Codex Alimentarius – Wenn Kritik sich selbst zum Opfer fällt

Zu tief gestapelt? Hier finden Sie den Artikel von Dr. Gregory Damato.

EU, WTO, EWR & Co. – die Globalisierung hat eine ganze Reihe institutioneller Monster erschaffen, die den einzelnen Ländern zunehmend die Entscheidungsgewalt aus den Händen nehmen. Was Befürworter als „Zusammenwachsen“ bejubeln, wird von Kritikern als Weg hin zu Machtzentralisierung, Verdunkelung, Kommerzialisierung, Privatisierung und einseitigem Kapitalfluss abgelehnt. Wie wichtig die kritische Beobachtung von Entscheidungen auf überstaatlicher Ebene ist und dass sie vor schlimmen Folgen bewahren kann, bewies die öffentliche Haltung in einigen unserer Nachbarländer, als es um die Abstimmung zur EU-Verfassung mit seinem berüchtigten Artikel I-6 bzw. später um den Vertrag von Lissabon ging.

Doch wo Kritik aufhört, sachlich vorzugehen, endet auch ihre Berechtigung. Die Grenze zwischen angebrachter Warnung und Panikmache ist schmal, aber vorhanden. Wo endet die redliche Kritik, und wo beginnt die Diffamierung? Genau dort, wo der Kritiker sich nicht mehr auf dem Boden harter Fakten bewegt, sondern sich allein von der eigenen Überzeugung und / oder – weit schlimmer – Sensationalismus leiten lässt. Sich die Fragwürdigkeit eines Sachverhalts oder einer Instanz zunutze zu machen, um sich selbst und seiner Sache Aufmerksamkeit zu verschaffen, indem man  Mutmaßungen als Tatsachen propagiert, ist im mildesten Fall schäbig und im schlimmsten Rufmord.

Ein seit einigen Jahren unter Kritikern heiß diskutiertes Thema ist der Codex Alimentarius. Laut der Internetpräsenz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als der deutschen Anlaufstelle für Codex-Angelegenheiten ist der Codex Alimentarius „eine Sammlung in einheitlicher Form dargebotener internationaler Lebensmittelstandards“.¹ Die Codex-Alimentarius-Kommission wurde 1963 von FAO und WHO gegründet und hat die Aufgabe, auf internationaler Ebene Normen im Bereich Lebensmittel und Verbraucherschutz zu erstellen. Alle WTO-Mitgliedsstaaten sind im internationalen Handel an die Standards und Richtlinien des Codex gebunden. Einen Rechtsstatus und damit rechtliche Verbindlichkeit haben die Richtlinien nicht; doch wird ihnen eine „zunehmende rechtliche Bedeutung“ zugestanden, weil „in den WTO-Übereinkommen auf den Codex-Alimentarius Bezug genommen [wird] und einschlägige nationale Vorschriften als konform gelten, wenn sie auf den von der Codex-Alimentarius-Kommission festgelegten Standards, Leitlinien und Empfehlungen beruhen“.² Mitgliedsstaaten verpflichten sich mit ihrem Beitritt zur Einhaltung der Codex-Normen; weicht ein Staat von den Normen ab, muss er dies gegenüber der WTO wissenschaftlich begründen.³

In Anbetracht der potentiellen Allmacht des Codex und den starken Kräften in Gestalt von WTO, FAO und WHO in seinem Rücken ist ein waches Interesse an seinem Tun sicherlich angebracht. Es ist fraglich, ob der Codex völlig frei vom Einfluss wirtschaftlicher Interessen ist. So gehört zu den Kritikern auch die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., der Dachverband aller bundesdeutschen Verbraucherzentralen, der darauf verweist, dass der Verbraucherschutz durch den Codex durchaus geschwächt werden könnte. Die Codex-Standards, so argumentiert der Verband, werden auf internationaler Ebene verhandelt und stellen nicht selten Kompromisse dar. Strengere Regelungen als die von der WTO geforderten kann ein Mitgliedsland nicht ohne Weiteres erlassen, und das könnte dazu führen, dass „die deutschen oder europäischen Regelungen erheblich unterschritten werden“.⁴

