NEXUS Magazin: https://www.nexus-magazin.de/artikel/lesen/project-censored-2009
Jährlich stellt das Project Censored eine Liste von 25 Pressethemen zusammen, die im vergangenen Jahr von den amerikanischen Massenmedien verschwiegen bzw. unzureichend beachtet wurden. Hier veröffentlichen wir eine Auswahl dieser Themen, die auch hierzulande auf Interesse stoßen dürfte.
Laut einer Studie des renommierten britischen Meinungsforschungsinstituts ORB (Opinion Research Business) kamen bis Anfang 2007 über eine Million Iraker in Folge des Einmarsches der US-Truppen gewaltsam ums Leben. Der Einmarsch und die Besetzung des Iraks stehen damit im Hinblick auf die Anzahl der Todesopfer auf einer Stufe mit den Massenmorden des letzten Jahrhunderts. Der Verlust an Menschenleben überschreitet die 800.000 bis 900.000 geschätzten Todesopfer des Genozids in Ruanda im Jahr 1994 und nähert sich der Anzahl an Menschen, die auf den berüchtigten „Killing Fields“ in Kambodscha während der Herrschaft der Roten Khmer in den 1970er Jahre starben (1,7 Millionen).
Die Autoren Joshua Holland und Michael Schwartz geben zu bedenken, dass die Mehrheit der Berichte über den Irak – in denen es heißt, der größte Anteil der Gewalt gegen Iraker werde von Irakern selbst verübt und liege nicht in der Verantwortung der USA und ihrer Bündnispartner – kaum hinterfragt werden. Für eine Studie, die im Oktober 2004 im renommierten britischen Wissenschaftsmagazin The Lancet veröffentlicht wurde (siehe „25 unterschlagene Pressethemen“, NEXUS 04/06, Bericht Nr. 2), befragten Interviewer irakische Haushalte über die Todesumstände ihrer verstorbenen Angehörigen. Von den Todesfällen, bei denen die Familien sich über die Ursache sicher waren, konnten 56 Prozent den US-Truppen oder ihren Bündnispartnern zugeschrieben werden. Schwartz weist auf Folgendes hin: Wenn auch nur die Hälfte der nicht zuordenbaren Todesfälle von den US-Truppen verursacht wurde, und das wäre ein verhältnismäßig geringer Anteil, dann wurden insgesamt etwa 80 Prozent der irakischen Todesfälle unmittelbar durch die USA verschuldet.
Selbst mit den bestätigten Zahlen ergibt sich, dass seit Beginn der Besatzung bis Ende 2006 im Durchschnitt jeden Monat 5.000 Iraker durch US-Truppen getötet worden sind. Jedoch war die Zahl an Todesopfern im Jahr 2006 doppelt so hoch wie im Gesamtdurchschnitt, was bedeutet, dass die durch die Amerikaner verursachten Todesfälle im Jahr 2006 weit über 10.000 pro Monat lagen – mit anderen Worten starben jeden Tag über 300 Iraker. Mit der Erhöhung der Truppenpräsenz im Irak, die im Jahr 2007 begann, fallen die aktuellen Zahlen wahrscheinlich noch höher aus.
Nach Meinung von Schwartz ist die Erklärung für dieses Blutbad in einer Statistik zu finden, die vom US-Militär veröffentlicht und von der Brookings Institution, einer politischen Denkfabrik, wiedergegeben wurde: In den ersten vier Jahren der Besatzung sandte das amerikanische Militär jeden Tag über 1.000 Patrouillen in feindliche Gebiete aus, um „Aufständische“ und „Terroristen“ gefangen zu nehmen oder zu töten. Seit Februar 2007 wurden die Patrouillen, einschließlich der irakischen Truppen, die sich am amerikanischen Truppeneinsatz beteiligten, auf fast 5.000 pro Tag erhöht. Jede Patrouille dringt im Schnitt pro Tag in 30 irakische Häuser ein, mit dem Auftrag, Verdächtige zu verhören, zu verhaften oder zu töten. In diesem Zusammenhang ist jede männliche Person im kampffähigen Alter nicht nur ein Verdächtiger, sondern ein unter Umständen tödlicher Gegner. US-Soldaten wird eingeschärft, kein Risiko einzugehen (siehe Bericht „Irak- und Afghanistan-Veteranen sagen aus“).
