Russische Propaganda im Ukrainekrieg: Was die Alternativmedien gern verschweigen

Es dauerte eine Weile, bis das ukrainische Militär gegen die Separatisten vorging, aber bis August 2014 hatte die Ukraine einen Großteil der Separatistengebiete zurückerobert. Dann griff die russische Armee mehrmals auf ukrainischem Territorium ein, was den Separatisten zu entscheidenden Siegen im August 2014 bei Ilowajsk sowie im Februar 2015 bei Debalzewe verhalf, mit denen die ukrainische Regierung zur Unterzeichnung der Minsker Verträge gezwungen wurde.³²

Die direkte russische Militärintervention „nahm die Form von Vorstößen mehrerer bataillonsgroßer Einheiten an“ und ist belegt durch „Berichte von Separatisten, Videos von russischen Militärkonvois, Videos von gefangen genommenen russischen Soldaten und Ausrüstungsgegenständen, Berichte aus erster Hand von […] Augenzeugen sowie veröffentlichte Satellitenbilder von russischen Militärfahrzeugen auf der ukrainischen Seite der Grenze“.³³ Zudem starben zu jener Zeit laut offiziellen russischen Angaben viele Soldaten im Rahmen einer nicht näher bezeichneten Sondermission „an einem Ort der vorübergehenden Versetzung“.³⁴

Fakt ist: Die Abspaltung der Donbasrepubliken von der Ukraine erfolgte von Beginn an mit russischer Hilfe. Russland hat den Krieg im Donbas begonnen und die russische Armee hat auf ukrainischem Territorium aufseiten der Separatisten interveniert. Der Krieg im Donbas war somit eine russische Invasion, ein hybrider Krieg, der in verschiedenen Phasen erfolgte.

Ausschließlich die von russisch kontrollierten Militärdiktaturen durchgeführten „Volksabstimmungen“ zeigten eine Zustimmung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten des Donbas zur Abspaltung von der Ukraine. In Donezk lag die Zustimmung im Mai 2014 angeblich bei 89 Prozent, in Luhansk bei 96 Prozent.

Alle wissenschaftlichen Untersuchungen über das Meinungsbild im Donbas widersprechen diesen Zahlen. Laut einer Umfrage des Donezker Instituts für Sozialstudien und politische Analysen vom März 2014 lehnten 77 Prozent der Bürger von Donezk, der größten Stadt im Donbas, die separatistische Übernahme von Verwaltungsgebäuden ab. Nur 26,5 Prozent befürworteten prorussische Demonstrationen.³⁵

Einer Umfrage des US-amerikanischen Pew Research Center vom April 2014 zufolge wollten 70 Prozent der Ostukrainer sowie 58 Prozent der russischsprachigen Ostukrainer die territoriale Integrität der Ukraine bewahren.³⁶ Diese Umfrage kann nicht als westliche Propaganda abgetan werden, da sie auch ergab, dass 91 Prozent der Krimbewohner die Abstimmung über die Abspaltung der Krim für frei und fair hielten und 88 Prozent sich dafür aussprachen, dass die Regierung in Kyjiw das Ergebnis respektieren solle.³⁷

Das Internationale Soziologieinstitut in Kyjiw führte zwischen April und Mai 2014 eine weitere Umfrage durch. Demnach befürworteten 30,9 Prozent der Menschen im Donbas eine Abspaltung der Region von der Ukraine oder einen Anschluss an Russland. 58,5 Prozent wollten, dass die Ukraine geeint bleibt, wobei die Mehrheit innerhalb dieser Gruppe mehr Autonomierechte für den Donbas innerhalb einer geeinten Ukraine befürwortete.³⁸

Kritiker mögen hinter der Umfrage des Internationalen Soziologieinstituts in Kyjiw ukrainische Propaganda vermuten, aber die Umfrage wurde von Iwan Katschanowski durchgeführt, der das Maidanmassaker als ukrainischen Anschlag unter falscher Flagge entlarvte und daher sicher kein Propagandist der ukrainischen Regierung ist.

Auch andere Untersuchungen, etwa die des Internationalen Republikanischen Instituts ³⁹ von 2017 oder des Berliner Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien ⁴⁰ von 2019, ergaben ein Bild, das man wie folgt zusammenfassen kann: Im ukrainisch kontrollierten Donbas lag die Zustimmung für eine Abspaltung der Separatistengebiete unter zehn Prozent; selbst in den Separatistengebieten war keine Mehrheit (ca. 45 Prozent) für eine Abspaltung. Die Bewohner der Separatistengebiete sprachen sich zwar klar für eine Dezentralisierung der politischen Macht innerhalb der Ukraine und mehr Autonomie für den Donbas aus, wollten sich aber in der Mehrheit nicht von der Ukraine abspalten oder Teil Russlands werden – ganz im Gegensatz zu dem, was die von Russland kontrollierten Separatistenführer anstrebten.

Kritiker mögen hinter solchen Untersuchungen westliche Propaganda vermuten, aber sie bestätigten auch Dinge, die nicht im Sinne ukrainischer oder westlicher Propaganda sind: etwa, dass die Selbstidentifikation der Menschen im ukrainischen Donbas als ukrainische Staatsbürger zwischen 2016 und 2019 deutlich abnahm oder dass die Bewohner der Separatistengebiete sich ethnisch und sprachlich eher als russisch denn als ukrainisch sahen.

Wenn man argumentieren will, dass all diese Umfragen parteiisch sind, müsste man erklären, warum sie dem westlichen Narrativ in vielen Punkten widersprechen. Wie plausibel ist es, dass all diese verschiedenen Quellen sich allein bei der ganz speziellen Frage nach der Haltung der Donbasbevölkerung zum Separatismus verschworen haben, in anderen Fragen aber nicht?

