Ende März veröffentlichte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), scheinbar aus dem Nichts eine sonderbare Presseerklärung. In dieser bekräftigte er, dass die EZB sämtliche Transaktionen, die die Währungsreserven eines Eurolandes betreffen, genehmigen müsse.
DruckansichtDies gelte auch für Gold und größere Fremdwährungsreserven:
„Sowohl Transaktionen mit den verbliebenen Fremdwährungsreserven im Besitz der nationalen Zentralbanken […] als auch jede Transaktion der Mitgliedsstaaten innerhalb der aktiven Außenhandelsbilanz, wenn diese einen bestimmten Wert überschreitet, müssen von der EZB genehmigt werden.Zweck dieser Befugnis ist die Absicherung eines stabilen Wechselkurses sowie einer konsistenten Finanzpolitik der Europäischen Union.“
Draghi richtete seine Botschaft speziell an die beiden italienischen Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Abgesehen vom sonderbaren Zeitpunkt der Veröffentlichung war an dieser Aussage damals nichts Bemerkenswertes. Mittlerweile ergibt die Mitteilung jedoch mehr Sinn. Wie das Wall Street Journal berichtete, unternahmen die in Italien an der Macht befindlichen Populisten auch diese Woche wieder Anstrengungen, um die Kontrolle über die italienische Nationalbank und ihre Goldreserven an sich zu reißen.
Ausgegangen war die Initiative von den beiden Parteien Movimente 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) und Lega Nord, die die Verluste vieler italienischer Kleininvestoren im Zuge der Bankenkrise der letzten Jahre beklagten. Aus ihrer Sicht sind Banken ein Symbol für die technokratischen Eliten fernab der Bedürfnisse des „kleinen Mannes“.
„In Anbetracht der Ereignisse der letzten Jahre ist ein Kurswechsel der italienischen Zentralbank dringend notwendig“, meinte Vizepremierminister und Fünf-Sterne-Vorsitzender Luigi di Maio.
Fünf Sterne und Lega haben die italienische Zentralbank wiederholt kritisiert, weil diese die Bankenkrise nicht verhindert habe, und schoben ihr die Schuld an den Verlusten der Kleinanleger zu, die in Aktien und Anleihen von Banken investiert hatten.
„Wenn Ihr Konto im Minus ist, dann liegt das daran, dass diejenigen, die für die Bankenkontrolle zuständig waren, versagt haben“, meinte Innenminister Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega, gegenüber einer Gruppe ehemaliger Investoren der Banca Popolare di Vicenza. Die Bank war 2017 liquidiert worden.
Unlängst legten die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung dem italienischen Parlament zwei Gesetzesentwürfe zur Abstimmung vor. In einem davon wurden die Eigentümer der Nationalbank, zumeist Privatbanken, angewiesen, ihre Anteile an das italienische Finanzministerium zu verkaufen – zu Preisen wie in den 1930er Jahren.
Mit dem zweiten Gesetz sollte das italienische Volk zum Eigentümer der Goldreserven der Nationalbank erklärt werden, 2.451,8 Tonnen Gold mit einem aktuellen Gegenwert von rund 100 Milliarden Euro.
Wie im Wall Street Journal zu lesen war, könnte ein solcher Schachzug theoretisch Italiens finanziellen Spielraum erweitern. Das Gold zu verkaufen und die Reserven der Nationalbank zu verringern, könnte unter Umständen tatsächlich das Finanzsystem stärken.
„Das Gold gehört dem Volk, nicht den Banken“, erklärte Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), die beide Anträge unterstützt. „Wir werden uns in ganz Italien dafür einsetzen und, wenn notwendig, die Bürger auf die Straße holen.“
Die Finanzelite sieht das naturgemäß anders. Sie warnt davor, mit solchen Gesetzen die Unabhängigkeit der italienischen Nationalbank zu gefährden und die Goldreserven des Landes einer solchen populistischen Politik zu opfern.
„Das Gold ist Teil der Sicherheiten der italienischen Nationalbank und darf nicht zur Deckung der Bedarfe des Finanzministeriums herangezogen werden“, sagte Nationalbankgouverneur Ignazio Visco.
„Das ist fast wie eine Zwangsenteignung im Rahmen einer Revolution“, meinte Gianluca Garbi, Vorstandsvorsitzender der Banca Sistema SpA.
Allerdings, wie das Wall Street Journal anmerkte, treten sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Lega Nord für die Übertragung der Goldreserven in den Besitz der Öffentlichkeit ein. Gemeinsam mit den Stimmen anderer Parteien ergibt das eine Mehrheit von 60 Prozent für den Gesetzesentwurf, der damit wohl verabschiedet werden wird.
Die Abgeordneten der Fünf Sterne befürworten ebenso die Verstaatlichung der Nationalbank, die Lega ist in dieser Sache hingegen noch unentschlossen. Ohne Lega erreicht der Antrag mit nur 40 Prozent der Stimmen allerdings keine Mehrheit im Parlament.
Im Frühjahr setzten Lega und Fünf Sterne darüber hinaus einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die italienische Bankenkrise ein, der Beginn von möglicherweise Monate dauernden, heiklen Ermittlungen.
Wen wundert es da, dass Russland (ebenso wie China) begonnen hat, Gold zu horten?
Quelle: ZeroHedge.com, 08.04.19, http://tinyurl.com/y3e89rrp
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