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Welche internationale Ordnung?

Welche OrdnungDas Völkerrecht hat seinen Ursprung in den Westfälischen Friedensverträgen, in denen das Prinzip der staatlichen Souveränität festgelegt wurde: Jede Nation ist der anderen gleich, und keine darf sich in die inneren Angelegenheiten der anderen einmischen. Lange galt es als wirksames Gesetzeswerk, um trotz Rivalitäten zwischen den Staaten für dauerhaften Frieden und internationale Stabilität zu sorgen.

Dann aber kamen die Verteidigungsbündnisse … und die Anglo­amerikaner. Als Siegermächte führten sie die regelbasierte Ordnung ein – Recht war nicht mehr das verbriefte Recht der Verträge, sondern das von den Siegern durchgesetzte Gewohnheitsrecht. Eine Mahnung.

Am 4. November 2023 sprach der Politanalyst Thierry Meyssan in Magdeburg auf der von der Zeitschrift Compact
organisierten Konferenz „Freundschaft mit Russland“ über die Geschichte des Völkerrechts. Hier die Rede im Wortlaut.

Wir haben die Verbrechen der NATO gesehen, aber warum sollten wir unsere Freundschaft mit Russland bekräftigen? Besteht nicht die Gefahr, dass es sich morgen so verhält wie die NATO heute? Werden wir nicht eine Form der Sklaverei durch eine andere ersetzen?

Um diese Frage zu beantworten, möchte ich auf meine Erfahrungen als Berater von fünf Staatsoberhäuptern zurückgreifen. Überall haben mir russische Diplomaten gesagt: Sie sind auf dem Holzweg –Sie verpflichten sich, hier ein Feuer zu löschen, während anderswo das nächste ausgebrochen ist. Das Problem liegt tiefer und umfassender.

Deshalb möchte ich Ihnen den Unterschied zwischen einer regelbasierten und einer völkerrechtlichen Weltordnung beschreiben. Es ist keine geradlinige Geschichte, sondern ein Kampf zwischen zwei Welt­anschauungen; es ist ein Kampf, den wir fortsetzen müssen.

Im 17. Jahrhundert wurde in den Westfälischen Friedensverträgen das Prinzip der staatlichen Souveränität festgelegt. Jeder ist dem anderen gleich, und niemand darf sich in die inneren Angelegenheiten des anderen einmischen. Es sind diese Verträge, die jahrhundertelang sowohl die Beziehungen zwischen den heutigen Bundesländern als auch die zwischen den europäischen Staaten geregelt haben. Sie wurden 1815 auf dem Wiener Kongress bestätigt, als Napoleon I. besiegt wurde.

Schon vor dem Ersten Weltkrieg berief Zar Nikolaus II. zwei internationale Friedenskonferenzen (1899 und 1907) in Den Haag ein, um „die wirksamsten Mittel zu finden, um allen Völkern die Vorteile eines wirklichen und dauerhaften Friedens zu sichern“. Er hat sie mit Papst Benedikt XV. auf der Grundlage des kanonischen Rechts und nicht der des Rechts des Stärkeren vorbereitet. 27 Staaten unterzeichneten nach zweimonatigen Beratungen das endgültige Werk. Der Vorsitzende der [republikanischen] französischen Radikalen Partei, Léon Bourgeois, legte seine Überlegungen1 über die wechselseitige Abhängigkeit der Staaten und über das Interesse vor, das sie haben, sich trotz ihrer Rivalitäten zu einigen.

Auf Betreiben von Léon Bourgeois schuf die Konferenz einen Internationalen Schiedsgerichtshof, um Streitigkeiten mit rechtlichen Mitteln und nicht mit Krieg beizulegen. Laut Bourgeois werden Staaten der Abrüstung nur zustimmen, wenn sie andere Sicherheitsgarantien haben.

Der endgültige Text führte den Begriff der „Pflicht der Staaten, Krieg zu vermeiden“ ein … durch ein Schiedsverfahren.

Auf Anregung eines der Minister des Zaren, Friedrich Fromhold Martens, einigte sich die Konferenz darauf, dass während eines bewaffneten Konflikts die Bevölkerung und die Kriegsparteien unter dem Schutz der Prinzipien bleiben sollten, die sich aus „den zwischen zivilisierten Nationen etablierten Gepflogenheiten, den Gesetzen der Menschlichkeit und den Geboten des öffentlichen Gewissens“ ergeben. Kurz gesagt, die Unterzeichner verpflichteten sich, sich nicht mehr wie Barbaren zu verhalten.