Laut Statistiken des US-Militärs, die ebenfalls von der Brookings Institution zitiert wurden, ergeben sich aus diesen Patrouillen derzeit jeden Monat knapp 3.000 Feuergefechte, d. h. im Schnitt knapp 100 pro Tag (die zusätzlichen etwa 25 Feuergefechte der irakischen Verbündeten nicht mitgezählt). Die vielen tausend Patrouillen führen zum Tod tausender unschuldiger Iraker und zu unbarmherzigen und grausamen Festnahmen.
Anfang des Jahres 2008 ging die günstigste Schätzung, die auf Hochrechnungen der Lancet-Studie basierte, davon aus, dass 1,2 Millionen Iraker in Folge des Krieges gestorben sind. Diese Zahl tauchte in keinem Bericht der Massenmedien in den USA auf.
Quelle: http://tinyurl.com/4cc3xz
Die Staatsoberhäupter der USA sowie Kanadas und Mexikos haben sich heimlich getroffen, um das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement, NAFTA) durch die „starke Einbindung“ einer militarisierten trinationalen Heimatschutz-Truppe zu erweitern. In Unkenntnis der jeweiligen Regierungen und ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren oder das Thema offiziell zu diskutieren, beabsichtigt die Partnerschaft für Sicherheit und Wohlstand (Security and Prosperity Partnership of North America, SPP), die ihren Hauptsitz in Washington, D. C., hat, diese drei Nationen im Hinblick auf Politik, Wirtschaft und Sicherheit in einem einzigen Block zusammenzuschließen.
Die SPP wurde bei einem Treffen des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, des Premierministers von Kanada, Paul Martin, und des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox in Waco, Texas, am 23. März 2005 gegründet. Die offi zielle US-Website beschreibt die SSP als „eine vom Weißen Haus geführte Initiative der Vereinigten Staaten, von Kanada und Mexiko, um die Sicherheit zu erhöhen und den Wohlstand zu steigern“. Die SSP ist kein Gesetz, Vertrag oder gar ein unterzeichnetes Abkommen. All das würde eine öffentliche Debatte und die Beteiligung des US-Kongresses erforderlich machen.
Die SSP gründete den Nordamerikanischen Rat für Wettbewerbsfähigkeit (North American Competitiveness Council, NACC), der als offi zielle trinationale Arbeitsgruppe der SSP fungiert. Diese Gruppe besteht aus Vertretern von 30 großen nordamerikanischen Unternehmen, darunter General Electric, Ford Motors, General Motors, Wal-Mart, Lockheed Martin, Merck und Chevron. Die Vorschläge des NACC drehten sich um die „Einbindung des privaten Wirtschaftssektors“ als „entscheidende Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit Nordamerikas auf dem Weltmarkt zu verbessern, und als treibende Kraft hinter Innovation und Wachstum“. Der NACC betonte, wie wichtig es zur Erreichung des maximalen Profits sei, Richtlinien aufzustellen.
Ein viertes Gipfeltreffen der SSP wurde vom 22. bis 24. April 2008 in New Orleans, Louisiana, abgehalten. George Bush, Kanadas Premierminister Stephen Harper und Mexikos Präsident Felipo Calderón nahmen daran teil. Dieses Treffen bestätigte nochmals die Pläne der SPP, ein Nordamerika ohne Grenzen zu schaffen, nationale Staatshoheiten aufzulösen und den Unternehmensriesen – vor allem den großen US-Gesellschaften – das Heft in die Hand zu geben. Außerdem soll eine „Festung Nordamerika“ geschaffen werden, indem der Kontinent unter dem Kommando der USA militarisiert wird.
Quelle: http://tinyurl.com/7k9txv
Präsident George W. Bush hat zwei Durchführungsverordnungen unterzeichnet, die es dem US-Finanzministerium erlauben, die Besitztümer einer jeden Person zu beschlagnahmen, die man für eine direkte oder indirekte Bedrohung für US-Operationen im Nahen Osten hält.
Die erste dieser Verordnungen mit dem Titel „Blockierung von Finanzmitteln bestimmter Personen, durch deren Handeln die Stabilitätsbemühungen im Irak gefährdet werden“ („Blocking Property of Certain Persons Who Threaten Stabilization Efforts in Iraq“) wurde am 17. Juli 2007 von Präsident Bush unterzeichnet. Sie berechtigt den Finanzminister in Absprache mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister, das Vermögen amerikanischer Staatsbürger und Organisationen zu beschlagnahmen, die für US-Operationen im Irak „direkt oder indirekt“ ein Risiko darstellen.
