Die Europäische Union gegen die Bauern

Die Verzweiflung und Wut der europäischen Bauern

Überall in West- und Mitteleuropa demonstrieren Bauern. Zuerst in den Niederlanden, Italien, in der Schweiz und in Rumänien, dann in Spanien, Frankreich, Deutschland und Polen. Dieser kontinentale Bauern­aufstand richtet sich gegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union.

Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 akzeptierten die sechs Gründerstaaten (Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland) den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Auf diese Weise haben sie sich jeder nationalen Agrarpolitik verwehrt.

Um den Bauern ein Einkommen zu garantieren, haben sie eine Gemeinsame Agrarpolitik ins Leben gerufen. Je nach Mitgliedstaat werden die EU-Beihilfen an die Regionen gezahlt, die sie an die Landwirte verteilen, oder direkt an die Landwirte (wie in Frankreich). Das ist die „erste Säule“. Darüber hinaus legt die Europäische Kommission Produktionsstandards fest, um die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung und ihre Produktion zu verbessern. Das ist die „zweite Säule“.

Die erste Säule hat der Erweiterung der Europäischen Union und dem Übergang zum globalen Freihandel (die EU trat 1995 der WTO bei) nicht standgehalten, was zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Gemeinschaftssubventionen führte. Die zweite Säule wurde durch den europäischen Grünen Deal (2019) zerstört, der darauf abzielt, die Temperatur der Erde durch Begrenzung der Treibhausgasemissionen zu senken.

Ohne eine globale GAP gibt es keine Lösung für das Scheitern der ersten Säule: Das angelsächsische Prinzip des globalen Freihandels ist unvereinbar mit dem des europäischen Freihandels, der durch die europäische GAP kompensiert wird. Die von verschiedenen nationalen Exekutiven angekündigten Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte werden die Bauern nicht retten, sondern sie im Gegenteil in dem Maße töten, wie importierte Produkte weiterhin zu viel niedrigeren Preisen akzeptiert werden.

Was die zweite Säule betrifft, so verfolgt sie nicht mehr ein politisches, sondern ein ideologisches Ziel. Tatsächlich wird die Behauptung, dass die Erwärmung des Planeten nicht lokal, sondern global ist, durch Temperaturaufzeichnungen widerlegt. Die Behauptung, dass sie nicht von astronomischen Faktoren, sondern von menschlichen Aktivitäten herrührt, hält einer wissenschaftlichen Debatte nicht stand.

Es sei daran erinnert, dass das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) keine wissenschaftliche Akademie ist, sondern ein Treffen hochrangiger Beamter (von denen einige Wissenschaftler, aber immer noch hohe Beamte sind), das 1988 auf Initiative von Margaret Thatcher ins Leben gerufen wurde, um den Übergang von Kohle zu Öl und dann zur Kernenergie zu rechtfertigen.1Die Schlussfolgerungen des IPCC wurden zwar von Regierungen, die auf Atomkraft umsteigen können, gebilligt, sind aber von wissenschaftlichen Kreisen, einschließlich der angesehenen Russischen Akademie der Wissenschaften, heftig zurückgewiesen worden.2Den sogenannten „wissenschaftlichen Konsens“ in dieser Frage gibt es nicht, ebenso wenig wie die berühmte „internationale Gemeinschaft“, die Russland „sanktioniert“. Wissenschaft funktioniert übrigens nicht nach Konsens, sondern nach Versuch und Irrtum.

Versuche, einen grünen Tourismus in ländlichen Gebieten zu entwickeln, werden die Landwirte nicht retten. Allenfalls können sie damit für ein paar Wochen im Jahr Zimmer auf ihren Höfen vermieten. Das Problem besteht nicht darin, die Tätigkeit zu ändern, sondern den Landwirten zu ermöglichen, zu leben und ihre Bevölkerung zu ernähren.

Die Landwirte in West- und Mitteleuropa sind heute auf europäische Subventionen angewiesen. Sie stellen sich nicht gegen die Europäische Union, die ihnen das Überleben ermöglicht, sondern prangern ihre Widersprüche an, die sie ersticken. Es geht also nicht darum, diese oder jene Verordnung aufzuheben, sondern darum, zu sagen, welche Form der Europäischen Union wir aufbauen wollen.

Die nächsten Wahlen zur Europäischen Union finden im Juni statt. Dabei werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt, die einzigen gewählten Vertreter der Union. Der Rat wird nicht auf EU-Ebene gewählt, sondern setzt sich aus Staats- und Regierungschefs zusammen, die auf nationaler Ebene gewählt werden, während die Kommission überhaupt nicht gewählt wird und die Interessen der Paten der Union vertritt.

Die verschiedenen Projekte der europäischen Integration

Um dieses seltsame System zu verstehen und möglicherweise zu modifizieren, gehen wir zu seinem Ursprung zurück: Von der Zwischenkriegszeit (1918–1939) bis zur unmittelbaren Nachkriegszeit (1945–1957) gab es sechs konkurrierende Vereinigungsprojekte.

