Ein Grundeinkommen für alle: unvermeidlich und bezahlbar

Nach der Schuldenkrise 2008 war die Differenz zwischen den Einkommen und den Schulden immer größer geworden, sodass die Einkommen nicht mehr reichten, um die Schulden zu begleichen. Zum April 2019 war für ein Drittel aller Ausbildungs- und Studiendarlehen und Darlehen für Autokäufe die Rückzahlung im Verzug oder sie war ausgefallen. Wie vorherzusehen war, führte dies zu einer steigenden Zahl von Privatinsolvenzen, Bankeninsolvenzen und zu Schuldendeflation.

Roberts zeigte in einer zweiten Grafik (siehe Abb. 3), dass bis 2019 die Differenz zwischen dem jährlich verfügbaren Realeinkommen und den Lebenshaltungskosten mehr als 15.000 US-Dollar pro Person betrug. Selbst nach Kreditaufnahme fehlten noch über 3.200 US-Dollar.

Man stelle sich vor, die Menschen erhielten eine nationale Dividende von 1.200 US-Dollar pro Monat, also 14.400 US-Dollar pro Jahr. Sie hätten damit fast jene 15.000 US-Dollar, die sie im Durchschnitt benötigen, um die Lücke zwischen ihrem verfügbaren Realeinkommen und ihren Lebenshaltungskosten zu schließen. Falls die 80 Prozent der Geldempfänger, die sich verschulden müssen, um ihre Ausgaben zu bestreiten, das Grundeinkommen verwenden würden, um ihre Verbraucherschulden (Kreditkarten, Ausbildungs- oder Studiendarlehen, medizinische Behandlungskosten und so weiter) zurückzuzahlen, dann würde dieses Geld die Schulden tilgen und sich selbst in nichts auflösen.

Solche Schuldentilgungen könnten – zumindest teilweise – vorgeschrieben und automatisch durchgeführt werden. Jene 20 Prozent der Verbraucher, die keine Kredite benötigen, bräuchten ihre nationalen Dividenden (BGE) nicht für diesen Zweck einzusetzen. Die meisten von ihnen würden das Geld sparen oder in sogenannten Nichtkonsumentenmärkten investieren, um zum Beispiel Immobilien, Aktien oder Maschinen zu kaufen. Und jener Teil des Geldes, der dann wirklich für den Konsum ausgegeben wird, würde dazu beitragen, die Zehn-Prozent-Kluft zwischen dem wirklichen und dem potenziellen BIP zu überbrücken; denn mit steigender Nachfrage könnte die Produktion zunehmen und damit auch die Preise stabil bleiben. Am Ende gäbe es keinen Preisanstieg im Verbraucherpreisindex.

Die derzeitige Einschränkung der Wirtschafts­tätigkeit wird notwendigerweise zu Knappheit im Angebot bestimmter Waren führen, sodass deren Preise wahrscheinlich steigen werden. Das jedoch wird nicht das Ergebnis einer Nachfrageinflation sein, die durch sogenanntes Helikoptergeld ausgelöst wurde, sondern eine Kostendruckinflation, die durch Fabrikschließungen, Störung der Versorgung mit Wirtschaftsgütern und gestiegene Geschäftskosten ausgelöst wird.

Internationale Präzedenzfälle

Kritiker von Kapitalzuführungen in die Wirtschaft durch die Zentralbank weisen auf die berüchtigten Hyperinflationen der Geschichte hin – in der Weimarer Republik, Simbabwe, Venezuela und so weiter. Diese Katastrophen wurden jedoch nicht dadurch verursacht, dass die Regierungen Geld drucken ließen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Professor Michael Hudson hat sich mit dieser Frage ausführlich befasst:

„Alle Hyperinflationen der Geschichte wurden durch Schuldenrückzahlungen an das Ausland verursacht, durch die der Wechselkurs zusammengebrochen ist. Das Problem ist fast immer das Ergebnis einer Belastung der landeseigenen Währung durch ausländische Währungen gewesen, die durch Kriege bedingt war, nicht durch Ausgaben im Inland.“ ¹²

Mit China und Japan können wir uns aktuelle Beispiele für Regierungen anschauen, die ihrer Wirtschaft Geldspritzen verabreichen, um das Wachstum im Inland zu fördern. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist Chinas M2-Geldmenge¹³ von 11 auf 194 Billionen Yuan angewachsen, eine Zunahme um das 18-Fache. Dennoch bewegte sich die durchschnittliche Inflationsrate¹⁴ des Verbraucherpreisindex in diesem Zeitraum zwischen zwei und drei Prozent. Die Geldflut, die sich in die chinesische Wirtschaft ergoss, löste keine Inflation aus, weil Chinas BIP im selben rasanten Tempo wuchs, wodurch Angebot und Nachfrage zusammen ansteigen konnten.¹⁵ Ein weiterer Faktor war die Neigung der Chinesen, zu sparen. Mit steigenden Einkommen wurde ein immer geringerer Anteil für Produkte und Dienstleistungen ausgegeben.¹⁶

In Japan wurden die Abenomics genannten, massiven Konjunkturprogramme durch Schuldverschreibungen der japanischen Zentralbank finanziert. Die Bank von Japan hat nun fast die Hälfte der Staatsschulden „zu Geld gemacht“¹⁷ und dieses der Wirtschaft zugeführt, indem sie Schuldverschreibungen des Staates mit Yen gekauft hat, die als Giralgeld in den Büchern der Bank entstanden sind. Wenn die US-amerikanische Notenbank das täte, besäße sie 12 Billionen US-Dollar in US-amerikanischen Regierungsbonds, mehr als das Dreifache der 3,6 Billionen US-Dollar an Staatsschulden,¹⁸ die sie jetzt hält. Dennoch bleibt die japanische Inflationsrate hartnäckig unter dem Zwei-Prozent-Ziel der japanischen Zentralbank. Ungeachtet aller Schuldenmonetisierung durch die Bank von Japan bleibt Deflation dort eine größere Sorge als Inflation.