Diese Durchführungsverordnung sperrt das Vermögen von Personen, die
„(i) eine oder mehrere Gewalttaten begangen haben – oder in dieser Hinsicht ein erhebliches Risiko darstellen – mit dem Zweck oder der Folge: (A) den Frieden oder die Stabilität im Irak oder die Regierung des Iraks zu gefährden; oder (B) die Bemühungen zu unterlaufen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und politische Reformen im Irak voranzutreiben […] oder (ii) solch eine Gewalttat oder mehrere solcher Gewalttaten oder jedwede Person, deren Vermögen und Beteiligungen an Vermögenswerten gemäß dieser Verordnung gesperrt sind, materiell unterstützt oder gefördert, finanzielle, materielle, logistische oder technische Hilfe geleistet, sowie Güter oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt haben […]“
Absatz 5 dieser Verordnung erklärt, dass
„[…] aufgrund der Möglichkeit, Gelder oder andere Vermögenswerte ohne Zeitverzögerung zu transferieren, eine Vorankündigung der Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung ergriffen werden sollen, bei den betroffenen Personen diese Maßnahmen unwirksam machen würde. Daher beschließe ich, dass […] es bei einer Auflistung oder Durchführung [einer Beschlagnahmung] keine Vorankündigung geben muss […]“
Am 1. August 2007 erließ Bush eine ähnliche Durchführungsverordnung mit dem Titel „Blockierung der Finanzmittel von Personen, welche die Souveränität des Libanons oder seine demokratischen Prozesse und Institutionen unterminieren“ (Blocking Property of Persons Undermining the Sovereignty of Lebanon or Its Democratic Processes and Institutions). Obwohl der Wortlaut dieser Verordnung zum größten Teil identisch mit dem der ersten ist, wirkt die den Libanon betreffende Verordnung sogar noch härter.
Bruce Fein, Jurist für Verfassungsfragen und ehemaliger Mitarbeiter im Justizministerium unter Ronald Reagan, sagt über die Verordnung:
„[Der Wortlaut] ist so pauschal, dass es erschütternd ist. Ich habe noch nie etwas gesehen, das so weit gefasst ist. [Diese Verordnung] geht weit über die Terrorismusbekämpfung und auch über die Androhung von Gewalt hinaus, um die Bevölkerung gefügig zu machen oder einzuschüchtern.“
Quelle: http://tinyurl.com/4zz62p
Um Personen davon abzuhalten, für Radikalisierung „empfänglich“ zu werden, beschreibt eine Präventivmaßnahme zur Gesinnungskontrolle ausdrücklich das Internet als Instrument der Radikalisierung. „Das Internet hat gewalttätige Radikalisierung, ideologisch begründete Gewalt und den fortschreitenden Terrorismus in den Vereinigten Staaten gefördert, indem es US-Bürgern Zugriff auf umfassende und permanente Datenströme ermöglicht, über die terrorismusbezogene Propaganda verbreitet wird“, sagte Jane Harman, Vorsitzende des Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses für Geheimdienste, Informationsaustausch und Beurteilung der Terrorismusgefahr.
Während Gruppierungen, die sich für Bürgerrechte und Religionsfreiheit einsetzen, unabhängige Journalisten und Graswurzel-Aktivisten unterstützen, indem sie die Verabschiedung des „Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007“ (Gesetz zur Verhinderung von Gewaltakten und terroristischen Aktivitäten im eigenen Land) hinauszuzögern versuchen, forcieren einige Mitglieder des Kongresses weiterhin die Zensur des Internets und die Fahndung nach rassischen Kriterien, um dem „Terrorismus im eigenen Land“ vorzubeugen.
Das US-Repräsentantenhaus hat den „Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act“ am 23. Oktober 2007 mit 404 zu 6 Stimmen verabschiedet, doch ein großflächiger Widerstand zwang den Senat, die Gesetzesvorlage zurückzustellen. Bis zum 1. Juni 2008 wurde keine Abstimmung mehr angesetzt und wird auch nicht mehr erwartet.
