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Die Frage ist nicht, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen realisiert wird, sondern wann. Seltsamerweise sind sich hier Eliten und Volk einig: Ohne BGE wird die Zukunft nicht machbar sein. Nur die Gründe unterscheiden sich naturgemäß: Die einen wollen es, um sich aus Arbeitszwang und Überlebenskampf zu befreien, die anderen, um das Volk ruhig zu stellen. Wandern wir in die endgültige Befreiung aus der Sklaverei – oder in die Tretmine der Plutokraten?
Im Zeichen des Covid-19-Lockdown wird der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) lauter. Die Nöte von Arbeitnehmern und Unternehmern, denen plötzlich die Einkünfte wegbrechen, wären durch existenzsichernde, bedingungslose und regelmäßige Zahlungen gar nicht erst vorhanden. Ein BGE ermöglicht verlässliche, dauerhafte Sicherheit anstelle von hektischen, leicht zu missbrauchenden Notfallhilfeprogrammen.1 Hunderttausende Menschen haben sich daher in den letzten Wochen in Petitionen erneut an die Regierungen der Länder und des Bundes gewandt, um ein bedingungsloses Grundeinkommen auf den Weg zu bringen – und damit für eine Gesellschaft plädiert, die auch dann stark und krisensicher ist, wenn die Erwerbsarbeit wegfällt.2,3
Nie war der globale Wohlstand größer als heute – das haben wir den ersten beiden industriellen Revolutionen zu verdanken. Nun steht mit der Digitalisierung die dritte Umwälzung ins Haus, und wieder zeichnet sich ein Muster ab: An dem neuen Wohlstand partizipieren jene, denen die Maschinen gehören, während der überwiegende Teil der Arbeiterschaft in eine Lohnsklaverei abrutscht. Zweit- und Drittjobs sind schon heute nicht selten, gleichzeitig prognostizieren Zukunftsstudien einen drastischen Anstieg der weltweiten Arbeitslosigkeit.4 Während wenige hoch spezialisierte Arbeitnehmer weiterhin zu den Gutverdienern zählen dürften, sieht die Zukunft düster aus für die Mehrheit, deren Arbeit von Computern erledigt werden kann. Um die persönliche Freiheit, Lebensqualität und Menschenwürde, den gesellschaftlichen Wohlstand und den Sozialstaat durch den frappanten Umbruch der Arbeitswelt zu retten, ist ein bedingungsloses Grundeinkommen als Basis eines neuen Verständnisses von Arbeit unvermeidlich.5
Das BGE entkoppelt das Einkommen von der Produktivität. Es ermöglicht jedem ein frei gestaltbares Leben ohne Existenzängste und gibt Raum für sinn- und identitätsstiftende Tätigkeiten, wo die Lohnarbeit das Gefühl des Gebrauchtwerdens nicht mehr hergibt. Ein BGE verspricht mehr Entschleunigung, Besinnung und Kreativität für das Individuum und die Gesellschaft.6 Das sind immaterielle Werte – die aber jene Ideen und Erfindungen hervorbringen, dank derer unser materieller Wohlstand erst möglich wurde: Ohne Menschen, die Muße haben zum Träumen und Erfinden, gäbe es weder Maschinen noch Automatisierung. Das BGE gewährt, dass diese Menschen in unserer Gesellschaft erhalten bleiben und nicht unter Existenznöten ersticken.7
Dass die konventionelle Arbeit liegen bleiben wird und wir nur noch von Philosophen in Hängematten umgeben sein werden, ist ein beliebter, aber widerlegbarer Einwand der BGE-Gegner. Alle Feldversuche zum Grundeinkommen zeigen, dass der Antrieb, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, bei den BGE-Empfängern nicht nennenswert schwächer wird – das gilt auch für vermeintlich unbeliebte Jobs.8 Überhaupt ist die Realität den Kritikern ein gutes Stück voraus. Eine Auswertung von Feldstudien zu Geldtransferprogrammen – darunter Einmalzahlungen sowie mittelfristige und langfristige monatliche Zahlungen – widerlegt hartnäckige Vorurteile und spricht klar für mehr Mut zum Grundeinkommen:9−12