Dieses System funktioniert nur zwischen zivilisierten Staaten, die ihre Unterschrift respektieren und ihrem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Es scheiterte jedoch 1914, weil die Staaten ihre Souveränität verloren hatten, da sie Verteidigungsverträge geschlossen hatten, die sie verpflichteten, unter bestimmten Umständen, die sie selbst nicht beurteilen konnten, automatisch in den Krieg einzutreten.

Léon Bourgeois’ Ideen machten Fortschritte, stießen aber auf Widerstand, auch bei seinem Rivalen, Georges Clemenceau, in der Radikalen Partei. Der glaubte nicht, dass die Meinung der Öffentlichkeit Kriege verhindern könne. Auch die Angelsachsen, der Präsident der Vereinigten Staaten, Woodrow Wilson, und der britische Premierminister David Lloyd George glaubten ihm nicht. Die drei Männer ersetzten das Völkerrecht, das am Ende des Ersten Weltkriegs noch in den Kinderschuhen steckte, durch die Macht der Sieger. Sie teilten die Welt und die Überreste des österreichisch-ungarischen, deutschen und osmanischen Reiches unter sich auf. Sie gaben Deutschland die Schuld an den Massakern und leugneten ihre eigenen. Sie zwangen Deutschland zur Entwaffnung, ohne Garantien. Um das Auftauchen eines Rivalen des Britischen Empire in Europa zu verhindern, begannen die Angelsachsen, Deutschland gegen die UdSSR auszuspielen und erreichten das Schweigen Frankreichs, indem sie ihm versicherten, dass es dann das besiegte Zweite Reich ausplündern könne. In gewisser Weise haben sie, wie es der erste Bundespräsident der Bundesrepublik, Theodor Heuss, sagte, die Voraussetzungen für die Entwicklung des Nationalsozialismus geschaffen. Wie sie es untereinander vereinbart hatten, gestalteten die drei Männer die Welt nach ihrem eigenen Bild um (Wilsons 14 Punkte, das Sykes-Picot-Abkommen, die Balfour-Deklaration). Sie schufen die jüdische Heimat Palästina, sezierten Afrika und Asien und versuchten, die Türkei auf ihr Minimum zu reduzieren. Sie organisierten alle aktuellen Unruhen im Nahen Osten.

Dennoch wurde auf der Grundlage der Ideen des verstorbenen Nikolaus II. und Léon Bourgeois nach dem Ersten Weltkrieg der Völkerbund gegründet – ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten, die damit offiziell jegliche Idee des Völkerrechts ablehnten. Doch auch der Völkerbund scheiterte. Nicht weil die Vereinigten Staaten sich geweigert hatten, daran teilzunehmen, wie man so schön sagt. Das war ihr gutes Recht. Aber vor allem, weil der Völkerbund nicht fähig war, die strikte Gleichheit zwischen den Staaten wiederherzustellen, da das Vereinigte Königreich sich weigerte, kolonisierte Völker als gleichwertig zu betrachten. Zweitens, weil er keine gemeinsame Armee hatte. Und schließlich, weil die Nazis ihre Gegner massakrierten, die Öffentlichkeit in Deutschland zerstörten, die Zusagen Berlins verletzten und nicht zögerten, sich wie Barbaren zu benehmen.

Bereits ab der Atlantik-Charta 1942 setzten sich der neue US-Präsident Franklin Roosevelt und der neue britische Premierminister Winston Churchill das gemeinsame Ziel, nach Kriegsende eine Welt­regierung zu errichten. Die Angelsachsen, die sich einbildeten, die Welt beherrschen zu können, waren sich dennoch untereinander nicht einig, wie sie das tun sollten. Washington wollte nicht, dass London sich in seine Angelegenheiten in Lateinamerika einmischte, während London nicht die Absicht hatte, die Hegemonie des Imperiums, über dem „die Sonne nie untergeht“, zu teilen. Die Angelsachsen unterzeichneten während des Krieges eine Reihe von Verträgen mit den alliierten Regierungen, einschließlich der Exilregierungen, die sie in London beherbergten.

Übrigens gelang es den Angelsachsen nicht, das Dritte Reich zu besiegen – es waren die Sowjets, die es stürzten und Berlin einnahmen. Josef Stalin, der erste Sekretär der KPdSU, war gegen die Idee einer Weltregierung, und zwar einer angelsächsischen. Er wollte nur eine Organisation, die zukünftige Konflikte verhindern würde. Wie dem auch sei, es waren die russischen Konzeptionen, die das System hervorgebracht haben: die der Charta der Vereinten Nationen auf der Konferenz von San Francisco.

