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Anzahl unterdrückter Patente steigt

Das US-Gesetz zur Geheimhaltung von Erfindungen aus dem Jahr 1951 verlangt von der Regierung, für gewisse Patentanträge, die sensible Informationen enthalten, „Geheimhaltungsanweisungen“ zu erteilen. Dadurch kann die Freigabe der Erfindung eingeschränkt und die Patenterteilung zurückgehalten werden. Diese Auflage kann sogar dann erteilt werden, wenn die Anmeldung von einer Privatperson bzw. einem privaten Unternehmen eingereicht wird und es keinerlei staatliche Förderung oder Unterstützung gab. Es gibt eine Vielzahl von Geheimhaltungsanweisungen, die sich in ihrer Schwere von einfachen Exportverboten bis hin zu Einstufungen zur Erforderlichkeit der Speicherung der Anmeldung und dem Verbot der gesamten Freigabe erstrecken.

Am Ende des fiskalischen Jahres 2016 waren 5.680 Geheimhaltungsanweisungen in Kraft, die höchste Anzahl seit 1993. Die USA haben gegenseitige Vereinbarungen zu Patentanmeldungen mit dem Vereinigten Königreich, Australien, Deutschland, Japan, Korea und Frankreich sowie vielen anderen EU-Staaten. Die ursprüngliche Erfindung von Geheimhaltungsrichtlinien beruht auf einer vorübergehenden Anordnung, die während des Ersten Weltkriegs erlassen wurde. Nach dem gleichen Modell folgten neue gesetzliche Richtlinien, die am Vorabend des Zweiten Weltkriegs verhängt wurden.

Sofort nach dem Krieg versuchte Washington, Befürchtungen hinsichtlich gefährlicher Wissenschaftler zu zerstreuen, in dem diese daran gehindert wurden, Informationen über ein großes Spektrum an Patente zur Atomenergieforschung einzuholen. Der US-Kongress ermächtigte das Patentamt mit dem Gesetz zur Geheimhaltung von Erfindungen von 1951, jederzeit eine Informationssperre über Anmeldungen zu verhängen. Diesem Gesetz zufolge können US-Bundesbehörden das Amt durch järlich erneuerbare Anweisungen auffordern, Patentanmeldungen zu versiegeln. Jeder Erfinder, der sich nicht an eine Geheimhaltungsanordnung hält, kann seine Patentrechte verlieren oder riskiert Geldstrafen und Gefängnis. Während eine Handvoll von Patent-Geheimhaltungsanweisungen jedes Jahr rückgängig gemacht wird, scheint es, dass die meisten auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben. Die am längsten laufenden Geheimhaltungsanweisungen reichen zurück bis in die frühen 1940er Jahre.

Quelle: FAS.org, Dezember 2016, tinyurl.com/hbwv57w; Bloomberg.com, 08.06.2016, http://tinyurl.com/ha4ofu3