Eine Schwierigkeit, an der einzelne BGE-Testläufe bisher gescheitert sind, ist die Finanzierung. Es reicht nicht, Sozialabgaben umzuschichten und den Bürokratieapparat abzubauen; vielmehr bedarf es zusätzlicher Finanzquellen wie etwa Steuern. Hier gibt es verschiedene Modelle, die je nach Zielsetzung zur Anwendung kommen können – z. B. eine erhöhte progressive Einkommens-, Erbschafts- oder Vermögenssteuer oder eine Mikrosteuer auf Finanztransaktionen. Wie auch immer ein Staat ein BGE implementieren möchte: Es findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern muss schrittweise eingeführt und von begleitenden und vorbereitenden Maßnahmen flankiert werden.13
Allem voran bedarf es eines Bildungssystems, das die intrinsische Motivation in den Mittelpunkt stellt; das Neugierde, Kreativität und Unternehmergeist kultiviert.14 Genauso wichtig ist ein neues Verständnis von Arbeit und Gemeinschaft. Dieses sollte sich einerseits in einem Recht auf Unterbrechung der Arbeit äußern, aber auch in einem kostenfreien Zugang zu öffentlichen Gütern wie Mobilität, Kultur, Bildung und Gesundheit. Kurzum: in einem Staats- und Gesellschaftssystem, das den Bürger als Menschen zum Ziel hat und nicht als Arbeitenden und Konsumenten; das primär Sinn stiftet und nicht Kapitalmärkte befriedigt.
Das BGE ist Zugpferd und Hauptinstrument, die materielle Teilhabe neu zu verteilen – nach dem Prinzip der menschlichen Grundbedürfnisse und nicht nach der Pfeife der Markt- und Herrschaftspositionen. Es ermöglicht eine menschenwürdige und eigenverantwortliche Lebensführung in einer Überflussgesellschaft, wo bisher ein lohnarbeitszentrierter Pseudosozialstaat regiert, dessen Bürger sich aufgrund eines künstlich erzeugten Mangels dem Imperativ des Fleißes unterwerfen müssen, um nicht Diskriminierung und Repression zum Opfer zu fallen.15
Der freie Künstler und Publizist Renan Cengiz ist ein Freund des gepflegten Diskurses. Für unsere Kolumne formuliert er starke Positionen zu gesellschaftsrelevanten Debatten, die nicht zwangsläufig seiner Privatmeinung entsprechen. Kontaktieren können Sie den Autor über seine Website RenanCengiz.de.
Das Prekariat, verkündete Guy Standing 2011 in seinem Buch „The Precariat“, mausert sich aktuell zur gefährlichsten Klasse der Gesellschaft. Standing ist Professor für Entwicklungsforschung und beriet schon die UN, die Weltbank und die EU-Kommission. 2016 stand er sogar vor den Bilderbergern in Dresden und hob den Zeigefinger: Was sich gerade auftürmt, sei eine „neofaschistische Welle des Populismus“, die über die etablierten Machtstrukturen hinwegzufegen drohe.1
Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“, sagte Bundespräsident Gauck im selben Jahr. Und James Traub, Journalist der New York Times und Mitglied des Council on Foreign Relations, ging sogar so weit, die Machteliten zum Widerstand gegen die dummen, wütenden Massen aufzufordern.2
Allerdings gebe es ja auch noch das Zuckerbrot, erklärte Standing den Bilderbergern: Man muss die unbändigen Massen nicht unbedingt einschüchtern, man kann ihnen auch einfach die Existenzangst nehmen. Nicht etwa, indem man den tiefen Staat und die Korporatokratie von Grund auf umkrempelt – Gott bewahre! Aber wie wäre es, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ einzuführen und damit im Stile von Bismarck die Sozialversicherung neu zu erfinden?
„Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte“, ließ Bismarck über seine Motive verlauten. Ähnliches wird längst nicht nur auf der Bilderberg-Konferenz, sondern von diversen renommierten Denkfabriken propagiert.