Grundeinkommen und die Angst vor dem „Bevormundungsstaat“

Argwöhnische Kritiker warnen davor, dass ein Grundeinkommen für alle in den Totalitarismus führt, in eine „bargeldlose Gesellschaft“ mit einem „Bevormundungsstaat“ und gesetzlich vorgeschriebenen digitalen Identitäten. Aber nichts von all dem braucht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen einherzugehen. Es macht Menschen nicht vom Staat abhängig, solange sie arbeiten können. Es ist lediglich ein zusätzliches Einkommen, ähnlich den Dividenden, die Investoren auf ihre Aktien erhalten. Ein Grundeinkommen macht Menschen auch nicht faul, wie aus zahlreichen Studien hervorgeht – ganz im Gegenteil, sie werden produktiver.¹⁹ Und schließlich bedeutet ein Grundeinkommen nicht, dass es kein Bargeld mehr gäbe. Schon jetzt sind mehr als 90 Prozent des Geldes digital. Die Auszahlung eines Grundeinkommens kann auf digitalem Weg erfolgen, ohne dass an unserem jetzigen System etwas geändert werden müsste.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann sowohl dem Ziel der Finanzpolitik dienen, indem es eine unverzichtbare Absicherung für die Bürger in schwierigen Zeiten schafft, als auch dem Ziel der Geldpolitik, indem es dazu beiträgt, dass die nötige Geldmenge vorhanden ist. Die Konsumenten- und Produzentenwirtschaft ist auf regelmäßige Geldzuführungen angewiesen, um reibungslos zu funktionieren, denn solche Geldspritzen stimulieren die Produktivität und beugen Deflation vor.

Endnoten

1. Anm. d. Red.: Das „Grundeinkommen“ wurde Ende Mai beschlossen – allerdings ähnelt es der deutschen Sozialhilfe bzw. Hartz IV: Es wird nur an Bedürftige ausbezahlt.
2. Meredith, S.: „The corona virus crisis should pave the way to universal basic income“, CNBC.com, 16.04.20; https://tinyurl.com/yao2lxfl
3. Richter, W.: „QE-4 Cut in Half this Week. Fed’s Helicopter Money for Wall Street & the Wealthy Hits $1.8 Trillion in 4 Weeks“, WolfStreet.com, 09.04.20; https://tinyurl.com/tqpj2yo
4. Maloney, M.: „Universal Basic Income or Universal Tragic Outcome?“, Podcast auf YouTube.com, 16.04.20; https://tinyurl.com/yaxbro9c
5. McLeay, M.; Radia, A. und Thomas, R.: „Money creation in the modern economy“, Bank of England’s Monetary Analysis Directorate, BankOfEngland.co.uk; https://tinyurl.com/yban3yu9
6. „The Debt-Based Economy“, WorkableEconomics.com, 31.08.19; https://tinyurl.com/ydyx9ret
7. Egan, M.: „Corporate America’s mountain of cash is shrinking“, CNN Business, Edition.CNN.com, 10.06.19; https://tinyurl.com/y8e8n87p
8. Koning, J. P.: „How Much U.S. Currency is Held Overseas?“, BillionStar.com, 04.07.19; https://tinyurl.com/y78lc6sb
9. Mason, J. W.: „What Recovery? The Case for Continued Expansionary Policy at the Fed“, Roosevelt Institute, 25.07.17; https://tinyurl.com/yctld2pn
10. Hudson, M.: „… and forgive them their debts: Lending, Foreclosure and Redemption From Bronze Age Finance to the Jubilee Year“, Kindle-Ausgabe; https://tinyurl.com/ybxv3oqu
11. Roberts, L.: „Why 80% Of Americans Face A Retirement Crisis“, RealInvestmentAdvice.com, 20.09.18; https://tinyurl.com/ydey6aop
12. Hudson, M.: „Financial Predators v. Labor, Industry and Democracy“, Michael-Hudson.com, 02.08.12; https://tinyurl.com/cwa5nyu
13. Federal Reserve Bank of St. Louis: „M2 for China“, Fred.StLouisFed.org, 08.19; https://tinyurl.com/y8ztpnpt
14. Trading Economics: „China Inflation Rate“, TradingEconomics.com; https://tinyurl.com/ybamkjhg
15. Trading Economics: „China GDP“, TradingEconomics.com; https://tinyurl.com/y9phdaen
16. „The Rocket That’s Running Out Of Fuel“, SeekingAlpha.com, 15.06.15; https://tinyurl.com/yd48kaw6
17. Godbole, O.: „BOJ holds 43.5% of all outstanding Japanese government debt“, FXStreet.com, 21.11.19; https://tinyurl.comhttps://tinyurl.com/yd48kaw6/t46s7nl
18. Federal Reserve Bank of St. Louis: „Assets: Securities Held Outright: U.S. Treasury Securities: All: Wednesday Level“, Fred.StLouisFed.org, 10.06.20; https://tinyurl.com/gqthxel
19. Bregman, R.: „Has the time finally come for universal basic income?“, TheCorrespondent.com; https://tinyurl.com/y789hvba