Im Sinn der Haager Konferenzen sind alle UN-Mitgliedsstaaten gleichberechtigt. Die Organisation verfügt über ein internes Gericht, den Internationalen Gerichtshof, der für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern zuständig ist. Basierend auf den bisherigen Erfahrungen haben die fünf Siegermächte jedoch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Vetorecht. Da zwischen ihnen kein Vertrauen herrschte (die Angelsachsen hatten nämlich geplant, mit den verbliebenen deutschen Truppen den Krieg gegen die UdSSR fortzusetzen) und da es noch unklar war, wie sich die Generalversammlung verhalten würde, wollten die verschiedenen Sieger sicherstellen, dass sich die UNO nicht gegen sie wendete (die Vereinigten Staaten hatten entsetzliche Kriegsverbrechen begangen, indem sie zwei Atombomben auf Zivilisten abwarfen, während Japan sich auf die Kapitulation vor den Sowjets vorbereitete). Die Großmächte verstanden aber das Veto absolut nicht auf die gleiche Art und Weise. Für die einen war es ein Recht, die Entscheidungen der anderen zu tadeln, für die anderen war es die Pflicht, einstimmige Entscheidungen der Sieger zu treffen.

Aber schon von Anfang an haben die Angelsachsen beim Spiel nicht mitgespielt: Ein israelischer Staat proklamierte sich selbst (14. Mai 1948), bevor seine Grenzen vereinbart waren. Dann wurde der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Graf Folke Bernadotte, der die Schaffung eines palästinensischen Staates überwachen sollte, von jüdischen Suprematisten unter dem Kommando von Yitzhak Shamir ermordet. Dann wurde im Zusammenhang mit der Beendigung des chinesischen Bürgerkriegs der Sitz im Sicherheitsrat an Chiang Kai-sheks Kuomintang und nicht an Peking vergeben. Die Angelsachsen proklamierten die Unabhängigkeit ihrer koreanischen Besatzungszone unter dem Namen „Republik Korea“ (15. August 1948), gründeten die NATO (4. April 1949) und proklamierten dann die Unabhängigkeit ihrer deutschen Besatzungszone unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ (23. Mai 1949).

In der Annahme, dass man sie getäuscht hatte, schlug die UdSSR die Tür zu (die Politik des „leeren Sitzes“). Der Georgier Josef Stalin hatte irrtümlich geglaubt, das Veto wäre kein Misstrauensrecht, sondern eine Bedingung der Einstimmigkeit der Sieger. Er dachte, er würde die Organisation blockieren, indem er sie boykottierte.

Die Angelsachsen interpretierten den Text der von ihnen entworfenen Charta und nutzten die Abwesenheit der Sowjets, um ihren Soldaten „Blauhelme“ auf den Kopf zu setzen und im „Namen der internationalen Gemeinschaft“ (sic) einen Krieg gegen die Nordkoreaner zu führen (25. Juni 1950). Schließlich kehrten die Sowjets am 1. August 1950, nach sechseinhalb Monaten Abwesenheit, in die UNO zurück.

Wenn der Nordatlantikpakt auch legal ist, verstoßen die internen Regelungen der NATO gegen die UN-Charta. Sie stellt die alliierten Armeen unter das Kommando der Angelsachsen. Ihr Oberbefehlshaber, der SACEUR (Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa), muss zwingend ein US-Offizier sein. Nach den Worten ihres ersten Generalsekretärs, Lord Ismay, bestand das eigentliche Ziel des Bündnisses weder darin, den Frieden zu bewahren noch gegen die Sowjets zu kämpfen, sondern darin, „die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unter Vormundschaft zu halten“.2 Kurz gesagt, es ist der bewaffnete Flügel der Weltregierung, den Roosevelt und Churchill schaffen wollten. In Umsetzung dieses Ziels ordnete Präsident Joe Biden die Sabotage der Gaspipeline Nord Stream an, die Russland mit Deutschland verband.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben der MI6 und das OPC (das heißt die CIA) heimlich ein Stay-behind-Netzwerk in Deutschland aufgebaut. Sie stellten dort Tausende Nazi-Funktionäre ein, denen sie geholfen hatten, der Justiz zu entkommen. Klaus Barbie, der den Koordinator der französischen Résistance, Jean Moulin, folterte, wurde der erste Befehlshaber dieser Schattenarmee. Dann wurde dieses Netzwerk in die NATO eingegliedert, wo es stark reduziert wurde. Es wurde dann von den Angelsachsen benutzt, um sich in das politische Leben ihrer sogenannten Verbündeten einzumischen, die in Wirklichkeit ihre Vasallen waren.