In Foreign Affairs, der Hauszeitschrift des Council on Foreign Relations, hieß es 2014, ein BGE wäre ein Mittel gegen die „Ungleichheit“ in der Gesellschaft. Zudem würde es infolge der Finanzkrise den Konsum ankurbeln.3 Richard Reeves von der in Washington ansässigen Brookings Institution gab 2016 zu bedenken, dass menschliche Arbeitskraft zunehmend überflüssig werde, wobei die entstehende Arbeitslosigkeit durch ein BGE abgefangen werden könnte.4 Im selben Jahr forderte ein Bericht des Club of Rome neben globalen Geburtenkontrollen und einer klimapolitischen Planwirtschaft ebenfalls ein BGE.5 Und pünktlich zu Corona meldet sich das Chatham House mit dem Vorschlag zu Wort, die Zentralbank sollte infolge des Lockdown von der Leine gelassen werden, um die Wirtschaft der Eurozone mit einem BGE künstlich am Leben zu erhalten.6
Droht uns aufgrund des technologischen Fortschritts tatsächlich Massenarbeitslosigkeit? Das kommt ganz darauf an, wem dieser Fortschritt gehört. Befindet er sich im dezentralen Privatbesitz, profitiert jeder. Dann bildet jeder weitere Fortschritt stets den bedingungslosen Grundreichtum zukünftiger Generationen. Ist der Fortschritt jedoch vorwiegend im Besitz einer Machtelite, so besteht die Gefahr einer existenziellen Abhängigkeit. Um uns davor zu schützen, brauchen wir kein BGE, sondern eine tief greifende Dezentralisierung der wirtschaftlichen und politischen Macht.
Insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe wäre ein BGE nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie benötigen aufgrund des Lockdown deutlich stärkere Finanzspritzen, erhalten jedoch traditionell weniger als die mit der Politik verbandelten Megakonzerne. Zudem wäre zu erwarten, dass nicht etwa superreiche Steuervermeidungskünstler das BGE finanzieren, sondern der Mittelstand. Somit würde ein BGE die allmähliche Vernichtung der Mittelschicht weiter vorantreiben und die Gesellschaft nachhaltig in eine abhängige Unterschicht und eine korporatokratische Machtelite aufspalten.
Trotzdem gibt es viele, die sich vom BGE mehr erhoffen. Schon 2016 sprachen sich zwei Drittel der EU-Bürger für eine Einführung aus.7 Nicht wenige sehen darin eine historische Chance zur Befreiung der ausgebeuteten Massen. Sicher würde es einige geben, deren Leben durch ein BGE zunächst freier von Geldsorgen wäre und die den bescheidenen Geldsegen nutzen, um ihre Kreativität auszuleben. Dies könnte durchaus für mehr Wohlstand und persönliche Lebenszufriedenheit sorgen. Doch wie viele würden weniger oder gar nicht mehr arbeiten in einer Konsumgesellschaft, in der jeder Zweite mit seinem Job unzufrieden ist?8
Das bisher größte BGE-Pilotprojekt, das Seattle/Denver Income-Maintenance Experiment, ist ein warnendes Beispiel. 4.800 Menschen erhielten drei bis fünf Jahre lang ein Grundeinkommen. Dabei untersuchte man unter anderem die langfristige berufliche Entwicklung der Testpersonen. Es zeigte sich, dass sie später mit erhöhter Wahrscheinlichkeit arbeitslos waren, und falls sie doch einen Job hatten, war er eher schlecht bezahlt. Außerdem beantragten sie nach Ablauf des Experiments mit erhöhter Wahrscheinlichkeit staatliche Sozialleistungen, obwohl sie nicht häufiger als andere einen Anspruch darauf hatten. Kurzum, das BGE förderte Armut, Unselbstständigkeit und eine Anspruchsmentalität.9 Das finnische BGE-Experiment von 2017–18 wurde ebenfalls nicht fortgeführt, weil die Menschen zwar zunächst glücklicher, aber weiterhin ohne Arbeit waren.10
Dennoch fordern auch in Deutschland aktuell Hunderttausende ein BGE. Dies liegt mit am Framing, denn würde man von einer „allgemeinen Sofortrente“ oder einer „fortwährenden Zwangsumverteilung“ sprechen, sähe das Meinungsbild wahrscheinlich anders aus. Wie viel umverteilt werden müsste, zeigt der Blick auf die Finanzierung, die ja irgendwoher kommen muss: Ein BGE von 1.000 Euro pro Monat würde jährlich eine Billion Euro kosten. Das ist dreimal so viel wie der aktuelle Bundeshaushalt. Wie soll das gehen? Bliebe nur noch ein BGE in Form einer fortwährenden Fiatgeldinfusion – doch die würde die Wirtschaft ungefähr so stimulieren wie Crack einen Junkie. Es wäre ein künstliches High ohne Nährwert, und hinterher wäre man noch ausgezehrter als vorher.