Die ursprüngliche Gesetzesvorlage hatte einen Regierungsausschuss zum Ziel, der die vermeintliche Bedrohung durch Terroristen aus dem eigenen Land sowie die Ideologien untersuchen sollte, die ihre Radikalisierung bestärken. Sie machte das Internet als wichtiges Medium für Terroristen aus, um ihre Ideologie mit dem Ziel zu verbreiten, neue Terroristen zu rekrutieren und zu trainieren.
Quelle: http://tinyurl.com/5le9ao
Am 7. Dezember 2007 enthüllte Senator Sheldon Whitehouse als Mitglied des Geheimdienstausschusses auf dem Parkett des US-Senats, dass er drei Rechtsdokumente des Offi ce of Legal Counsel (Büro für rechtliche Beratung, OLC) innerhalb des Justizministeriums freigegeben hat, die die folgenden Inhalte haben:
Senator Whitehouse entdeckte die vom OLC geheim gehaltenen Rechtsbeschlüsse, als er Recherchen zum „Protect America Act“ (Gesetz zum Schutz Amerikas) anstellte, das im August 2007 verabschiedet wurde und es – so seine Warnung – der Regierung erlauben wird, den Kongress und die Gerichte zu umgehen, um die Amerikaner ungehindert ausspionieren zu können. Er merkte an, dass das OLC unter der Bush-Regierung über Jahre hinweg Rechtsbeschlüsse mit hoher Geheimhaltungsstufe zum Thema Überwachung erstellt habe.
Der Senator warnte vor der Gefahr des schlecht verfassten „Protect America Act“, der für das Abhören von Amerikanern durch die Regierung keine gesetzlich vorgeschriebenen Beschränkungen vorsieht und somit die Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Judikative aufhebt. Nur die Überwachung von Personen, die der Justizminister als Agenten ausländischer Mächte identifiziert, wird durch eine Durchführungsverordnung eingeschränkt.
Doch im Licht des ersten enthüllten Rechtsdokumentes des OLC, dass der Präsident nach Belieben und im Geheimen seine Gesetzeszusätze abändern kann, bleiben die US-Bürger den Launen einer geheimen, unkontrollierten und exekutiven Agenda ausgeliefert.
Quelle: http://tinyurl.com/5jryhm
Kriegsveteranen aus dem Irak und aus Afghanistan sind an die Öffentlichkeit getreten, um von den grausamen Folgen der anhaltenden Besatzungen zu berichten. Die Erlebnisse der Veteranen wurden durch die Nachforschungen der Zeitschrift The Nation (Juli 2007) wie auch durch die sogenannten „Winter Soldier Hearings“ bekannt. Die Hearings, an denen über 300 Veteranen teilnahmen, wurden von den „Iraq Veterans Against the War“ organisiert und im März 2008 in Silver Springs, Maryland, abgehalten.
Die erschütternden Aussagen der Soldaten über die Gräueltaten, die sie beobachtet haben oder an denen sie direkt beteiligt waren, weisen auf ein Strukturproblem im US-Militär hin, das ein Umfeld der Gesetzlosigkeit geschaffen hat. Einige Experten für Völkerrecht sind der Meinung, die Aussagen der Soldaten wiesen auf die Notwendigkeit, mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht durch hochrangige Beamte der Bush-Regierung und des Pentagons zu untersuchen.
Obwohl die BBC davon ausging, dass die Winter-Soldier-Anhörung die Schlagzeilen rund um die Welt beherrschen würde, wurde dieses historische Ereignis von den Medienkonzernen in den USA fast vollständig ausgeblendet.
Dutzende Veteranen der Irak- und Afghanistan-Besatzungen sagten bei der viertägigen Winter-Soldier-Versammlung öffentlich über die Verbrechen aus, die sie im Zuge der Kämpfe begangen hatten, und von denen viele durch die Befehle von höheren Offizieren oder durch die von diesen Offizieren festgelegten Regeln legitimiert wurden. Diese Verbrechen umfassen das Zielen auf unschuldige, unbewaffnete Zivilisten, die Zerstörung fremden Eigentums, Leichenschändung, den schweren Missbrauch von Gefangenen (oft bis zum Tod) und die Verwendung von Leichen für medizinische Übungen.
„Winter Soldier 2008“ wurde organisiert, um klarzustellen, dass die bekannt gewordenen Zwischenfälle, die von der Brutalität der Amerikaner zeugten – darunter der Folterskandal im Abu-Ghraib-Gefängnis und das Massaker an einer ganzen irakischen Familie in der Stadt Haditha – keine Einzelfälle waren, die von einigen „schwarzen Schafen“ begangen wurden, wie es von vielen Politikern und Militärführern behauptet wurde. Die Organisatoren meinten, die Vorfälle seien Teil einer „zunehmend blutiger werdenden Besatzung“.