Die ehemaligen Mitarbeiter von Joseph Goebbels gründeten den „Volksbund für Frieden und Freiheit“. Sie verfolgten die deutschen Kommunisten mithilfe der Vereinigten Staaten. Später waren die Stay-behind-Agenten der NATO in der Lage, die extreme Linke zu manipulieren, um sie verabscheuungswürdig zu machen. Das ist zum Beispiel der Fall bei der Baader-Meinhof-Bande. Aber als diese Männer verhaftet wurden, kam der Stay-behind-Agent, um sie im Gefängnis zu ermorden, bevor sie vor Gericht gestellt wurden und sprechen konnten. Seit 1992 hat Dänemark im Auftrag der NATO Norwegen, ein weiteres NATO-Mitglied, sowie deutsche Politiker ausspioniert, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Norwegen hat 2022 den Vereinigten Staaten bei der Sabotage von Nord Stream geholfen.

Kehren wir zum Völkerrecht zurück: Allmählich kehrten die Dinge zur Ordnung zurück, bis der Ukrainer Leonid Breschnew 1968 während des Prager Frühlings in Mitteleuropa das tat, was die Angelsachsen überall sonst taten: Er verbot den mit der UdSSR verbündeten Staaten, ein anderes Wirtschaftsmodell als das seine zu wählen.

Mit der Auflösung der UdSSR begann sich die Lage zu verschlechtern. Der US-Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz, entwickelte die Doktrin, dass die Vereinigten Staaten, um Herr der Welt zu bleiben, alles tun müssten, um das Entstehen eines neuen Rivalen zu verhindern, angefangen mit der Europäischen Union. Auf diese Idee gestützt, setzte Außenminister James Baker die Erweiterung der Europäischen Union auf alle ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes und die UdSSR durch. Mit dieser Entwicklung beraubte sich die Union selbst der Möglichkeit, ein politisches Gebilde zu werden. Immer noch in Anwendung dieser Doktrin wurde die EU mit dem Vertrag von Maastricht auch unter den Schutz der NATO gestellt. Es geschieht immer noch in Anwendung dieser Doktrin, dass Deutschland und Frankreich die Ukraine bezahlen und bewaffnen.

Dann kam der tschechisch-US-amerikanische Professor Josef Korbel. Er schlug den Angelsachsen vor, die Welt zu beherrschen, indem sie internationale Verträge umschrieben. Seiner Meinung nach würde es genügen, die Rationalität des römischen Rechts durch angelsächsisches, auf Gewohnheiten beruhendes Recht zu ersetzen. Auf diese Weise würden alle Verträge auf lange Sicht den dominierenden Mächten einen Vorteil verschaffen: den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, die durch eine „besondere Beziehung“ verbunden sind, wie Winston Churchill es ausdrückte. Professor Korbels Tochter, die Demokratin Madeleine Albright, wurde Botschafterin bei den Vereinten Nationen und später Außenministerin. Als das Weiße Haus an die Republikaner überging, folgte ihm Professor Korbels Adoptivtochter Condoleezza Rice als nationale Sicherheitsberaterin und dann als Außenministerin. Zwei Jahrzehnte lang schrieben die beiden „Schwestern“3 geduldig die wichtigsten internationalen Texte um, angeblich, um sie zu modernisieren, in Wirklichkeit, um ihren Geist zu ändern.

Heute funktionieren internationale Institutionen nach Regeln, die von den Angelsachsen festgelegt wurden, basierend auf früheren Verstößen gegen das Völkerrecht. Dieses Recht steht in keinem Gesetzbuch, da es sich um eine Auslegung von Gewohnheitsrecht durch die herrschende Macht handelt. Jeden Tag setzen wir ungerechte Regeln an die Stelle des Völkerrechts und verletzen unsere eigene Unterschrift.

Zum Beispiel:

Die Pervertierung des Völkerrechts erreichte 2012 mit der Ernennung des US-Amerikaners Jeffrey Feltman zum Direktor für politische Angelegenheiten ihren Höhepunkt. Von seinem Büro in New York aus überwachte er den Krieg des Westens gegen Syrien. Er nutzte die Institutionen des Friedens, um Krieg zu führen.4

Bis die Vereinigten Staaten die Russische Föderation mit der Anhäufung von Waffen an ihrer Grenze bedrohten, hatte sie alle Verpflichtungen erfüllt, die sie oder die Sowjetunion unterzeichnet hatte. Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) verpflichtet die Atommächte, ihre Atomwaffenarsenale nicht auf der ganzen Welt auszubreiten. Die Vereinigten Staaten haben unter Verletzung ihrer Unterschrift seit Jahrzehnten Atombomben in fünf Vasallenstaaten gehortet. Sie bildeten alliierte Soldaten in den Stützpunkten Kleine Brogel in Belgien, Büchel hier in Deutschland (Rheinland-Pfalz), Aviano und Ghedi in Italien, Volkel in den Niederlanden und Incirlik in der Türkei im Umgang mit diesen Waffen aus.