Keiner muss arbeiten, aber alle können konsumieren – das ist die implizite Garantie des BGE. Leider ist dies ein leeres Versprechen. Man kann Konsum nicht garantieren, ohne jemanden zur Produktion zu verpflichten. Indem es Menschen die Verantwortung zum Lebenserwerb abzunehmen vorgibt, untergräbt ein BGE eine grundmenschliche Fähigkeit: Es fördert den Konsumenten im Menschen, nicht den Schöpfer.
Wie die aktuelle Krise zeigt, schadet die „Hilfe“ der Autoritäten mehr, als sie nützt. Uns wird schonungslos vor Augen geführt, dass wir von den Machteliten nichts zu erwarten haben außer einer Welt der Megakonzerne und Obrigkeitsstaaten. Solange das Fiatgeldkartell existiert, befinden wir uns als Menschheitsfamilie in einer Schuldenfalle – mit einem BGE als neuestem Köder.
Gegenthese: Pro BGE: Wer morgen noch frei sein will, braucht heute ein Grundeinkommen.
Christian Stolle ist Autor von „Generation Mensch“ (2019) – ein Buch, das einen Überblick über die globalen Strukturen liefert und einen Ausweg daraus aufzeigt. Mehr Informationen finden Sie auf GenerationMensch.org. In seinem Videopodcast hat er auch schon über die Tücken des BGE
gesprochen (https://youtu.be/BLrFQu3p0qs).
Ich finde gar nicht, dass sich Politiker und Volk einig sind, dass es ohne BGE nicht geht.
Ich halte die ganze Denkweise für falsch, es wird kein BGE geben. Und falls doch, wird dies zum Niedergang der entsprechenden Volkswirtschaft führen, weil dem BGE ein zu unterkomplexes (sehr linkes) Menschenbild zu Grunde liegt, sowie weitreichende ökonomische Unkenntnis.
Die "Feldversuche", zumindest die, die ich mitbekommen habe, sind auch vollkommen ungeeignet, die potentiellen Probleme zu erfassen.
Hier herrscht Wunschdenken. Natürlich wirkt sich ein zeitlich begrenztes Projekt nicht direkt auf die Erwerbsarbeit aus, wer kündigt seinen Job, wenn der Geldsegen absehbar wieder vorbei sein wird? Ich würde es nicht tun, aber ich würde es unmittelbar machen, wenn ich tatsächlich nicht mehr arbeiten müsste!
Das zweite Problem, ist das der Finanzierung und Inflation, auch die ist in einem lokalen Projekt nicht abbildbar. Im besten Fall, wird, bei gleichbleibender Arbeitsleistung das zusätzliche Geld weginflationiert (mehr Geld bei gleichem Warenangebot). Im schlechtesten Fall, haben die das Nachsehen, die arbeiten gehen.
Ich halte das BGE für eine paradoxe Utopie, eine Art Kommunismus 2.0 welcher auch genauso scheitern wird.
Natürlich brauchen wir einen Umbau der Wirtschaft, aber den sehe ich eher in Konzepten, wichtige Arbeiten (die sonst nicht stattfänden) staatlich oder besser: demokratisch zu organisieren. Das könnte man sogar über die Geldpresse finanzieren, denn so lange Werte geschaffen werden, bleibt die Inflation überschaubar.
Man könnte etwa an jeden Bürger monatlich "Wirtschafts- und Forschungsbonuspunkte" ausgeben, die dieser dann bestimmten geprüften Wirtschafts- und Forschungsprojekten zukommen lassen kann. Nur als Beispiel für eine Demokratisierung.
Die zweite Seite (Gegenstimme) hatten Sie auch gelesen?
Das sehe ich auch so, es wiederspricht jeglicher Natur. Mit den BGE wird weiter das denken den Menschen abtrainiert um sich gedanken über ihr sein zu machen.