Die Veteranen betonten außerdem die Gemeinsamkeiten zwischen den Besatzungen im Irak und in Afghanistan: „[…] Einheiten mit exakt derselben Ausbildung und exakt denselben Befehlen werden sowohl in den Irak als auch nach Afghanistan geschickt“, erklärte ein ehemaliger Mediziner der US-Armee.
Quelle: http://tinyurl.com/8rx5bd
Heute gibt es 27 Millionen Sklaven auf der Welt, mehr als zu irgendeiner anderen Zeit in der Menschheitsgeschichte. Globalisierung, Armut, Gewalt und Habgier fördern den Anstieg der Sklaverei, nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch in den hochentwickelten Ländern. Heutzutage fi ndet man wahrscheinlich auf der ganzen Welt hinter der Fassade jeder größeren Stadt einen blühenden Menschenhandel.
Jedes Jahr werden nicht weniger als 800.000 Menschen illegal über internationale Grenzen geschafft, und laut US-Justizministerium bis zu 17.500 Leidtragende über die Grenzen der USA. Mehr als 30.000 weitere Sklaven werden auf dem Weg zu ihren internationalen Bestimmungsorten durch die USA transportiert. Die Juristen des Justizministeriums haben 91 Fälle von Sklavenhandel in Städten quer durch die USA und in fast jedem Bundesstaat verfolgt.
Menschenhandel konkurriert heute mit Drogenhandel und illegalem Waffenhandel um den ersten Platz bei den weltweiten Verbrechen. Noch befi ndet sich der Sklavenhandel auf Platz drei der Liste, aber die Lücke schließt sich allmählich. Laut dem „Traffi cking in Persons Report 2004“ (Bericht über den Menschenhandel 2004) des US-Außenministeriums bringt der Sklavenhandel nach einer Hochrechnung des FBI jedes Jahr rund 9,5 Milliarden US-Dollar ein. In einem Bericht, der 2005 von der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen unter dem Titel „A Global Alliance Against Forced Labour“ (Eine globale Allianz gegen Zwangsarbeit) veröffentlicht wurde, wird diese Zahl eher auf 32 Milliarden Dollar jährlich geschätzt.
Obwohl moderne Formen der Sklaverei entstehen, die an die Weltmärkte angepasst sind, bleibt Schuldknechtschaft weiterhin die häufi gste Form der Sklaverei. In einem typischen Szenario gerät eine Person unter die Herrschaft eines vermögenden Patrons, weil sie zuvor ein kleines Darlehen in Anspruch genommen hat. Illegale Knechtschaft wird üblicherweise durch Täuschung erreicht und durch Gewalt aufrechterhalten.
Quelle: http://tinyurl.com/5x8xcw
Im September 2007 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Universal Declaration on the Rights of Indigenous Peoples“ (Erklärung über die Rechte indigener Völker). Die Resolution fordert die Anerkennung der Rechte der 370 Millionen Angehörigen indigener Völker der Welt auf Selbstbestimmung und Kontrolle über ihre Länder und Ressourcen. Die Verabschiedung dieser Resolution erfolgte nach 22 Jahren diplomatischer Verhandlungen bei den Vereinten Nationen (UN) unter Einbeziehung der Mitgliedsstaaten, internationaler Bürgerrechtsbewegungen und von Vertretern der Ureinwohner-Gemeinden der Welt.
Die Erklärung betont die Rechte indigener Völker, ihre Institutionen, Kulturen und Traditionen zu erhalten und zu stärken, sowie sich ihren eigenen Bedürfnissen und Ansprüchen gemäß zu entwickeln. Die Erklärung wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 143 zu 4 Stimmen verabschiedet. Nur die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland stimmten gegen die Resolution. Sie brachten ihre Ansicht zum Ausdruck, dass die starke Betonung der Rechte zur indigenen Selbstbestimmung und zur Kontrolle über eigene Länder und Ressourcen die wirtschaftliche Entwicklung behindern und „bestehende demokratische Normen“ untergraben könnte.