Ein Beispiel: Die EU hat einen relativ niedrigen Grenzwert für Mykotoxine und Benzoesäure eingeführt, andere Mitgliedsländer besitzen einen wesentlich höheren oder gar keinen. Dies ist ein Streitpunkt, der durchaus mit einer Erhöhung der europäischen Grenzwerte enden könnte – eine konkrete Gefahr für den deutschen Verbraucher.⁵

Zu den Personen, die sich vehement gegen den Codex aussprechen, gehört auch die Amerikanerin Dr. Rima Laibow. Dr. Laibow ist eigenen Angaben zufolge ganzheitliche Ärztin mit 35-jähriger Berufserfahrung sowie medizinische Leiterin der Natural Solutions Foundation, einer 2004 gegründeten Nichtregierungsorganisation, mit der sie sich für natürliche Gesundheitslösungen und Patientenrechte einsetzt.⁶

Dr. Laibow gibt sich kompetent. Wer sich ihr Video „Nutricide – Criminalizing Natural Health, Vitamins, and Herbs“⁷ anschaut, sieht eine souveräne, seriös gekleidete Frau, die eloquent und mit fester Stimme spricht und die ruhige Autorität einer Expertin ausstrahlt. Alles an ihr sagt: Hier steht ein Mensch, der weiß, wovon er spricht. Aufgezeichnet wurde das Video im Jahr 2005 auf einer Sitzung der National Association of Nutrition Professionals.

Dr. Laibow schlägt harsche Töne an. Entschieden prangert sie den Codex Alimentarius als Bedrohung für Mensch, Gesundheit und Umwelt an. Zu ihren Vorwürfen gehören:

1. Die Codex-Kommission wird Nahrungsergänzungsmittel und Vitaminpräparate als Giftstoffe deklarieren und somit illegal machen.⁸
2. Die Codex-Kommission wird die Bestrahlung von Obst und Gemüse, inklusive aller Sorten aus biologischem Anbau, künftig verpflichtend machen.⁹
3. Die Codex-Kommission wird eine weltweite Behandlung aller Milchkühe mit Monsantos rekombinantem Rinderwachstumshormon (rBST) verpflichtend machen.¹⁰
4. Die Codex-Kommission wird die Behandlung eines jeden für die Fleischproduktion gezüchteten Tieres auf diesem Planeten mit Wachstumshormonen und Antibiotika verpflichtend machen.¹¹
5. Die Codex-Kommission wird die Kennzeichnung von genmodifizierten Lebensmitteln verbieten.¹²
6. Die Codex-Kommission wird Heilkräuter und -pflanzen gänzlich verbieten.¹³

Drei Milliarden Menschenleben würden allein die Vitamin-Standards des Codex Alimentarius künftig weltweit fordern, behauptet Dr. Laibow und beruft sich auf einen Expertenbericht von WHO und FAO.¹⁴ Genannt wird der Codex in besagtem Bericht allerdings nur an einer Stelle, und zwar im Zusammenhang mit der Förderung von gesunder Ernährung. Auf Seite 142 ist unter Punkt 6.4, „Strategien zur Förderung von gesunder Ernährung und körperlicher Aktivität“, der Unterpunkt 6.4.3 zu lesen mit dem Titel „Die optimale Nutzung von Standards und Gesetzgebung“. Darin heißt es knapp:

„Der Codex Alimentarius – die für die Erstellung internationaler Standards zuständige Institution, über die die verschiedenen Länder zu einheitlichen Lebensmittelrichtlinien gelangen – wird derzeit überarbeitet. Seine Aufgabe im Bereich Nährstoffe und Kennzeichnung könnte ausgeweitet werden, um künftig auch ernährungsbedingte Gesundheitsaspekte zu erfassen. Untersucht werden soll zudem die Realisierbarkeit von festgelegten Verfahrensregeln im Bereich der Bewerbung von Lebensmitteln.“

Von drei Milliarden Toten aufgrund der Codex-Standards ist hier nirgends die Rede.¹⁵