Russische Propaganda im Ukrainekrieg: Was die Alternativmedien gern verschweigen

Es gibt jedoch auch in Russland Neonazis, wobei „Russlands Einsatz von Rechtsradikalen auf der Seite der Separatisten in den [Donbas-]Provinzen Donezk und Luhansk größere militärische und politische Auswirkungen hatte als die Beteiligung rechtsextremer ukrainischer Gruppen“, so der russische Politologe Wjatscheslaw Lichatschow.⁴² Besonders hervorzuheben sind Russitsch, die Russische Reichsbewegung und die Russische Nationale Einheit.

Lichatschow kann kaum als Verharmloser ukrainischer Neonazis bezeichnet werden. 2018 schrieb er:

„Rechtsextreme politische Kräfte stellen eine echte Bedrohung für die demokratische Entwicklung der ukrainischen Gesellschaft dar. […] Ihre Aktivitäten stellen die Legitimität des Staates infrage, untergraben seine demokratischen Institutionen und bringen die Strafverfolgungsbehörden des Landes in Misskredit.“⁴³

Im Kampf gegen den Kremlkritiker Alexei Nawalny setzte Moskau auf die Neonazi-Gruppe Russki Obraz.⁴⁴ Kremlfunktionär Alexei Petrow, der in den sozialen Medien über Jahre Neonazipropaganda verbreitete, darunter Verweise auf Adolf Hitler und den Hitlergruß,⁴⁵ war während des russisch-ukrainischen Krieges gemeinsam mit der russischen Präsidialkommissarin für Kinderrechte an der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland beteiligt. Dmitri Utkin, Gründer der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner, trug eine Tätowierung der Waffen-SS am Hals und einen Reichsadler auf der Brust.⁴⁶ Denis Puschilin, der vor seiner politischen Karriere als Separatist im Donbas als Finanzbetrüger ⁴⁷ unzählige Russen und Ukrainer um ihr Vermögen brachte, verlieh 2022 einen Orden an einen Separatisten, der neonazistische Abzeichen an seiner Uniform trug.⁴⁸

Die Zwangsrekrutierung für den russischen Krieg gegen die Ukraine betrifft überproportional ethnische Minderheiten, was eindeutig rassistisch ist.⁴⁹ Viele ländliche Gemeinschaften ethnischer Minderheiten wurden praktisch entvölkert.⁵⁰ Die Zahl der russischen Todesopfer unter den ethnischen Minderheiten ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung weitaus höher als die Zahl der gefallenen Soldaten aus Moskau.⁵¹

Eine Untersuchung von Richard Arnold von der Muskingum-Universität aus dem Jahr 2015 stellte zudem fest, „dass Russland für ethnische Minderheiten in der Tat das gefährlichste Land in Europa ist“, was rassistisch motivierte Morde und Gewaltverbrechen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung angeht.

2016 setzte Putin seine Unterschrift unter das Jaro­waja-Gesetz, das religiöse Minderheiten diskriminiert. 2018 folgte ein Sprachengesetz, das Minderheitensprachen herabstuft. Die russischen Behörden weigerten sich konsequent, Genehmigungen für Demonstrationen gegen das Gesetz zu erteilen, und die Polizei nahm selbst Personen fest, die vermeintlich legale Ein-Personen-Mahnwachen abhielten.⁵²

In den seit 2014 von Russland besetzten Gebieten der Ukraine findet eine fanatische Entukrainisierung und Russifizierung statt.⁵³ Bei der Analyse diskriminierender antirussischer Maßnahmen seitens der Ukraine muss dieser Kontext berücksichtigt werden.

Das Massaker in Butscha – westliche Propaganda?

Das Massaker in Butscha, einem Vorort von Kyjiw mit knapp 40.000 Einwohnern, führte zu vielen Spekulationen in den alternativen Medien, obwohl die wesentlichen Fakten klar sind. Es gibt eindeutige Videobeweise für die Morde an ukrainischen Zivilisten durch russische Besatzungstruppen.

In einem Video sieht man Irina Filkina. Sie war zu Beginn der russischen Invasion zunächst an ihrer Arbeitsstelle geblieben. Am 5. März 2022 fuhr sie mit dem Fahrrad nach Hause. An einer Kreuzung wurde sie aus etwa 50 Metern Entfernung am helllichten Tag auf ansonsten menschleerer Straße von einem gepanzerten Fahrzeug aus erschossen, obwohl sie unbewaffnet war.⁵⁴

In einem weiteren Video vom 19. März 2022 sieht man russische Soldaten, die sich dem Firmengelände eines Campingausstatters nähern. Nur der Eigentümer und ein unbewaffneter Wachmann befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Gelände. Nach einer kurzen Unterhaltung und einer vermeintlichen Verabschiedung schossen die russischen Soldaten den unbewaffneten Männern in den Rücken. Danach plünderten die russischen Soldaten das Firmengelände und stahlen dabei Alkohol und ein Fahrrad.⁵⁵

Nur wenige in den alternativen Medien erwähnen diese Videobeweise. Stattdessen argumentieren sie, es sei unrealistisch, dass der Bürgermeister von Butscha nicht umgehend nach dem Abzug der russischen Truppen vom Massaker berichtete, sondern erst drei Tage später, was auf eine Inszenierung hindeute.

