Project Censored 2009

Jährlich stellt das Project Censored eine Liste von 25 Pressethemen zusammen, die im vergangenen Jahr von den amerikanischen Massenmedien verschwiegen bzw. unzureichend beachtet wurden. Hier veröffentlichen wir eine Auswahl dieser Themen, die auch hierzulande auf Interesse stoßen dürfte.

Über eine Million Iraker starben durch die US-Besatzung

Laut einer Studie des renommierten britischen Meinungsforschungsinstituts ORB (Opinion Research Business) kamen bis Anfang 2007 über eine Million Iraker in Folge des Einmarsches der US-Truppen gewaltsam ums Leben. Der Einmarsch und die Besetzung des Iraks stehen damit im Hinblick auf die Anzahl der Todesopfer auf einer Stufe mit den Massenmorden des letzten Jahrhunderts. Der Verlust an Menschenleben überschreitet die 800.000 bis 900.000 geschätzten Todesopfer des Genozids in Ruanda im Jahr 1994 und nähert sich der Anzahl an Menschen, die auf den berüchtigten „Killing Fields“ in Kambodscha während der Herrschaft der Roten Khmer in den 1970er Jahre starben (1,7 Millionen).

Die Autoren Joshua Holland und Michael Schwartz geben zu bedenken, dass die Mehrheit der Berichte über den Irak – in denen es heißt, der größte Anteil der Gewalt gegen Iraker werde von Irakern selbst verübt und liege nicht in der Verantwortung der USA und ihrer Bündnispartner – kaum hinterfragt werden. Für eine Studie, die im Oktober 2004 im renommierten britischen Wissenschaftsmagazin The Lancet veröffentlicht wurde (siehe „25 unterschlagene Pressethemen“, NEXUS 04/06, Bericht Nr. 2), befragten Interviewer irakische Haushalte über die Todesumstände ihrer verstorbenen Angehörigen. Von den Todesfällen, bei denen die Familien sich über die Ursache sicher waren, konnten 56 Prozent den US-Truppen oder ihren Bündnispartnern zugeschrieben werden. Schwartz weist auf Folgendes hin: Wenn auch nur die Hälfte der nicht zuordenbaren Todesfälle von den US-Truppen verursacht wurde, und das wäre ein verhältnismäßig geringer Anteil, dann wurden insgesamt etwa 80 Prozent der irakischen Todesfälle unmittelbar durch die USA verschuldet.

Selbst mit den bestätigten Zahlen ergibt sich, dass seit Beginn der Besatzung bis Ende 2006 im Durchschnitt jeden Monat 5.000 Iraker durch US-Truppen getötet worden sind. Jedoch war die Zahl an Todesopfern im Jahr 2006 doppelt so hoch wie im Gesamtdurchschnitt, was bedeutet, dass die durch die Amerikaner verursachten Todesfälle im Jahr 2006 weit über 10.000 pro Monat lagen – mit anderen Worten starben jeden Tag über 300 Iraker. Mit der Erhöhung der Truppenpräsenz im Irak, die im Jahr 2007 begann, fallen die aktuellen Zahlen wahrscheinlich noch höher aus.

Nach Meinung von Schwartz ist die Erklärung für dieses Blutbad in einer Statistik zu finden, die vom US-Militär veröffentlicht und von der Brookings Institution, einer politischen Denkfabrik, wiedergegeben wurde: In den ersten vier Jahren der Besatzung sandte das amerikanische Militär jeden Tag über 1.000 Patrouillen in feindliche Gebiete aus, um „Aufständische“ und „Terroristen“ gefangen zu nehmen oder zu töten. Seit Februar 2007 wurden die Patrouillen, einschließlich der irakischen Truppen, die sich am amerikanischen Truppeneinsatz beteiligten, auf fast 5.000 pro Tag erhöht. Jede Patrouille dringt im Schnitt pro Tag in 30 irakische Häuser ein, mit dem Auftrag, Verdächtige zu verhören, zu verhaften oder zu töten. In diesem Zusammenhang ist jede männliche Person im kampffähigen Alter nicht nur ein Verdächtiger, sondern ein unter Umständen tödlicher Gegner. US-Soldaten wird eingeschärft, kein Risiko einzugehen (siehe Bericht „Irak- und Afghanistan-Veteranen sagen aus“).

