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Die Herrschaft des Unrechts: Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien

Die Einwanderungswelle angeblich Asylsuchender nach Deutschland, die im Jahr 2015 begann, ließ einerseits die von Politik und Medien verordnete „Willkommenskultur“ entstehen, förderte bei Zweiflern aber andererseits die Angst vor einer „Invasion“, die zudem keineswegs spontan entstanden, sondern von diversen Interessensgruppen gefördert worden sei. Welche Folgen Angela Merkels Slogan „Wir schaffen das!“ auch langfristig haben wird – fest steht, dass die deutsche Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht nur gegen EU-Gesetze, sondern auch gegen die Verfassung des eigenen Staates verstieß und weiterhin verstößt.

Bei der Einreise aus einem sicheren Land (also den Nachbarstaaten Deutschlands, die ja sämtlich EU-Mitglieder sind) liegt beispielsweise kein Asylgrund vor, und die Aufnahme der Einwanderer ist keineswegs eine Verpflichtung des Staates oder gar von den Menschenrechten vorgeschrieben.

Warum das so ist, das erläutert der deutsche Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau in seinem brisanten Buch „Die Herrschaft des Unrechts“. Es gibt beispielsweise, wie der Autor betont, kein Menschenrecht auf Einwanderung – zumindest gab es das bis zum „freiwilligen und unverbindlichen“ UN-Migrationspakt und dem gleichgearteten Flüchtlingspakt nicht. Sehr wohl aber erhalten die angeblichen Flüchtlinge, sobald sie deutschen Boden betreten haben, automatisch allerlei rechtliche Ansprüche, die dafür sorgen, dass der überwiegende Teil dieser Menschengruppe das Gastland wohl nie wieder verlassen wird. Und wie das mit den Abschiebungen meist ausgeht, das weiß ja wohl jeder, der die Medienberichterstattung verfolgt.

Vosgerau wirft der großen Politik vor, bewusst gegen geltendes Recht verstoßen zu haben, stellt aber auch sehr klar heraus, dass Provinz- und Lokalpolitiker da einfach mitziehen – aus Angst, in der falsch informierten Öffentlichkeit als Ausländerfeinde und böse Nazis dazustehen. Schon die Idee eines Einwanderungsgesetzes, mit dessen Hilfe sich ein Staat aussuchen kann, wen er aufnimmt – wie das etwa in den USA, Australien oder Kanada der Fall ist –, gilt der Dummlinken ja heute als unbeschreiblich rückständig und fast schon so schlimm wie Trump.

„Ein Staat, der millionenfacher, illegaler Einwanderung in seine Sozialsysteme unterliegt, täte gut daran, seine Grenzen zu sichern und die illegale Einwanderung möglichst zu unterbinden“, schreibt Ulrich Vosgerau und merkt an, dass ein solcher Satz eigentlich weltweit unumstritten sein sollte. Aber, so führt er gleich weiter aus: „Im Deutschland der Merkel-Ära haben es Politik und Medien seit 2015 jedoch in einem erstaunlichen Maß vermocht, den gesunden Menschenverstand für rechtsradikal zu erklären.“

Genau hier setzt der zweite Abschnitt des Buchs an: die im Untertitel erwähnte „Rolle der Massenmedien“. Der Autor beschreibt, wie er schon mit den ersten Artikeln und Vorträgen, die obiges Thema behandelten, zur Zielscheibe der politisch korrekten Redakteurs- und Journalistenmafia wurde. Die setzt sich nämlich, wie Umfragen ergeben haben, zu einem gewaltigen Prozentsatz aus Links-Grünen zusammen, die in erster Linie im Sinne der Regierung berichten und dabei auch vor üblen Denunziationen nicht zurückschrecken. Vosgerau erläutert dieses Vorgehen anhand eines Vortrags, zu dem er eingeladen war. Mit der Ankündigung der Veranstaltung – übrigens in einer der berühmten „Qualitätszeitungen“ – wurde die Hetzjagd eröffnet; die Berichterstattung danach war ein Paradebeispiel für Fake News und kostete den Autor im Endeffekt einen bereits vereinbarten Posten im Lehrstuhl einer Hochschule.

Dieser sozusagen erzählerische Teil des Buchs entschädigt für die Ausführungen über Verfassungs-, EU- und Menschenrechte, die teilweise schon recht stark in Juristendeutsch gehalten sind, und macht das Werk insgesamt lesenswert.

Ulrich Vosgerau
Kopp Verlag
224 Seiten
ISBN: 978-3-864456-21-3
€ 14,99