Dieses Argument ist absurd. Die Morde an ukrainischen Zivilisten fanden vereinzelt und dezentral statt. Die meisten Einwohner von Butscha versteckten sich über Wochen in ihren Häusern und Wohnungen. Der Bürgermeister hatte während der Besatzung keine Möglichkeit, die über die Stadt verteilten Morde zu registrieren oder zu untersuchen.

Die russischen Truppen hatten Butscha am Ende des 30. März 2022 verlassen. Ukrainische Truppen erreichten Butscha am 31. März und verbrachten den Rest des Tages damit, die Stadt auf Landminen und sonstige potenzielle Bedrohungen zu untersuchen. Am 1. April erklärte die ukrainische Armee, dass die Stadt gesichert ist. Erst dann verließen die Einwohner ihre Häuser, und Journalisten begannen, die Situation vor Ort zu untersuchen.

Nach einer eintägigen Untersuchung einschließlich Gesprächen mit Einwohnern begannen die Medien am Morgen des 2. April mit der Berichterstattung über die Funde Hunderter über das Stadtgebiet verteilter Leichen, die auf Straßen, in Kellern, Hinterhöfen und Massengräbern gefunden wurden. Die zeitliche Abfolge der Ereignisse ist somit absolut realistisch.

Der russische UN-Gesandte Wassili Nebensja behauptete am 5. April vor dem UN-Sicherheitsrat, eine Stadträtin von Butscha habe in einem Interview mit Meduza gesagt, „dass sie nicht gesehen hat, wie die russischen Streitkräfte Zivilisten exekutiert haben, und dass die ukrainischen Streitkräfte an den meisten Verstößen schuld sind“.⁵⁶

Bei der zitierten Frau kann es sich nur um Katerina Ukrainzewa handeln, deren Interview mit Meduza einen Tag zuvor erschienen war. Tatsächlich bestätigte die Stadträtin, die sich bis zum 11. März in Butscha aufhielt, keine Tötungen gesehen zu haben. Sie berichtete jedoch nicht von Verstößen durch ukrainische, sondern durch russische Truppen. Sie sagte:

„Bis zum 8. oder 9. März durfte niemand nach draußen gehen. […] Es war derselbe Tag, an dem die ersten Berichte über zivile Leichen auf den Straßen auftauchten. […] Einer von ihnen war mit dem Fahrrad unterwegs gewesen, ein Paar war zusammen spazieren gegangen. Sie lagen einfach da, alle in unterschiedlichen Positionen.“⁵⁷

Oft wird in den alternativen Medien kolportiert, weiße Armbinden bei einigen Opfern würden zeigen, dass es sich bei ihnen um prorussische Kollaborateure handelte, die von den ukrainischen Truppen ermordet wurden. Grundsätzlich sind solche Morde natürlich möglich. Ein weißes Armband ist jedoch kein eindeutiges Indiz für eine prorussische Gesinnung. Unzählige Bewohner von Butscha berichteten, von den russischen Truppen gezwungen worden zu sein, ein weißes Armband zu tragen. Laut der Genfer Konvention sind Zivilisten jedoch geschützt, es darf kein Zwang gegen sie ausgeübt werden. Beim Zwang zum Tragen eines weißen Armbands handelt es sich somit um ein Kriegsverbrechen.

Am 17. März fuhren der 47-jährige Ruslan Netschipurenko und sein 14-jähriger Sohn Juri mit ihren Fahrrädern ins Stadtzentrum von Butscha, um Medikamente und Lebensmittel zu besorgen. Beide trugen weiße Armbänder, um sich als Zivilisten auszuweisen. Auf ihrem Weg wurden sie von einem russischen Soldaten angehalten und beschossen, obwohl sie sich eindeutig als unbewaffnete Zivilisten zu erkennen gaben. Diese Geschichte ist nur deshalb bekannt, weil Juri Netschipurenko verletzt überlebte.⁵⁸

Tatjana Nedaschkiwskij berichtete ebenfalls, dass russische Soldaten ihre Familie gezwungen hatten, weiße Armbinden zu tragen. Am 18. März entführten russische Soldaten zudem ihren Ehemann Wassilij und ihren Nachbarn, Igor Litwinenko. Offenbar hatte ein Informant den russischen Soldaten verraten, dass Igor und Wassilij vor der Ankunft der russischen Truppen geholfen hatten, Schützengräben für die Verteidiger von Butscha auszuheben. Tatjana fand die Leichen ihres Mannes und ihres Nachbarn nach dem Abzug der russischen Truppen in einem Keller, in dem beide offenbar vor ihrem Tod gefoltert wurden.⁵⁹

Ähnliche Szenen spielten sich auch in weiteren ukrainischen Städten ab. Allein in Borodjanka, 60 Kilometer nordwestlich von Kyjiw, berichteten 200 Personen von willkürlichen Tötungen von Zivilisten durch russische Soldaten.⁶⁰