Laut Statistiken des US-Militärs, die ebenfalls von der Brookings Institution zitiert wurden, ergeben sich aus diesen Patrouillen derzeit jeden Monat knapp 3.000 Feuergefechte, d. h. im Schnitt knapp 100 pro Tag (die zusätzlichen etwa 25 Feuergefechte der irakischen Verbündeten nicht mitgezählt). Die vielen tausend Patrouillen führen zum Tod tausender unschuldiger Iraker und zu unbarmherzigen und grausamen Festnahmen.

Anfang des Jahres 2008 ging die günstigste Schätzung, die auf Hochrechnungen der Lancet-Studie basierte, davon aus, dass 1,2 Millionen Iraker in Folge des Krieges gestorben sind. Diese Zahl tauchte in keinem Bericht der Massenmedien in den USA auf.

Quelle: http://tinyurl.com/4cc3xz

Partnerschaft für Sicherheit und Wohlstand:
Militarisierte NAFTA

Die Staatsoberhäupter der USA sowie Kanadas und Mexikos haben sich heimlich getroffen, um das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement, NAFTA) durch die „starke Einbindung“ einer militarisierten trinationalen Heimatschutz-Truppe zu erweitern. In Unkenntnis der jeweiligen Regierungen und ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren oder das Thema offiziell zu diskutieren, beabsichtigt die Partnerschaft für Sicherheit und Wohlstand (Security and Prosperity Partnership of North America, SPP), die ihren Hauptsitz in Washington, D. C., hat, diese drei Nationen im Hinblick auf Politik, Wirtschaft und Sicherheit in einem einzigen Block zusammenzuschließen.

Die SPP wurde bei einem Treffen des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, des Premierministers von Kanada, Paul Martin, und des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox in Waco, Texas, am 23. März 2005 gegründet. Die offi zielle US-Website beschreibt die SSP als „eine vom Weißen Haus geführte Initiative der Vereinigten Staaten, von Kanada und Mexiko, um die Sicherheit zu erhöhen und den Wohlstand zu steigern“. Die SSP ist kein Gesetz, Vertrag oder gar ein unterzeichnetes Abkommen. All das würde eine öffentliche Debatte und die Beteiligung des US-Kongresses erforderlich machen.

Die SSP gründete den Nordamerikanischen Rat für Wettbewerbsfähigkeit (North American Competitiveness Council, NACC), der als offi zielle trinationale Arbeitsgruppe der SSP fungiert. Diese Gruppe besteht aus Vertretern von 30 großen nordamerikanischen Unternehmen, darunter General Electric, Ford Motors, General Motors, Wal-Mart, Lockheed Martin, Merck und Chevron. Die Vorschläge des NACC drehten sich um die „Einbindung des privaten Wirtschaftssektors“ als „entscheidende Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit Nordamerikas auf dem Weltmarkt zu verbessern, und als treibende Kraft hinter Innovation und Wachstum“. Der NACC betonte, wie wichtig es zur Erreichung des maximalen Profits sei, Richtlinien aufzustellen.

Ein viertes Gipfeltreffen der SSP wurde vom 22. bis 24. April 2008 in New Orleans, Louisiana, abgehalten. George Bush, Kanadas Premierminister Stephen Harper und Mexikos Präsident Felipo Calderón nahmen daran teil. Dieses Treffen bestätigte nochmals die Pläne der SPP, ein Nordamerika ohne Grenzen zu schaffen, nationale Staatshoheiten aufzulösen und den Unternehmensriesen – vor allem den großen US-Gesellschaften – das Heft in die Hand zu geben. Außerdem soll eine „Festung Nordamerika“ geschaffen werden, indem der Kontinent unter dem Kommando der USA militarisiert wird.

Quelle: http://tinyurl.com/7k9txv

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