1. Das erste wurde von den radikalen Republikanern getragen. Es sollte Staaten vereinen, die von vergleichbaren Regimen verwaltet werden. Damals war die Rede davon, die Länder Europas und Lateinamerikas zu einer Republik zu vereinen. Die Definition von Republiken und Mo­narchien hatte nichts mit Wahlen und dynastischen Nachfolgen zu tun. So bezeichnete sich der französische König Heinrich IV. (1589–1610) als „Republikaner“, da er sich dem Gemeinwohl seiner Untertanen und nicht den Interessen seines Adels widmete. Unsere Lesart von Republiken und Monarchien geht auf die Demokratien zurück (die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk). Sie konzentriert sich auf die Regeln für die Ernennung von Führungskräften und nicht mehr auf das, was sie tun. Daher halten wir das heutige Vereinigte Königreich für demokratischer als Frankreich und berücksichtigen nicht die unglaublichen Privilegien, die der britische Adel zum Nachteil seines Volkes genießt.
   Hipólito Yrigoyens Argentinien (das damals die wichtigste Wirtschaftsmacht Amerikas war) hätte sich in dieser Union mit Aristide Briands Frankreich (dessen Reich sich über alle Kontinente erstreckte) gegenübergestanden. Die Tatsache, dass diese Republiken nicht unbedingt Nachbarstaaten waren, schockierte niemanden. Im Gegenteil, es sorgte dafür, dass die Union niemals zu einem supranationalen Gebilde wird, sondern ein Organ der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bleibt. Dieses Projekt brach mit der Wirtschaftskrise von 1929 und dem Aufstieg des Faschismus, den sie provozierte, zusammen.

Gründungsmitglieder der EGKS (mit nördlichem Algerien als Teil des französischen Mutterlandes), Bild: VateGV, CC BY-SA 4.0, t1p.de/f6h1m

1. Das zweite Projekt war das einer Union, die den Frieden garantieren sollte. Der französische Finanzminister Louis Loucheur versicherte, dass Deutschland und Frankreich keinen Krieg mehr gegeneinander führen könnten, wenn sie sich zu einem einzigen militärisch-industriellen Komplex zusammenschließen würden.3
   Es wurde realisiert, als die Angelsachsen nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, Deutschland wieder aufzurüsten. 1951 gründete der damalige pétainistische Minister Robert Schuman die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).
   Die EGKS endete 2002 und wurde durch den Vertrag von Nizza in die Europäische Union integriert.
2. Das dritte lehnt sich an die beiden vorherigen an. Es wurde von dem österreichisch-ungarischen Grafen Richard von Coudenhove-Kalergi geschrieben. Es zielt darauf ab, alle Staaten des Kontinents (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der UdSSR) in einem „Pan­europa“ zu vereinen. Anfangs hätte es sich um eine mit der Schweiz vergleichbare Föderation gehandelt, aber schließlich wäre sie zu einem supranationalen Gebilde nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten und der stalinistischen UdSSR (die die Kulturen ethnischer Minderheiten verteidigte) geworden.4
   Dieses Projekt wurde mehr oder weniger mit Unterstützung der Vereinigten Staaten durchgeführt. 1949 wurde der Europarat gegründet. Ich sage „mehr oder weniger“, weil das Vereinigte Königreich ein Gründungsmitglied ist, was ursprünglich nicht beabsichtigt war. Dieser Rat hat eine Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (CSDHLF) ausgearbeitet. Er hat einen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingerichtet, der die Anwendung überwachen soll.
   Seit 2009 wurden jedoch viele Richter dieses Gerichts vom US-Milliardär George Soros gesponsert, wenn nicht sogar korrumpiert. Nach und nach legten sie die Konvention so aus, dass sich die Normenhierarchie änderte. Zum Beispiel sind sie heute der Meinung, dass die internationalen Verträge über die Seenotrettung (die die Ausschiffung von Schiffbrüchigen im nächstgelegenen Hafen vorsehen) dem Recht der Migranten, in Europa politisches Asyl zu beantragen, weichen müssen.
   Heute urteilt dieses Gericht in Abwesenheit und verurteilt systematisch die Russische Föderation, obwohl diese vom Europarat enthoben wurde und ihn dann verlassen hat.
3. Das vierte Projekt, die „Neue europäische Ordnung“, war ab 1941 das des Dritten Reiches. Ziel war es, den europäischen Kontinent zu vereinen, indem die Bevölkerung nach sprachlichen Kriterien in Regionen eingeteilt wurde. Jede Regionalsprache, wie zum Beispiel Bretonisch, hätte ihren eigenen Staat gehabt. Der mit Abstand wichtigste Staat wäre der deutschsprachige Staat gewesen (Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg, deutschsprachige Schweiz, italienisches Tirol, tschechoslowakisches Sudetenland, slowakische Karpaten, rumänisches Banat etc.). Darüber hinaus hätten rassische Kriterien die Bevölkerungsgruppen bestimmt, die „reduziert“ (Juden, Zigeuner und Slawen) und versklavt worden wären. Dieses Projekt wurde zwischen Reichskanzler Adolf Hitler und Duce Benito Mussolini durch den deutschen Juristen Walter Hallstein ausgehandelt. Es wurde während des Zweiten Weltkriegs teilweise verwirklicht, brach jedoch mit dem Untergang des Dritten Reiches zusammen.