Drei Monate nach Verabschiedung der Erklärung wurde nichtsdestotrotz einer Delegation indigener Völker der Zutritt zur Konferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) in Bali im Dezember 2007 verwehrt, obwohl die Delegation offiziell eingeladen worden war. Indigene Völker aus der ganzen Welt protestierten gegen den Ausschluss von den Klimaverhandlungen.
Die indigenen Delegierten waren nach Bali gekommen, um die ihrer Meinung nach falschen Lösungskonzepte bezüglich des Klimawandels anzuprangern, die von der UN vorgeschlagen worden waren, etwa den CO2- Handel, Biotreibstoffe und die sogenannte „vermiedene Entwaldung“.
Die Weltbank-Initiative „Forest Carbon Partnership Facility“ (Wald-Kohlendioxid-Partnerschaft, FCPF) wurde im Zuge der Diskussionen über die „Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Degradierung“ (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation, REDD) in Bali gegründet, trotz der Missbilligung der indigenen Delegierten und obwohl 18 – 20 Prozent der jährlichen globalen Kohlendioxidemissionen durch Entwaldung verursacht werden. Nach Auffassung der indigenen Gruppierungen scheitert die Initiative, die es erlaubt, tropische Wälder in Emissionshandel-Programme aufzunehmen, in ihrem Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen, weil sie industrialisierten Ländern und Unternehmen gestattet, sich von der Emissionsreduzierung freizukaufen. Die Weltbank, die ein begründetes Interesse am CO2-Handel hat, verfügt über eine besonders beängstigende Erfolgsgeschichte in Bezug auf die Finanzierung von Entwaldungs- und Kohlendioxidemissions-Kontrollprojekten.
Quelle: http://tinyurl.com/9wjyw3
Beamte der NATO erwägen einen atomaren Erstschlag in allen Teilen der Welt, die eine Bedrohung darstellen könnten. Ehemalige Stabschefs aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden haben einen 150 Seiten starken Entwurf verfasst, der eine schnelle Reform der NATO fordert und einen neuen Vertrag, der die USA, die NATO und die EU in einer Gesamtstrategie vereint, um die Herausforderungen einer „zunehmend grausamen Welt“ bewältigen zu können.
Die Verfasser des Strategiepapiers bestehen darauf, dass „der nukleare Erstschlag als letzte Option im Köcher der Eskalation verbleiben muss, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern“. Das Manifest wurde Mitte Januar 2008 dem Pentagon in Washington und dem NATO-Generalsekretär vorgelegt.
Die Autoren waren General John Shalikashvili (US-Armee, a. D.), früherer Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der USA und ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO in Europa; General Klaus Naumann (a. D.), ehemals Deutschlands höchster Militär und früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses; General Henk van den Breemen (a. D.), ehemaliger Stabschef der Niederlande; Admiral Jacques Lanxade (a. D.), ehemaliger Stabschef der französischen Streitkräfte; und Lord Inge (a. D.), Feldmarschall und ehemaliger Vorsitzender des Generalstabes und des Verteidigungsstabes Großbritanniens. Diese Männer zeichnen ein alarmierendes Bild der Bedrohungen und Herausforderungen, denen sich der Westen in der Welt nach dem 11. September gegenübersieht, und sie fällen ein vernichtendes Urteil über die Fähigkeit, ihnen gewachsen zu sein. Die fünf Kommandeure führen an, dass die Werte des Westens und seine Lebensart bereits in Gefahr sind, während der Westen noch um den Willen ringt, sich zu verteidigen. Die Verfasser nennen die folgenden Kernbedrohungen:
Sie fordern eine Überholung der Entscheidungsfindungsverfahren der NATO, einen neuen „Aufsichtsrat“ mit Führungspersonen aus den USA, Europa und der NATO, um schnell auf Krisen reagieren zu können, und ein Ende der „Blockierung“ und Konkurrenz der NATO durch die EU.
Quelle: http://tinyurl.com/6dd8tq
Im August 2007 verkündete CARE, eine der größten und bekanntesten amerikanischen Hilfsorganisationen, dass sie die jährliche Nahrungsmittelhilfe von der amerikanischen Regierung in Höhe von 45 Millionen US-Dollar ablehnen würde. CARE behauptet, dass die Struktur der US-Hilfe den Hunger in den betroffenen Ländern eher verursacht als verringert. Die USA bewilligt jedes Jahr zwei Milliarden Dollar für die Lebensmittelhilfe. Davon wird Getreide aus den USA gekauft, um damit Menschen zu ernähren, die aufgrund einer Krisensituation oder allgemeiner Nahrungsmittelknappheit dem Hungertod entgegensehen.
