Die nationale Option

Schachtschneiders Buch ist ein Plädoyer für die Bürgerlichkeit ihrer Bürger, für Freiheit und Republikanität. Nach Meinung des Autors ist die derzeit herrschende Klasse mit aller Macht bestrebt, die Auflösung der Nationalstaaten voranzutreiben. Ihr Ziel ist ein Weltstaat, in dem wenige Reiche über sehr viele Arme herrschen werden. Sowohl ein Großstaat wie das heutige Europa als auch der geplante Weltstaat vermögen die allgemeine Freiheit nicht zu respektieren. Die Herrscher der Einen Welt würden das Schicksal der Menschheit in ihrer Hand haben, dem der einzelne Bürger nichts mehr entgegensetzen könnte. Es wäre die komplette Entmachtung der Völker und ihrer Staaten, was Entdemokratisierung und Entrechtlichung bedeuten würde, also das Ende der Freiheit der Menschen.

Die One-World-Politik, das eigentliche Konzept der gegenwärtigen Finanzmächte und ihren oft ahnungslosen Helfer in Regierungen und Parlamenten, ist mit dem demokratischen Prinzip und damit mit der bürgerlichen Freiheit unvereinbar, so Schachtschneider. Setzen Letztere doch kleine Einheiten voraus, in denen jeder Bürger die Chance hat, unter dem eigenen Gesetz zu leben. Die Globalisierung zerstöre die Bürgerlichkeit der Lebensverhältnisse, die sich nur in den Einzelstaaten verwirklichen lasse. Auch die große Macht der Europäischen Union sei freiheitsfeindlich und gehe zulasten der Bürger.

Der Autor skizziert sehr eindrücklich die Werte, die unsere Demokratie ausmachen. Dazu gehört die Freiheit des Bürgers durch Gesetzlichkeit, innere und äußere Sicherheit, freie Meinungsäußerung, Bildung, Besitz, Familie, Privatheit, Homogenität und Souveränität. Bezüglich des EU-Beitritts Deutschlands, der Einwanderungspolitik oder der derzeitigen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank habe die politische Führung Rechtsbruch begangen. Volksentscheide oder ein Mitspracherecht der Bürger seien nicht erwünscht, ja, sie werden sogar mit allen denkbaren Mitteln verhindert. Wie anders dagegen die Schweiz, die bei Verfassungsänderungen die doppelte Mehrheit, sowohl die der Schweizer als auch die der Kantone, haben muss. Das ist der beste Schutz vor korrupten Politikern und Irrtümern. Der Vorwurf Schachtschneiders richtet sich sehr deutlich gegen die politische Führung unseres Landes.

Das fast 460 Seiten dicke, sehr umfassende und teilweise etwas trocken zu lesende Buch ist eine besorgniserregende Analyse unserer derzeitigen Zustände und Lebenswirklichkeiten und ein dringender Appell an alle Politiker, sich für die Interessen und Rechte ihrer Bürger einzusetzen, die nur in einem Fortbestand der Nationalstaaten umgesetzt werden können.

Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider ist kein Unbekannter. Neben der Veröffentlichung etlicher bedeutsamer, rechtswissenschaftlicher Bücher hat er Verfassungsprozesse von europäischer Bedeutung geführt wie zum Beispiel zum Maastricht-Vertrag, dem Euro, dem Lissabon-Vertrag, zur Massenzuwanderung oder zum Freihandelsabkommen. Er weiß also, wovon er schreibt.