Kampf der Narrative: Grundeinkommen – Freiheit oder Falle?

Contra BGE: Das Grundeinkommen ist eine Falle – es stärkt die bestehenden Herrschaftssysteme. Sozialhilfe funktioniert besser entmonopolisiert.

Das Prekariat, verkündete Guy Standing 2011 in seinem Buch „The Precariat“, mausert sich aktuell zur gefährlichsten Klasse der Gesellschaft. Standing ist Professor für Entwicklungsforschung und beriet schon die UN, die Weltbank und die EU-Kommission. 2016 stand er sogar vor den Bilderbergern in Dresden und hob den Zeigefinger: Was sich gerade auftürmt, sei eine „neofaschistische Welle des Populismus“, die über die etablierten Machtstrukturen hinwegzufegen drohe.¹

Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“, sagte Bundespräsident Gauck im selben Jahr. Und James Traub, Journalist der New York Times und Mitglied des Council on Foreign Relations, ging sogar so weit, die Machteliten zum Widerstand gegen die dummen, wütenden Massen aufzufordern.²

Allerdings gebe es ja auch noch das Zuckerbrot, erklärte Standing den Bilderbergern: Man muss die unbändigen Massen nicht unbedingt einschüchtern, man kann ihnen auch einfach die Existenzangst nehmen. Nicht etwa, indem man den tiefen Staat und die Korporatokratie von Grund auf umkrempelt – Gott bewahre! Aber wie wäre es, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ einzuführen und damit im Stile von Bismarck die Sozialversicherung neu zu erfinden?

„Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte“, ließ Bismarck über seine Motive verlauten. Ähnliches wird längst nicht nur auf der Bilderberg-Konferenz, sondern von diversen renommierten Denkfabriken propagiert.

In Foreign Affairs, der Hauszeitschrift des Council on Foreign Relations, hieß es 2014, ein BGE wäre ein Mittel gegen die „Ungleichheit“ in der Gesellschaft. Zudem würde es infolge der Finanzkrise den Konsum ankurbeln.³ Richard Reeves von der in Washington ansässigen Brookings Institution gab 2016 zu bedenken, dass menschliche Arbeitskraft zunehmend überflüssig werde, wobei die entstehende Arbeitslosigkeit durch ein BGE abgefangen werden könnte.⁴ Im selben Jahr forderte ein Bericht des Club of Rome neben globalen Geburtenkontrollen und einer klimapolitischen Planwirtschaft ebenfalls ein BGE.⁵ Und pünktlich zu Corona meldet sich das Chatham House mit dem Vorschlag zu Wort, die Zentralbank sollte infolge des Lockdown von der Leine gelassen werden, um die Wirtschaft der Eurozone mit einem BGE künstlich am Leben zu erhalten.⁶

Droht uns aufgrund des technologischen Fortschritts tatsächlich Massenarbeitslosigkeit? Das kommt ganz darauf an, wem dieser Fortschritt gehört. Befindet er sich im dezentralen Privatbesitz, profitiert jeder. Dann bildet jeder weitere Fortschritt stets den bedingungslosen Grundreichtum zukünftiger Generationen. Ist der Fortschritt jedoch vorwiegend im Besitz einer Machtelite, so besteht die Gefahr einer existenziellen Abhängigkeit. Um uns davor zu schützen, brauchen wir kein BGE, sondern eine tief greifende Dezentralisierung der wirtschaftlichen und politischen Macht.

Insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe wäre ein BGE nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie benötigen aufgrund des Lockdown deutlich stärkere Finanzspritzen, erhalten jedoch traditionell weniger als die mit der Politik verbandelten Megakonzerne. Zudem wäre zu erwarten, dass nicht etwa superreiche Steuervermeidungskünstler das BGE finanzieren, sondern der Mittelstand. Somit würde ein BGE die allmähliche Vernichtung der Mittelschicht weiter vorantreiben und die Gesellschaft nachhaltig in eine abhängige Unterschicht und eine korporatokratische Machtelite aufspalten.

Trotzdem gibt es viele, die sich vom BGE mehr erhoffen. Schon 2016 sprachen sich zwei Drittel der EU-Bürger für eine Einführung aus.⁷ Nicht wenige sehen darin eine historische Chance zur Befreiung der ausgebeuteten Massen. Sicher würde es einige geben, deren Leben durch ein BGE zunächst freier von Geldsorgen wäre und die den bescheidenen Geldsegen nutzen, um ihre Kreativität auszuleben. Dies könnte durchaus für mehr Wohlstand und persönliche Lebenszufriedenheit sorgen. Doch wie viele würden weniger oder gar nicht mehr arbeiten in einer Konsumgesellschaft, in der jeder Zweite mit seinem Job unzufrieden ist?⁸