Die Bekanntgabe der Organisation löste eine Diskussion über die Formen und Ziele der Hilfe aus, die Ländern der Dritten Welt von den USA und anderen Großmächten gewährt wird, und über die Rolle der meisten Wohltätigkeitsorganisationen. Hinter der Entscheidung von CARE steht eine jahrelange Debatte, die weite Kreise zog – vom US-Handel und der inländischen Gesetzgebung bis hin zu den Besprechungen der Doha-Runde der WTO.
Der Bericht der Organisation CARE USA „White Paper on Food Aid Policy“ (Weißbuch zur Nahrungsmittelhilfepolitik) aus dem Jahr 2006 weist darauf hin, dass das laufende Nahrungsmittelhilfe-Programm eher von Profitdenken als von Nächstenliebe geprägt ist. Die Richtlinie, die vorschreibt, dass von dem gespendeten Geld im Heimatland Nahrung gekauft werden muss, hat ein Programm zur Folge, das sich am „Export und an höheren Verkaufszielen des exportierenden Landes“ und nicht an den Bedürfnissen der hungernden Menschen orientiert.
Die US-Nahrungsmittelhilfepolitik ist eine Methode der Monetarisierung. Die US-Regierung kauft überschüssige Lebensmittel der amerikanischen Agrarindustrie auf, die sowieso schon stark subventioniert wird. Diese werden dann von amerikanischen Schifffahrtslinien an Hilfsorganisationen in der ganzen Welt ausgeliefert. Dadurch entstehen Transportkosten, die den Großteil der zwei Milliarden Dollar verschlingen, die von der US-Regierung jedes Jahr für Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt werden. Die Hilfsorganisationen verkaufen dann das Getreide aus den USA zu einem erheblich reduzierten Preis an die örtliche Bevölkerung und nutzen die Einnahmen aus diesen Verkäufen, um ihre Entwicklungs- und Antiarmutsprogramme zu finanzieren.
Doch einige Gruppen, allen voran CARE, betonen, dass diese Politik dazu führt, dass die Stellung der einheimischen Bauern unterlaufen wird und genau die Nahrungsmittelproduktionssysteme destabilisiert werden, die die Hilfsorganisationen eigentlich stärken wollen. Durch diese Strategie verlieren diese Länder die Gelder, um sich weiterentwickeln zu können und werden stattdessen noch abhängiger von den stärkeren und dominanteren Nationen. Sie werden dadurch in jeglicher Hinsicht verwundbarer, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Die Folge wird höchstwahrscheinlich mehr Hunger und weniger Eigenständigkeit sein, da die Länder noch enger an den Weltmarkt gebunden sind als zuvor.
Die EU hat sich ebenfalls kritisch zu den US-Nahrungsmittelhilfsprogrammen geäußert. Die europäischen Länder haben das Verfahren der Monetarisierung in den 1990er Jahren Schritt für Schritt so gut wie eingestellt. Nur zehn Prozent ihrer bewilligten Gelder für die Nahrungsmittelhilfe ist für Getreide vorgesehen, das in Europa angebaut wird. Der Verdacht bleibt bestehen, dass die USA die Monetarisierung von Nahrungsmittelhilfsprogrammen nutzt, um Beschränkungen ihrer allgemein umstrittenen Agrar-Subventionen zu vermeiden.
Das Welternährungsprogramm der UN, über das die meisten Lebensmittel in der Welt verteilt werden, lehnt das Verfahren der Monetarisierung ab und gestattet nicht, dass Getreide von Nichtregierungsorganisationen verkauft wird.
Die letzten beiden Agrargesetze des US-Kongresses enthielten Vorschläge, Teilbeträge des Budgets für Lebensmittelhilfe von Getreide- in Geldspenden umzuwandeln, damit bedürftige Menschen Getreide aus ihrem eigenen Land kaufen können. Beide Vorschläge wurden abgelehnt.
Quelle: http://tinyurl.com/7j7g5a
Die Aussagen des demokratischen Parlamentsabgeordneten Yukihisa Fujita vor dem japanischen Parlament im Januar 2008 wurden live im japanischen Fernsehen übertragen. Er stellte den Grund für den globalen „Krieg gegen den Terror“ und dessen Rechtsgültigkeit in Frage und bestand auf einer Untersuchung hinsichtlich der Ursache des Krieges: den Ereignissen des 11. September.
