Aus dem Verkehr gezogen? Beobachtungen zum "Diana-Tod" von J. Haider

Ein Enfant Terrible im Fadenkreuz

Obwohl die österreichische Presse wie gesagt derartigen Überlegungen diametral entgegenwirkt, wird die Mordthese weithin diskutiert. Selbst Bild-Reporter Karl Wendl beginnt seinen Nachruf "So war er wirklich" mit den Worten:

Der Anruf kam Samstagmorgen, kurz nach sechs Uhr: „Jörg Haider ist tot!“ Erst konnte ich es gar nicht glauben: „Ein Anschlag?“, fragte ich, schließlich galt Haider seit Jahren als der meistgefährdete Politiker Österreichs.

Die Tatsache, dass extremistische Haidergegner im In- und Ausland das Ableben des Landeschefs unverhohlen feierten, zeigt, dass die Mutmaßung einer Absicht hinter dem Geschehen nicht einfach von der Hand zu weisen ist.

Nach dem Motto "Viel Feind viel Ehr" bot Haider seinen Gegnern stets Angriffsflächen. Mehr Ecken und Kanten sind für einen Politiker kaum vorstellbar: Haider bezeichnete Bush als Kriegsverbrecher. Besuchte noch während des US-Aufmarsches gegen den Irak Saddam Hussein in Bagdad. Warb für das "palästinensische Recht auf Widerstand". Er hatte sich mehr als nur einmal mit Israel und dem Zionismus überworfen (über dessen Vertreter in Wien, Ariel Muzicant, Haider in öffentlicher Rede sagte: "Ich kann nicht verstehen wie jemand Ariel heißen kann, wenn er so viel Dreck am Stecken hat"). Straffällige Ausländer schob er in Lager oder gleich über die Grenze ab. Die Nachbarschaft zu Slowenien war über die überaus restriktive Minderheitenpolitik Kärntens zutiefst vergiftet. Haider präsentierte sich - zumindest verbal - als entschiedener EU- Kritiker. Und um das Maß voll zu machen, bezeichnete er eine Woche vor seinem Tod die Bankenwelt ganz allgemein als "Mafia".

Einschlägige Drohungen gegen Haider gab es zuhauf. Als seine FPÖ im Jahr 2000 zweitstärkste Partei wurde und mit der konservativen ÖVP eine Regierungskoalition bildete, führte das zu internationalen Protesten, da die Freiheitlichen im Ausland teilweise als rechtsextreme Partei angesehen wurden. In einer abgestimmten Aktion stellten die Regierungen der anderen EU-Staaten ihre diplomatische und politische Kontakte mit Österreich vorübergehend ein („Sanktionen“). Auf den Straßen Wiens kam es zu regelmäßigen Demonstrationen von Gegnern der Koalition („Donnerstags-Demonstrationen“), an denen Vertreter des kulturellen, medialen, grünen und roten Establishments teilnahmen, während mitmarschierende linke Aktivisten „Widerstand, Widerstand, stellt den Haider an die Wand“ skandierten.

Zur gleichen Zeit machten die ORF-Kabarettisten Stermann und Grissemann in verschiedenen Interviews ihrem „Antifaschismus“ Luft:

„Wenn man den Haider stoppen wollte, müsste man ihn erschießen. Irgendjemand, der nur noch zwei Monate zu leben hat. Wenn Haider weg ist, ist es auch mit der Partei aus.“

Und bei einer anderen Gelegenheit:

"Der einzige Tisch, an dem man sich mit Haider sehen lassen kann, ist der Obduktionstisch, auf dem er liegt."

Mit einem Prozess konfrontiert, erklärt das Duo lau, man habe halt ein wenig unbedacht „vor sich hingebrabbelt“. Die linke deutsche Wochenzeitung Jungle World bedauerte die Entschuldigung und wünschte in einem Kommentar unverblümt, dass der Vision echte Taten folgen.

Zwischen diesem ersten großen Wahlsieg im Jahr 2000 und seiner Renaissance im Oktober 2008 hat der prägende Kopf des Freiheitlichen Lagers wahrscheinlich mehr Anfeindungen, Drohungen und anonyme Briefe auf sich vereinigt als der Rest seiner mitteleuropäischen Kollegen zusammengenommen.

Auch radikale Muslime bedrohten den Volkstribunen, nachdem dieser - um eine angeblich “schleichende Islamisierung” zu verhindern - in Kärnten eine Kampagne für ein Minarettverbot angestoßen hatte; fast auf den Tag genau ein Jahr vor dem folgenschweren Unfall meldete die Österreichische Presseagentur APA unter der Überschrift „Terrordrohung gegen Landeshauptmann Haider bestätigt“:

"Die Bedrohung durch radikale Islamisten wird immer größer. Nun ist eine Liste mit potentiellen Terrorzielen in Österreich aufgetaucht. Aus dieser Terrorziel-Liste geht hervor, dass auch Landeshauptmann Haider bedroht wird, er gehört zu den gefährdeten Personen."