Tatsächlich spiegeln die Untersuchungsergebnisse der verschiedenen Institute die beobachtbaren Fakten wider. Russische Paramilitärs, reguläre Soldaten sowie Militär- und Politikberater waren die treibenden Kräfte des Separatismus im Donbas. Ohne russische Hilfe wären die Separatistenrepubliken weder entstanden noch hätten sie überlebt.

Die Argumentation zur NATO-Osterweiterung

Putins Argument, die NATO habe Russland mit ihrer Osterweiterung betrogen, ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass US-Außenminister James Baker dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow 1990 sagte, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen, wenn Gorbatschow der deutschen Wiedervereinigung zustimmt. Im Gegensatz zur Wiedervereinigung wurde die Frage einer NATO-Osterweiterung letztlich jedoch nicht vertraglich geregelt. Offensichtlich bestand die russische Regierung nicht darauf, den Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung in einem verbindlichen Vertrag festzuhalten. Im Gegenteil: In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 verpflichtete sich Russland zur „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit […] selbst zu wählen“. 1999 bekräftigte Russland im Istanbuler Dokument „das jedem Teilnehmerstaat [der OSZE] innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern“. Die NATO-Russland-Grundakte und das Istanbuler Dokument sind zwar keine Verträge im Sinne des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, dennoch haben diese Dokumente mehr Gewicht als eine mündliche Aussage, die Jahre vor der Unterzeichnung dieser Dokumente getätigt wurde. Russlands explizite Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kam erst nach der Machtübernahme Putins.

Bereits unmittelbar nach dem Fall der Sowjetunion intervenierte Russland militärisch in den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien, was zur Etablierung von prorussischen Separatistenregionen führte. Dies trieb ehemalige Sowjetrepubliken in die Arme der NATO, um sich vor russischen Aggressionen zu schützen. Noch während der 1990er-Jahre folgten die NATO-Übungen Cooperative Nugget, Peace Shield, Exercise Cooperative Partner und Strong Resolve, die teilweise in den USA und teilweise in Europa stattfanden, auch in der Ukraine.

Die russische Regierung sah die NATO-Aktivitäten als Bedrohung und drehte weiter an der Eskalationsschraube. 2007 setzte Russland die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa aus, der Grenzen für die Aufrüstung in Europa bestimmt. Russland stellte sich damit einen Blankoscheck für eine militärische Aufrüstung aus. Bei der Sapad-Übung 2009 simulierte das russische Militär einen Angriff auf das NATO-Mitglied Polen. Sapad ist das russische Wort für Westen. Weitere Sapad-Übungen folgten 2013 und 2017, wobei Russland die Zahl der teilnehmenden Soldaten anscheinend zu niedrig angab, um keine ausländischen Beobachter einladen zu müssen, wie es das Wiener Dokument der OSZE vorsieht. Bei allen Sapad-Übungen wurden Angriffe auf Osteuropa geprobt.

Lügen im Krieg gegen die Ukraine

Der Gesetzentwurf zur Anerkennung der Donbasrepubliken wurde am 15. Februar 2022 von der Kommunistischen Partei Russlands ins russische Parlament eingebracht. In den folgenden Tagen eskalierten die Ereignisse. Es war klar, sollte Putin das Gesetz unterschreiben, würde er damit offiziell die russische Nichtachtung der territorialen Integrität der Ukraine im Donbas verkünden. Westliche Würdenträger spekulierten daher zu Recht über einen bevorstehenden russischen Angriff.

Putin unterzeichnete das Gesetz am 21. Februar. Darauf folgte die Ankündigung der Entsendung russischer Truppen in die Donbasrepubliken gemäß den mit den Separatisten unterzeichneten Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand, die das russische Parlament am 22. Februar ratifizierte. Putin legitimierte die Eroberung ukrainischer Gebiete mit der Anerkennung der russischen Satellitenstaaten im Donbas und der Unterzeichnung der Beistandsverpflichtungen. Wörtlich sagte er am Morgen des 24. Februar 2022:

„In Ausführung der Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk, die […] am 22. Februar ratifiziert wurden, habe ich beschlossen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen.“

Er rechtfertigte die russische Großoffensive mit Artikel 51 der UN-Charta, der sich auf das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung bezieht. Der Artikel gilt explizit nur „im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen“. Die Donbasrepubliken waren jedoch keine UN-Mitgliedstaaten – im Gegensatz zur Ukraine. Nach der UN-Charta hätte Russland, wenn überhaupt, die Ukraine bei der Verteidigung gegen die Separatisten unterstützen müssen, die nur dank russischer Hilfe ukrainisches Territorium besetzen konnten.

Ebenso opportunistisch wie die westlichen NATO-Imperialisten unterstützt oder bekämpft Putin Separatisten, je nachdem, ob es seinen politischen Interessen dient. Im Jahr 2013 kriminalisierte Putin sogar friedliche Aufrufe zum Separatismus innerhalb Russlands,⁴¹ obwohl Russland ein Vielvölkerstaat mit zahlreichen Minderheiten ist, die ein legitimes Interesse an politischer Unabhängigkeit haben, insbesondere in den Grenzregionen. Und so wie westliche Regierungschefs ihre Feinde in übertriebener Manier als Erzschurken darstellen, sind auch Putins ständige Hinweise auf Nazis in der Ukraine übertrieben – was nicht heißt, dass es in der Ukraine keine Neonazis gibt. Es gibt sie sehr wohl. Sie spielten eine wichtige Rolle beim Staatsstreich von 2014 und bei der Verteidigung gegen die anschließende russische Invasion.