Die parlamentarische Sitzung des Ausschusses für Verteidigung und Außenpolitik wurde abgehalten, um ethische Fragen zur Erneuerung des japanischen „Anti-Terror-Gesetzes“ zu erörtern, das Japan dazu verpflichtet, logistische Unterstützung für die Bündnispartner, die in Afghanistan operieren, bereitzustellen. Die Sitzung wurde von Fujita mit den Worten eröffnet:
„Ich würde gerne über die Ursache für diesen Krieg gegen den Terror sprechen, die in den Anschlägen des 11. September liegt […] Wenn wir über diese Anti-Terror-Gesetze diskutieren, sollten wir uns fragen: Was war der 11. September? Und was ist Terrorismus?“
Fujita betonte:
„Das Einzige, was die Regierung bis jetzt dazu gesagt hat, ist, dass wir glauben, es sei Al Quaida gewesen, weil das Präsident Bush gesagt hat. Wir haben keinen Beweis dafür gesehen, dass es wirklich Al Quaida war.“
Er erinnerte das Parlament daran, dass 24 japanische Staatsangehörige bei den Anschlägen getötet wurden, aber dennoch nie der Auftrag zu einer kriminalistischen Untersuchung durch die japanische Regierung erfolgte. „Hier handelt es sich um ein Verbrechen, also muss eine Untersuchung durchgeführt werden“, meinte Fujita.
Fujita wies auch ausführlich auf „die verdächtigen Informationen, die aufgedeckt wurden, und die Zweifel, die Menschen auf der ganzen Welt zu den Ereignissen des 11. Septembers hegen […]“
Dann wandte sich Fujita an den Premierminister Yasuo Fukuda:
„Ich würde gerne wissen, warum der Premierminister denkt, die Taliban seien für den 11. September verantwortlich.“
Er fuhr fort:
„Wir müssen von vorn beginnen und dürfen nicht einfach blindlings der US-Regierung sowie den indirekten Informationen, die sie uns zur Verfügung stellt, glauben […] Wir müssen uns das Beweismaterial anschauen und uns fragen, was der Krieg gegen den Terror wirklich […] Wir müssen uns fragen, wer die wahren Opfer dieses Krieges gegen den Terror sind. Ich glaube, die Bürger der Welt sind seine Opfer […]“
Quelle: http://tinyurl.com/3rq9xo
Die US-Gesundheitsbehörde FDA verschließt die Augen, wenn Arzneimittelhersteller in ihrer Werbung nicht nur falsche, unbewiesene und irreführende Angaben machen, sondern den Verbrauchern außerdem oft trotz der vorgeschriebenen Angabepfl icht gefährliche Nebenwirkungen verschweigen. Obwohl es vorgeschrieben ist, dass die Unternehmen ihre Werbung der FDA vorlegen, prüft die Behörde sie meist nicht, bevor sie veröffentlicht wird.
In einem Bericht des „Government Accountability Office“ (Untersuchungsbehörde des US-Kongresses, GAO) vom November 2006 wurde festgestellt, dass die FDA nur einen Bruchteil der Werbung kontrolliert, die sie erhält. Außerdem wendet sie bei der Überprüfung keine einheitlichen Kriterien an.
Im Jahr 2005 gaben Pharmaunternehmen etwa 4,2 Milliarden US-Dollar für öffentliche Werbung aus, die als „Direct-to-Customer“-Werbung bekannt ist (d. h. sie ist direkt an den Endkunden gerichtet). Im Jahr 2000 lag die Zahl noch bei etwa 2,5 Milliarden und im Jahr 1997 bei 1,1 Milliarden. Die Arzneimittel-Werbung für Mediziner stellt die Ausgaben für die Direktwerbung im Jahr 2005 mit etwa 7,2 Milliarden noch in den Schatten. Gleichzeitig nahmen die Ausgaben der Bevölkerung für verschreibungspflichtige Medikamente stetig zu und erreichten im Jahr 2001 etwa 140 Milliarden Dollar; diese Zahl hat sich seit 1990 mehr als verdreifacht.
Quelle: http://tinyurl.com/3hnlfq
Die vollständigen englischen Texte der „25 unterschlagenen Pressethemen“ 2009 finden Sie unter auf der Homepage von Project Censored.