Persönlich moderater, doch dafür umso breitenwirksamer, formulierten Vertreter Israels ihre gegen Haider gerichteten Drohungen. Zuletzt textete der Korrespondent der Jerusalem Post in Berlin, Benamin Weinthal, am 27. September, dass die bevorstehenden österreichischen Bundeswahlen - wörtlich - einen "Bruch der diplomischen Beziehungen zwischen Österreich und Israel" bedeuten könnten, wenn das rechte Lager erstarke und eine der freiheitlichen Parteien in eine Koalitionsregierung eintrete. Als das Nationalliberale Lager schließlich Tage später wirklich einen neuen Erdrutschsieg einfuhr und wieder einmal als möglicher Koalitionspartner gehandelt wurde, hielt das pragmatische Wien den Atem an.
Erschwerend hinzu kam, dass nun auch wie schon 2000 ein neuerliches paneuropäisches Zerwürfnis drohte.

Diesmal lag der Zündstoff in dem immer stärker aus der Bahn geratenden EU-Einigungsprozess. Gerade erst hatten sich die Iren nach einem Referendumsentscheid aus dem dümpelnden europäischen Kahn verabschiedet. Internationale Beobachter hielten nun ein ähnliches Ausscheren auch in Österreich für möglich, wo die den Kanzler stellenden Sozialdemokraten die Große Koalition nicht zuletzt mit der Forderung hatten platzen lassen, das Volk über die Europäisierung ihres Landes abstimmen zu lassen. FPÖ und BZÖ, die sich seit vielen Jahren für ein solches Plebiszit aussprachen, drängten in die Regierung, was die Aussichten der Abstimmung aus Eurokratischer Sicht noch verschlechterten. Ein Schlinger- oder Abnabelungskurs nun auch der Österreicher aber musste weitreichendste Folgen für die Europäische Union als Ganzes haben. In Brüssel lagen die Nerven blank: Über die Staatsgrenzen hinweg diskutierte die regierungsnahe europäische Presse in einer konzertierten Aktion verdeckte geopolitische Hintergründe des irischen „Scheiterns“. So erfuhr die mit Geheimdienstenthüllungen ansonsten nicht gerade verwöhnte Öffentlichkeit, dass die Vereinigten Staaten hinter dem europäischen Aufspaltungsprozess steckten. Das Pentagon versuche das Heranwachsen einer neuen – konkurrierenden – Supermacht zu bremsen. Die aufwändig betriebene „No“-Kampagne in Irland sei mehr oder weniger im Alleingang von dem Multimillionär Declan Ganley bezahlt worden, einem Strohmann des CIA. Dieser beispiellose Vorgang – die westliche Diplomatie versagt sich seit jeher das gegenseitige Waschen schmutziger Wäsche, da allerorten zu viele Leichen im Keller liegen - musste der mutmaßlich ebenfalls ferngesponserten österreichischen Rechten eine letzte Warnung sein.

Dass selbst demokratiegebundene Staaten zu drastischen Mitteln greifen können, wenn sie vitale Interessen tangiert sehen, zeigt der Fall des Niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn, der ermordet wurde, als er einen milliardenschweren amerikanisch-holländischen Luftwaffendeal blockierte (was Haider 2002 ebenfalls tat - und ihm Morddrohungen eintrug). Den Mörder verkaufte man der Öffentlichkeit als verschrobenen Exzentriker. Als der prominente Regisseur Theo van Gogh die komplottösen Hintergründe des Mordes in einem Politthriller darstellen wollte, wurde er gleichfalls ermordet. Ebenfalls von einem Einzeltäter ohne Hintermänner.

Verlauf mit tödlichem Ausgang: Österreich und die EU

26. September: Enthüllungen zum Irland-Referendum im Wiener Kurier: Declan Ganley ist bereits EU-weit aktiv, um eine Plattform der EU-Kritiker für die Europa-Wahlen 2009 zu bilden: Mit ihm im Boot sitzen Rechtspopulisten ...
28. September: Die nationalliberalen Parteien FPÖ (Strache) und BZÖ (Haider) erringen bei den Nationalratswahlen einen Erdrutschsieg.
8. Oktober: Treffen der konkurrierenden Parteichefs Strache und Haider führt zu Annäherung beider Seiten. Bereitschaft miteinander an einer Koalition teilzuhaben, vorzugsweise mit der ÖVP
8.-10. Oktober: Radikaler Einsturz der Wiener Börse, die zeitweise geschlossen wird. In einem seiner letzten Fernsehauftritte hatte Haider gesagt: „In Wirklichkeit sind die Banken eine riesige Mafia, die die ganze Welt vergiftet.“
11. Oktober: Haiders Todesfahrt beendet die Aussicht auf eine tragfähige Koalition unter Einschluss der Nationalliberalen, da dem BZÖ ohne ihr Zugpferd kein langer Bestand vorausgesagt wird.