Dann sagen sie kraft ihrer Machtergreifung, dass es zum Gewohnheitsrecht geworden sei. Die Russische Föderation, die sich nach dem Überflug eines US-Atombombers über den Finnischen Meerbusen belagert sieht, hat jedoch ebenfalls mit dem Atomwaffensperrvertrag gespielt und Atombomben auf dem Territorium von Belarus stationiert. Natürlich ist Belarus nicht Kuba. Die dortige Stationierung russischer Atombomben ändert nichts. Es ist nur eine Botschaft an Washington: Wenn ihr das Recht des Stärkeren wiederherstellen wollt, können wir das akzeptieren, nur dass wir von nun an die Stärksten sind. Es sei darauf hingewiesen, dass Russland nicht gegen den Wortlaut des Vertrags verstoßen hat, da es das bela­russische Militär nicht in diesen Waffen ausbildet, sondern sich Freiheiten im Sinne des Vertrags herausgenommen hat.

Um effektiv und nachhaltig zu sein, so Léon Bourgeois im letzten Jahrhundert, müssen Abrüstungsverträge auf rechtlichen Garantien beruhen. Deshalb ist es dringend notwendig, zum Völkerrecht zurückzukehren, sonst stürzen wir Hals über Kopf in einen verheerenden Krieg.

Es sollte uns eine Ehre sein und in unser aller Interesse liegen, das Völkerrecht wiederherzustellen. Es ist eine zerbrechliche Konstruktion. Wenn wir Krieg vermeiden wollen, müssen wir das Völkerrecht wieder einführen. Dabei können wir uns sicher sein, dass Russland genauso denkt und dieses Recht nicht verletzen wird.

Oder wir können die NATO unterstützen, die am 11. Oktober 2023 ihre 31 Verteidigungsminister in Brüssel zusammengebracht hat, um per Videokonferenz zu hören, wie ihr israelischer Amtskollege ankündigte, Gaza dem Erdboden gleichzumachen. Und keiner der Minister, auch nicht der deutsche Minister Boris Pistorius, hat es gewagt, sich gegen die Planung dieses Massenverbrechens gegen Zivilisten auszusprechen. Die Ehre des deutschen Volkes wurde bereits von den Nazis verraten, die sie schließlich geopfert haben. Lassen Sie sich nicht noch einmal verraten, diesmal von der SPD und den Grünen.

Wir brauchen nicht zwischen zwei Oberherren zu wählen, sondern müssen den Frieden vom Donbass bis zum Gazastreifen schützen und letztlich das Völkerrecht verteidigen.

Anm. d. Red.: Der Text wurde ursprünglich auf Voltairenet.org veröffentlicht und wird mit freundlicher Genehmigung des Autors wiedergegeben – siehe https://tinyurl.com/meyssan-voelkerrecht.

Endnoten

  1. Der „Solidarismus“ wurde zur vorherrschenden Ideologie der Dritten Französischen Republik.
  2. Man beachte: „die Russen draußen“, nicht die Sowjets.
  3. Condoleezza Rice wurde nie legal adoptiert, aber sie lebte bei Professor Korbel. Madeleine Albright betrachtete sie als ihre jüngere Schwester.
  4. Meyssan, T.: „Deutschland und die Uno gegen Syrien“, Voltairenet.org, 28.01.2016, https://tinyurl.com/2tyn3eu8

Kommentare

Kommentar von Drusius (02. April 2024, 15:34 Uhr)

Wenn in den Kriegen des alten Fritz noch drei Zivilisten auf einen Soldaten in den Auseinandersetzungen starben und jetzt das Verhältnis zwischen 90 bis 200 Zivilisten auf einen Soldaten angekommen ist, dann stellt sich die Frage nach dem Wert des Papieres auf dem die Abkommen stehen.

Kommentar von Drusius (05. April 2024, 08:26 Uhr)

Vermutlich hat sich die Zielrichtung der Kriege von der Vernichtung der feindlichen Truppen auf die Vernichtung der Bevölkerung verändert, könnte man aus diesem Fakt schlußfolgern, wenn man wollte.