Das bisher größte BGE-Pilotprojekt, das Seattle/Denver Income-Maintenance Experiment, ist ein warnendes Beispiel. 4.800 Menschen erhielten drei bis fünf Jahre lang ein Grundeinkommen. Dabei untersuchte man unter anderem die langfristige berufliche Entwicklung der Testpersonen. Es zeigte sich, dass sie später mit erhöhter Wahrscheinlichkeit arbeitslos waren, und falls sie doch einen Job hatten, war er eher schlecht bezahlt. Außerdem beantragten sie nach Ablauf des Experiments mit erhöhter Wahrscheinlichkeit staatliche Sozialleistungen, obwohl sie nicht häufiger als andere einen Anspruch darauf hatten. Kurzum, das BGE förderte Armut, Unselbstständigkeit und eine Anspruchsmentalität.⁹ Das finnische BGE-Experiment von 2017–18 wurde ebenfalls nicht fortgeführt, weil die Menschen zwar zunächst glücklicher, aber weiterhin ohne Arbeit waren.¹⁰

Dennoch fordern auch in Deutschland aktuell Hunderttausende ein BGE. Dies liegt mit am Framing, denn würde man von einer „allgemeinen Sofortrente“ oder einer „fortwährenden Zwangsumverteilung“ sprechen, sähe das Meinungsbild wahrscheinlich anders aus. Wie viel umverteilt werden müsste, zeigt der Blick auf die Finanzierung, die ja irgendwoher kommen muss: Ein BGE von 1.000 Euro pro Monat würde jährlich eine Billion Euro kosten. Das ist dreimal so viel wie der aktuelle Bundeshaushalt. Wie soll das gehen? Bliebe nur noch ein BGE in Form einer fortwährenden Fiatgeldinfusion – doch die würde die Wirtschaft ungefähr so stimulieren wie Crack einen Junkie. Es wäre ein künstliches High ohne Nährwert, und hinterher wäre man noch ausgezehrter als vorher.

Keiner muss arbeiten, aber alle können konsumieren – das ist die implizite Garantie des BGE. Leider ist dies ein leeres Versprechen. Man kann Konsum nicht garantieren, ohne jemanden zur Produktion zu verpflichten. Indem es Menschen die Verantwortung zum Lebenserwerb abzunehmen vorgibt, untergräbt ein BGE eine grundmenschliche Fähigkeit: Es fördert den Konsumenten im Menschen, nicht den Schöpfer.

Wie die aktuelle Krise zeigt, schadet die „Hilfe“ der Autoritäten mehr, als sie nützt. Uns wird schonungslos vor Augen geführt, dass wir von den Machteliten nichts zu erwarten haben außer einer Welt der Megakonzerne und Obrigkeitsstaaten. Solange das Fiatgeldkartell existiert, befinden wir uns als Menschheitsfamilie in einer Schuldenfalle – mit einem BGE als neuestem Köder.

Gegenthese: Pro BGE: Wer morgen noch frei sein will, braucht heute ein Grundeinkommen.

Der Autor

Christian Stolle ist Autor von „Generation Mensch“ (2019) – ein Buch, das einen Überblick über die globalen Strukturen liefert und einen Ausweg daraus aufzeigt. Mehr Informationen finden Sie auf GenerationMensch.org. In seinem Videopodcast hat er auch schon über die Tücken des BGE
gesprochen (https://youtu.be/BLrFQu3p0qs).

Endnoten

1. Colson, T.: „The economist behind Universal Basic Income: Give all citizens UBI to help combat a ‚neofascist wave of populism‘“ auf BusinessInsider.com, 05.01.17; https://bit.ly/3f0v7Hz
2. Traub, J.: „It’s Time for the Elites to Rise Up Against the Ignorant Masses“ auf ForeignPolicy.com, 28.06.16; https://bit.ly/2VRG5Ys
3. Blyth, M. und Lonergan, E.: „Print Less but Transfer More“ in Foreign Affairs, Sept./Okt. 2014; https://fam.ag/3bRNKeL
4. Reeves, R. V.: „Time to take Basic Income seriously“ auf Brookings.edu, 23.02.16; https://brook.gs/2KOxOhm
5. „Club of Rome’s new book reads like an eco manifesto“ auf DW.com, 14.09.16; https://bit.ly/2Whxtck
6. Bergsen, P.: „Coronavirus: Why The EU Needs to Unleash The ECB“ auf ChathamHouse.org, 18.03.20; https://bit.ly/3f0yXAt
7. Diekmann, F.: „64 Prozent der EU-Bürger würden für Grundeinkommen stimmen“ auf Spiegel.de, 21.05.16; https://bit.ly/35k2Ve9
8. Leitmeyer, F.: „Jeder Zweite ist mit seiner Arbeit unzufrieden!“ auf BILD.de, 30.04.20; https://bit.ly/2Yg7uVs
9. Price, D. J. und Song, J.: „The Long-Term Effects of Cash Assistance“ auf Standford.edu, 17.10.16; https://stanford.io/2SnH7cg
10. Hiilamo, H.: „Dis­ap­point­ing res­ults from the Finnish ba­sic in­come ex­per­i­ment“ auf Helsinki.fi, 08.02.19; https://bit.ly/3g50uB1