine, 20.09.2016, archive.is/Z3m6B
27. Coynash, H.: „Neo-Nazi Russian nationalist exposes how Russia’s leaders sent them to Ukraine to kill Ukrainians“, Human Rights in Ukraine, 01.10.2021, archive.is/56qOw
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29. Coynash: „Neo-Nazi Russian nationalist …“, a. a. O.
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31. Zhuchkovsky: „85 Days in Slavyansk“, a. a. O.
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